Was die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci vor zwei Monaten schon mal in Erwägung gezogen hat, ein Alkoholverbot in Berlin, brachte jetzt auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wieder ins Gespräch.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte am Montag eine Sperrstunde mit Alkoholverbot ins Gespräch. „Wenn wir jetzt nicht handeln, landen wir wieder im Lockdown“, sagte Müller der RBB-„Abendschau“. Er kritisierte „feierwütiges Volk“ in einigen Parks der Stadt. „Da sind einige Hundert, die unsere Erfolge der gesamten Stadtgesellschaft der letzten Monate gefährden“, sagte Müller
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Ähnlich hatte sich zuvor auch Berlins Innensenator Andreas Geisel geäußert. Die Feierszene vor allem in der Mitte der Stadt sei „wirklich besorgniserregend“, sagte der SPD-Politiker Andreas Geisel am Montag im RBB-Sender Radio Eins. Seit Donnerstag habe die Polizei dort jeden Abend drei Parks von mehreren Hundert „Feierwütigen“ geräumt. „Da müssen wir entsprechend dagegen vorgehen“, sagte Geisel. Das werde am Dienstag im Senat beraten. Ein Alkoholverbot ab 23 Uhr sei eine von vielen Möglichkeiten, auch über Sperrstunden könne man reden.
Gemeint sind die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Das migrantische Jungvolk kümmert sich ohnehin nicht von selbst um die Einhaltung deutscher Gesetze, die werden wo es nur geht in allen Belangen ignoriert, bei denen verwundert es nicht. Die zweite Gruppe ist das links-grüne Volk, das sich im Dauereinsatz gegen Nazis befindet. Das ist insofern bemerkenswert oder wieder auch nicht, denn bei diesem ist das Messen mit zweierlei Maß Alltagsgeschäft. Jenes ist es, welches jeden der Wirksamkeit oder Sinnhaftigkeit der Anti-Coronamaßnahmen auch nur leise anzweifelt heftig angeht und unabhängig von den Argumenten als „Covidiot“ oder gar in Anlehnung mit gewollter Assoziation an den Holocaustleugner als „Coronaleugner“ tituliert. Sie selber halten sich in keiner Weise an die derzeit eher minimalen die Quarantänemaßnahmen. Sie sitzen dicht bei dicht in Cafés, Restaurants, gehen zu Demos und feiern was das Zeug hält. Regeln wie Abstand halten oder Maske tragen gelten immer nur für die Anderen (man denke nur an die Aufregung über Trump, der lange keine trug).
Ebenso die Regierungsmitglieder in Bund und Ländern im weitesten Sinne. Sie verpassen zwar den Bürgern Quarantänemaßnahmen aller Art, aber sie selber halten ebenfalls für sich die Regeln zu Abstand und Maske tragen für obsolet und haben die ganze Zeit standhaft aufgezeigt wie man es nicht machen sollte. Corona trifft nur das gemeine Volk, nicht Abgeordnete und deren Personal. In der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom Vom 29. September 2020 hat sich gleich die ganze Regierung von Quarantänemaßnehmen selbst ausgenommen als ob es keine modernen Kommunikationsmittel gäbe, selbst faxen kann man von zu Hause aus 😉.
§ 9 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne
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(2) Von § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
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2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
a) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
b) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder
c) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und schriftlich zu bescheinigen.
Man betrachtet sich die ganze Zeit selbst als nicht betroffen, nimmt sich nun sogar von Maßnahmen selbst aus, verlangt aber von Anderen deren Einhaltung, definiert keine Austrittsbedingung aus den Maßnahmen, hat somit also keine klar definierte Zielvorstellung welche man eigentlich erreichen will und weist eine Erörterung von Kritik unterstützt vom Staatsfunk zurück. Unter diesen Bedingungen muss man sich in der Regierung nicht wundern, daß ihr zunehmend weniger Menschen vertrauen und noch bereit sind ihr zu folgen. Mal ganz abgesehen von der mangelnden Qualifikation (Jens Spahn, Dilek Kalayci) der politischen Amtsinhaber.