Feuerwächter

Im Tagesspiegel wird in einem Kommentar für die Anerkennung von Privatscheidungen nach dem islamischen Recht der Scharia plädiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau dies abgelehnt hat.

Dass Frau und Mann dieselben Rechte haben sollten, hat sich, wie bekannt ist, leider noch nicht überall herumgesprochen. Jetzt sendet der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine starke Botschaft. Scheidungen nach islamischem Recht sollen in EU-Ländern nicht mehr länger anerkannt werden. Die Scharia diskriminiere Frauen, schreibt der EuGH-Generalanwalt in seinem Votum für ein aus Deutschland stammendes Verfahren.
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In den meisten Fällen folgen die Richter dem Urteilsvorschlag ihres Kollegen. Hier sollten sie es nicht tun. Das Votum ist ein Beispiel dafür, wie ein Gutmeinender das Gegenteil von dem schafft, was er im Sinn hat.

Der EuGH schafft für den europäischen Raum einheitliches Recht, welches für alle Bürger gleichermaßen gilt. In Europa gilt Zivilrecht und es wäre eine Ungleichbehandlung, sollten Bürger nun auf Grund ihrer Religion oder Herkunft Sonderregelungen beanspruchen können.

Grundsätzlich ist bei der Scharia keine Gleichberechtigung der Geschlechter gegeben, weder im Scheidungsrecht und dem daraus folgenden Sorgerecht, noch beim Erbrecht. Mit zunehmender (aufgezwungener) Einwanderung von konservativen Mohammedanern wird der Druck auf die Politik Entscheidungen auf Grundlage der Scharia zu akzeptieren weiter zunehmen. Dieser schleichenden Islamisierung durch Spaltung des Rechtsraums muss von Anfang an Einhalt geboten werden. Ein Nachgeben in diesen Dingen, euphemistisch gern als kultursensibles Handeln umschrieben, führt zu abgekoppelten, geschlossenen Parallelgesellschaften. Wer in Europa lebt und durch selbstgewählte Einwanderung bekundet hat hier leben zu wollen, hat sich dem hiesigen Recht und sonstigen Sitten anzupassen. Europa ist kein weißer Fleck auf der Landkarte, den es zu besiedeln gälte sondern eine dicht besiedelte Region mit ausgeprägten modernen Gesellschaften.

Bisher galt in Deutschland, dass eine solche Scheidung anerkannt werden konnte. Das ausländische Eherecht wird akzeptiert, wenn es mit dem „ordre public“ vereinbar ist, den grundlegenden inländischen Wertvorstellungen. Die Frau wurde nicht verstoßen. Sie erklärte ihre Zustimmung und nahm eine Abfindung an, war am Verfahren also beteiligt.

Man darf getrost bezweifeln, daß die Scharia dem „ordre public“ entspricht. In diesem speziellen Einzelfall kann das zwar gegeben gewesen sein, aber es ist eben nicht die Regel und von außen von Dritten nicht nachvollziehbar. Die Regel ist, daß nach der Scharia Frauen erheblich schlechter gestellt sind und sie allein auf Grund des gesellschaftlichen Drucks keine andere Wahl haben, als den Vorschlägen der Männer, bzw. den der Familien zuzustimmen (Daß die Scharia in einigen Weltgegenden bereits eine Verbesserung im Vergleich zu Vorschariazeiten darstellt, weil sie den Frauen überhaupt irgendwelche Rechte einräumt, ist historisch interessant, aber für die gegenwärtige Situation irrelevant.). Es ist in jedem Fall besser, wenn solche Verfahren immer über ein ordentliches Gericht laufen und das Ergebnis in standardisierter Form dokumentiert vorlliegt. Allenfalls wäre Kritik an dem zivilrechtlichen Scheidungsverfahren in Deutschland und der EU angebracht (zu langwierig, zu teuer etc.), aber keinesfalls die Anerkennung anderer Rechtsräume, namentlich der religiös bedingten Scharia.

Viele Frauen können etwas verlieren, während der Gewinn wohl vor allem darin läge, dass sich Europas Recht symbolisch stärker vom islamischen Recht abgrenzt. Doch ist das wirklich ein Gewinn?

Soll das Ernst gemeint sein? Hat der Autor jemals einen Blick in die Scharia und nach Saudiarabien geworfen? Glücklicherweise setzt sich europäisches Recht nicht nur symbolisch von islamischen Recht ab!

Die Stärke des europäischen Rechts ist es doch, dass es integriert, statt zu spalten. Dass es Respekt vor anderen Kulturen zeigt, Interessen ausgleicht und den Einzelfall achtet. Europa vertritt seine Werte, nach innen, nach außen – aber setzt sie nicht absolut.

In Europa gilt europäisches Recht und zwar für alle gleichermaßen. Es ist nicht die Aufgabe des Rechts Respekt vor anderen Kulturen zu haben, sondern einen einheitlichen, für alle geltenden Rechtsraum in der EU zu schaffen. Das islamische Recht der Scharia hat in Europa nichts zu suchen, es widerspricht in allen Aspekten Humanismus und Gleichberechtigung. Bereits jetzt machen sich in islamischen Gemeinschaften „Friedensrichter“ breit, die jegliche ordentliche Gerichtsbarkeit nach deutschem Recht umgehen, mit der Folge einer zunehmenden Tribalisierung der Gesellschaft. In Großbritannien ist dieser Prozess schon deutlich weiter fortgeschritten.

Die merkwürdige Anbiederung von diversen gesellschaftlichen Kreisen an den Islam ist ein Affront denjenigen gegenüber, die tatsächlich aus dem gutem Grund der Verfolgung ihre Heimatländer verlassen mussten und nun hier in Sicherheit und Freiheit leben wollen. Sie sind nicht hierhergekommen um hier langfristig dieselben Verhältnisse vorzufinden, wie die, vor denen sie geflohen sind. Umgekehrt gilt aber auch, daß Migranten, die die hiesige Gesellschaft zu einer Kopie ihrer Heimatländer transformieren wollen, also hier genau die gesellschaftliche Situation herbeiführen wollen, welche letztlich für ihre Migrantion verantwortlich ist, am falschen Ort sind.

Es lässt sich nunmal nicht von der Hand weisen, daß überall dort, wo in den letzten Jahrhunderten der Islam eine führende Rolle in der Politik eingenommen hat, ein rapider gesellschaftlicher Verfall eingetreten ist, begleitet von einem Verlust der individuellen Freiheiten der Bürger. Selbst in den islamischen Ländern, welche auf Grund ihres Ölreichtums genügend finanzielle Ressourcen allokieren konnten, steht die gesellschaftliche Entwicklung bestenfalls still, praktisch das gesamte Know-How muss von außen eingekauft werden. Als positive Ausnahme wäre allenfalls Oman zu nennen, aber dort haben auch nicht wirklich die Mullahs das Sagen.