Constanze Kurz vom CCC schmettert in der FAZ gerade Elogien auf das einjährige Amtsjubiläum der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, der Nachfolgerin des streitbaren Peter Schaar.
Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über die Lippen, kein ernstzunehmender Beitrag oder auch nur Denkanstoß im Zeitalter der Überwachung, das von technischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Fragen überquillt. Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt.
Alles vollkommen zutreffend, aber genaugenommen tut Fr. Voßhoff genau das, was die Regierung auch von ihr erwartet: Nichts! Ihr wurde von der Regierungspartei der Posten als Ersatz für ihr verlorengegangenes Bundestagsmandat angeboten und sie hat es angenommen. Ein Amt welches in der Bevölkerungsmeinung (bisher) positiv besetzt ist und über die Besoldung von rund 10.000,- €/Monat (Besoldungsgruppe B 9) kann sie sich ebenfalls nicht beklagen. Solange sie die Klappe hält kann sie sich auch nicht durch Unwissenheit blamieren, was sie wiederum für weitere Posten in der bzw. durch die CDU qualifiziert. Indem wir also nichts von ihr hören, werden wir noch öfter von ihr hören. Würde sie ihr Amt jedoch ernst nehmen und im Sinne des Bürgers ausüben, müsste sie massiv gegen die aktuelle Bundesregierung und vor allen Dingen gegen ihre eigene Partei arbeiten. Sie müsste sich u.a. energisch für die Freigabe diverser Dokumente aus dem BND rund um den NSA-Abhörskandal einsetzen und den Ausbau der Abhörpraxis anprangern. Doch wenn sie dies täte, würde sie in ihrer Partei keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen, also schützt sie lieber die Daten des BND. Schon Merkel fand nichts dabei, daß die Bürger massenweise ausgespäht werden. Weiterhin kann man davon ausgehen, daß Fr. Voßhoff als gelernte CDUlerin sowieso das Dogma von Sicherheit über alles, insbesondere der Freiheit verinnerlicht hat. Kurz gesagt, aus Regierungssicht ist es die Aufgabe von Andrea Voßhoff zu versagen, eine amtlich bestallte Saboteurin und diese Aufgabe erfüllt sie mir bravur.
Außerdem dürfte hinter den Besetzungen, nicht nur von Ministerämtern, mit Unsichtbaren System stecken. Es geht nicht um Aufgabenerfüllung im Sinne des Amtes, sondern um die Besetzung möglichst vieler Positionen mit abhängigen, also leicht steuerbaren Mitläufern. Da ist es egal wer das macht, für’s Nichtstun braucht man schließlich keine Qualifikation. Wievielen sagt der Name Barbara Hendricks etwas? Wenigen, das ist der Minister Dr. phil dem das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, also das Umweltministerium, untersteht. Offiziell gibt es in diesem Lande auch einen Forschungsminister, obwohl aus christlicher Sicht natürlich überflüssig, denn wer im Besitz des Evangeliums ist braucht nichts mehr zu forschen, aber Wirken und Aufenthaltsort sind ebenfalls unbekannt. Auf den Gängen raunt man sich den Namen Johanna Wanka als Leiterin des Bundesministerium für Bildung und Forschung zu.
Die Wahrscheinlichkeit einer Regierungspartei wiedergewählt zu werden, ist umgekehrt proportional zur Anzahl ihrer Skandale. Nur nicht auffallen, ist das Motto, daher werden alle machtirrelevanten bzw. hinderlichen Ämter mit möglichst blassen Figuren besetzt.
[…] (VDS) ausgesprochen (Deutschlandfunk, Spiegel). Bisher war sie in ihrer, durch Komplettausfall in Sachen Datenschutz gekennzeichneten, Amtszeit eher durch Verteidigung der VDS aufgefallen […]