Die Welt schreibt, daß in den Unionsparteien der Unmut über die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wächst. Wunderbar realitätsfremd, denn Weiterlesen
Tag Archiv für Andrea Voßhoff
Unionsparteien nörgeln am Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Andrea Voßhoff, Az. 2 BvR 1436/02, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Gerda Hasselfeldt, Grundrechte, Kopftuchurteil, Kopftuchverbot, Neutralitätsgebot, Peter Müller, Susanne Baer, Urteil
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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff distanziert sich vom Entwurf zur Wiedereinführung der VDS
Andrea Voßhoffs Pressemitteilung Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Andrea Voßhoff, BfDI, Gesetzentwurf, Pressemitteilung, Überwachung, VDS, Vorratsdatenspeicherung
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Bundesdatenschutzbeauftragte resigniert bei Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BFDI) Andrea Voßhoff hat sich gegenüber der Presse gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen (Deutschlandfunk, Spiegel). Bisher war sie in ihrer, durch Komplettausfall in Sachen Datenschutz gekennzeichneten, Amtszeit eher durch Verteidigung der VDS aufgefallen (2013): Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Andrea Voßhoff, BDFI, Bestandsdatenauskunft, Datenschutzbeauftragter, Geheimdienste, Netzpolitik, VDS, Vorratsdatenspeicherung, §101 UrhG
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Erfolgreiches Versagen der Andrea Voßhoff
Constanze Kurz vom CCC schmettert in der FAZ gerade Elogien auf das einjährige Amtsjubiläum der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, der Nachfolgerin des streitbaren Peter Schaar.
Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über die Lippen, kein ernstzunehmender Beitrag oder auch nur Denkanstoß im Zeitalter der Überwachung, das von technischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Fragen überquillt. Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt.
Rubrik: CDU, Deutschland, Politik
Schagwörter: Andrea Voßhoff, Barbara Hendricks, BDFI, BND, CCC, Constanze Kurz, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Johanna Wanka, NSA, Peter Schaar, Sabotage
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