Feuerwächter

Offenbar ist für Linke Rechtsstaatlichkeit nur dann gegeben, wenn diese ausschließlich Ergebnisse für sie liefert. Gerade eben wurde in der noch EU die Einführung einer Rechtsstaats-Konditionalität beschlossen, nach der Zahlungen der EU an EU-Mitgliedsländer eingestellt werden können, wenn das Risiko besteht, daß der Rechtsstaat in Gefahr geraten könnte. Politik und Presse sind begeistert, weil man endlich Ungarn und Polen ganz rechtsstaatlich unter Druck setzen kann.

Außenminister Heiko Maas meint dazu begeistert:

[…] Rechtsstaatlichkeit gehört zum Wertefundament des europäischen Projekts. Mit der heutigen Einigung sind wir auf einem sehr guten Weg, unseren europäischen Werten auch nach innen noch mehr Geltung zu verschaffen – ein Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. […]

Zur Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie gehört das elementare Recht, daß jedermann zur Feststellung und ggf. Durchsetzung des Rechts Gerichte anrufen kann.

Gleichzeitig kommt der Staatsfunk (und nicht nur er) zu der Schlussfolgerung, daß die von Donald Trump angekündigte Anrufung der Gerichte ein Angriff auf die Demokratie sei. Wenn ich mich recht erinnere war es Klaus Kleber der dieser Tage Donald Trump vorwarf er würde wie ein Geschäftsmann handeln, der jetzt die Gerichte bemühe um seine Wiederwahl zu sichern. Der Tagesschaukommentator Eckart Aretz sieht darin gar einen Angriff auf den Kern der amerikanischen Demokratie:

Die Drohung Trumps, gegen die Stimmauszählung vor Gericht zu ziehen, kommt einem Angriff auf den Kern der US-amerikanischen Demokratie gleich, meint Eckart Aretz. Der US-Präsident treibt damit seine Verachtung für das politische System auf die Spitze.

Eben, weil Trump sich treu bleibt, ist er, wie ich schon andernorts erwähnte, ein auf seine Art starker Präsident und genau deswegen muss er aus linker Sicht unbedingt weg, egal wie.

Ist es nicht nicht gerade Sinn und Zweck des Rechtsstaates in einer Demokratie, daß ein jeder, der sein (das) Recht verletzt sieht die transparente Überprüfung durch ein ordentliches Gericht einfordern kann? Bei Trump soll es aber jetzt auf einmal ein Angriff auf die Demokratie sein?

Seine Ankündigung, die weitere Auszählung von spät eingetroffenen Stimmen gerichtlich stoppen zu wollen, ist ein fundamentaler Angriff auf das Innerste der Demokratie: auf das Recht, als Gleicher unter Gleichen die eigene Regierung in einer freien und geheimen Wahl bestimmen zu können.

Das finde ich gelinde gesagt eine äußerst merkwürdige Einstellung zur Demokratie. Was heißt „spät eingetroffene Stimmen“? Stimmen die bei Schließung der Wahllokale nicht vorliegen werden verworfen, das ist bei uns nicht anders als in allen funktionierenden Demokratien. Übrigens spricht Trump von Stoppen des „voting“, des Stimmens. Unter besonderen Umständen kann es Ausnahmen geben, wie bei Naturkatastrophen. Es verletzt allerdings keine geheime Wahl verspätete oder nachträgliche Stimmen von der Zählung auszuschließen. Man kann allenfalls fragen, warum diese Stimmen nicht vorlagen und ob es einen Verantwortlichen dafür gibt, aber genau das erfolgt bei unseren ach so „journalistisch hochwertigen“ Medien nicht. Warum wird nicht der Frage nachgegangen woher in den frühen Morgenstunden plötzlich Abertausende Stimmen für einen Kandidaten — und das gleich reihenweise in mehreren Staaten — kommen und das Ergebnis „in die richtige Richtung“ wenden? Und wieso halten es unsere Medien für glaubwürdig, daß die US-Post plötzlich an unzähligen Orten vergessene Stimmen entdeckt? Es kann ja sein das der Dienst mit ausliefern nicht hinterherkam, dann jedoch hätte er es vorher gewusst, daß in seinen Lagern noch Stimmunterlagen stehen und es ankündigen können, aber hier werden dauernd Stimmzettel entdeckt, die dann auch noch fast ausschließlich nur für einen Kandidaten Stimmen liefern.

Noch ein Punkt, der der Presse keinerlei Überlegung wert ist:
Müsste nicht der „Beste aller Demokraten“ Joe Biden himself von den — nomen est omen — Demokraten vor Gericht ziehen um eine Klärung herbeizuführen? Schließlich sind es Stimmen für ihn, die andauernd aus dem Nichts („verspätet“) auftauchen. Aus seiner Sicht muss das doch geradezu meilenweit nach Sabotage durch Trump bzw. dessen Anhänger stinken! Interessiert es ihn bzw. seinen Hofstaat um ihn herum, der aufpasst, daß er sich nicht verläuft, wirklich nicht wieviele Stimmen für ihn noch „versackt“ sind? Je knapper das Ergebnis, desto gewichtiger ist jede einzelne Stimme. Zöge er vor Gericht wäre es ja auch kein Angriff auf die Demokratie, sondern sein gutes Recht, denn er gehört zu den Guten®.

Hinzu kommt, daß man in den USA anscheinend seit Jahren nicht in der Lage ist, auch nur annähernd korrekte Wählerlisten aufzustellen und daher Wahlunterlagen doppelt, an Verzogene und selbst an seit Jahren Verstorbene geschickt werden, wie der ARD Journalist Stefan Niemann aus eigener Erfahrung zu berichten wusste. Die Amerikaner entpuppen sich auch als ein recht langlebiges Volk, tauchen doch in den Wählerlisten Menschen mit einem Geburtsjahr von vor 1902, sogar von 1850 (sic!) auf. Inzwischen gibt es an mehreren Stellen auch mehr abgegebene Stimmen als Stimmen Wähler, wahrscheinlich alles gespaltene Persönlichkeiten. Dazu kommen noch etliche Fälle von gestohlener Post und wild aufgefundenen Stimmzetteln. Und bei all dem blanken Chaos, wie man es sonst nur aus Bananenrepubliken kennt, soll die Anrufung von Gerichten ein Angriff auf den Kern der Demokratie sein?

Das Schlimme ist, daß man in Deutschland zumindest beim Staatsfunk auch noch per Zwangsbeitrag verpflichtet ist eine derart debile Propaganda zu finanzieren.

Und zu guter letzt noch etwas, aber nicht direkt zur US-Präsidentschaftswahl:
Wo waren eigentlich all diese ganzen tollen Demokraten hier in Deutschland als Angela Merkel aus dem fernen südlichen Afrika nach Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen forderte, die Wahl sei unverzeihlich, sie müsse rückgängig gemacht werden? Das fanden diese „Demokraten“ vollkommen richtig, schließlich war zwar eine richtige Person aber von den Falschen (mit-)gewählt worden.