Die Ampel-Regierung und ihre Einstellung zum Asyl für Edward Snowden

Netzpolitik hat sich mal wieder zum „Thema Asyl für Edward bei Bundestagsabgeordneten“ umgehört, mit dem wenig überraschenden Ergebnis, daß in der „allseits für die Freiheit der Welt kämpfenden“ Ampel-Regierung die Unterstützung für Edward Snowden auf einem Tiefpunkt angekommen ist:

Viele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen noch für Snowden Stellung bezogen und teilweise ausdrücklich Asyl gefordert hatten, sind mit dem Antritt der Ampel-Regierung verstummt. So hatte etwa Katrin Göring-Eckardt, die für die Grünen im Bundestag sitzt, noch 2013 ausdrücklich Asyl für Snowden gefordert.

Als treuer Vasall will man halt nicht den Chef verärgern.

Die FDP-Fraktion zeigte sich demgegenüber zunächst diplomatisch. „Personen, die zur Aufdeckung von Missständen beitragen, die von besonderem öffentlichen Interesse sind, muss ein umfassender Schutz vor Strafverfolgung gewährt werden. Dazu zählt selbstverständlich auch die Person Edward Snowden“, antwortete uns etwa Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der Liberalen.

Als wir nachfragten, ob damit auch eine Forderung nach Asyl einhergehe, lehnt Lechte eine abschließende Aussage ab. Seine Begründung: „Eine Aufnahme in Deutschland wäre im Hinblick auf die geschlossenen Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten wohl nicht im Sinne von Herrn Snowden.“

Die Bundesregierung ist extrem amerikahörig, sie tut alles um den USA lieb Kind sein, bis hin zur staatsgefährdenden Selbstverleugnung, wie sie gerade erst kürzlich wieder beim Anschlag auf die Pipeline Nord Stream 2, der als kriegerischer Angriff auf Deutschland zu werten ist, deutlich mit ihrem Desinteresse an dessen Aufklärung gezeigt hat. Erinnern möge man sich auch an die Aussage von Robert Habeck bei seinem USA-Besuch im März 2022, daß er „Deutschland in einer dienenden Führungsrolle“ sähe

Trotz der bestehenden Verträge könnte sie Edward Snowden Asyl zugestehen. Die Begründungen, sofern überhaupt eine gegeben wird und das Thema nicht gleich durch lautes Schweigen kommentiert wird, warum Edward Snowden kein Asyl bekommen soll bzw. kann sind seit jeher schon abenteuerlich besonders heute im Vergleich mit den Abertausenden illegaler Einwanderer die hier kontinuierlich vollumfänglich und mit Unterstützung durch die Politik Asyl bekommen, auch im Hinblick auf den Umstand, daß die Bundesregierung jetzt höchstselbst Schlepperschiffe für die illegale Einwanderung finanziert. Ein Asylangebot wäre durchaus im Sinne von Edward Snowden, allerdings wäre es nicht ratsam für ihn es anzunehmen und nach Deutschland oder die EU überzusiedeln, es wäre viel zu gefährlich für ihn, denn CIA et al. würden ihn mehr oder weniger klandestin einkassieren. Die USA haben bereits mehrfach gezeigt, daß ihnen die territoriale Selbstständigkeit völlig gleichgültig ist, wenn sie jemandes habhaft werden wollen, man denke an die Ermordung von Osama bin Laden in Pakistan durch US-Militär. Es wäre daher „nur“ ein Zeichen gegen die US-Politik und das scheut man bisher wie der Teufel das Weihwasser. Siehe Terroranschlag auf NordStream 2.

Angemerkt sei noch das „hohe moralische Niveau“ des es Journalismus von Netzpolitik.org welches offenbar alle Parteien außer jemanden von der AfD befragte. Soviel ist ihm dann Edward Snowden auch wieder nicht wert, als das man evtl. eine Aussage pro Asyl für Edward Snowden risikieren wollte.

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