Tag Archiv für EGMR

EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Ich hatte gerade zu Robert Habeck geschrieben, daß er gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan ist, also auch von Kriminellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer einstweiligen Verfügung am 02.08.2021 einen mehrfach verurteilen Drogenhändler wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan vor seiner Abschiebung aus Wien nach Afghanistan bewahrt (Exxpress, Spiegel, Migazin). Das handelt es sch im konkreten Fall aus Österreich um eine Einzelfallentscheidung und die Hauptverhandlung steht noch aus, aber es ist nicht anzunehmen, daß der EGMR in vergleichbaren Fällen anders entscheiden würde. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier: Demagogie statt Fakten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Sommerinterview mit dem ZDF die italienische Justiz für die Verhaftung der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, kritisiert. Dabei entpuppt sich dieser Bundespräsident einmal mehr als komplette Fehlbesetzung, mehr noch als seine unmittelbaren Vorgänger. Weiterlesen