Tag Archiv für CCC

Erfolgreiches Versagen der Andrea Voßhoff

Constanze Kurz vom CCC schmettert in der FAZ gerade Elogien auf das einjährige Amtsjubiläum der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, der Nachfolgerin des streitbaren Peter Schaar.

Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über die Lippen, kein ernstzunehmender Beitrag oder auch nur Denkanstoß im Zeitalter der Überwachung, das von technischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Fragen überquillt. Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt.

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Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung

Nachdem der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Digital Courage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. in der Snowden-Affäre am 03.02.2014 eine gemeinsame Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und -Ausforschung eingereicht haben, besteht nun ab sofort auch für jedermann die Möglichkeit diese Strafanzeige persönlich zu unterstützen:

Einerseits sollte es für die Verfolgung einer Anzeige unerheblich sein, wer und wieviele Personen Anzeige erstattet haben. Andererseits ist eine hohe Zahl von Mitunterzeichnern auch ein politisches Signal an die Bundesregierung, daß sie mit der Nichtverfolgung der amerikanischen Machenschaften auf deutschen Territorium zu weit gegangen ist. Jeder muss also für sich selber entscheiden, ob er mit seinem Namen hinter der Strafanzeige steht.