Ich hatte gestern zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Eilanträge des Staatsfunks auf Anordnung der Rundfunkgebührenerhöhung zum 01.01.2021 auf Grund der fehlenden Begründung in den Anträgen die Fragen aufgeworfen, ob man im ÖRR einfach nur dämlich ist oder ob es Verblendung durch Arroganz vermeintlicher Macht ist, da der ÖRR sich selbst unentbehrlich für das Funktionieren einer Demokratie hält. Nun, die Fragen hat die ARD ungewollt beantwortet: Es ist eine Kombination aus Beidem. Weiterlesen
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Tagesschau: Eilanträge abgelehnt, Rundfunkbeitrag kann steigen 😂
Kategorie: Deutschland |
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Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab
Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten beschwert sähen. Sie hatten beim BVerfG Eilanträge auf vorläufige Anordnung der Erhöhung gestellt. Diese Eilanträge und nur diese — eine Entscheidung in der Sache wurde nicht getroffen — wurde nun vom Gericht zurückgewiesen, die Erhöhung kommt daher bis auf Weiteres nicht. Es gibt aber dennoch zwei bemerkenswerte Punkte dabei. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Recht |
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Bundespräsident Steinmeier: Demagogie statt Fakten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Sommerinterview mit dem ZDF die italienische Justiz für die Verhaftung der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, kritisiert. Dabei entpuppt sich dieser Bundespräsident einmal mehr als komplette Fehlbesetzung, mehr noch als seine unmittelbaren Vorgänger. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Gesellschaft, Politik |
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Eilantrag zur Wahlteilnahme von Vollbetreuten
Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen können dürfen. Ursprünglich war die Umsetzung des Beschlusses aus organisatorischen Gründen wegen der Kürze der Frist erst für danach vorgesehen. Weiterlesen