Das Außenministerium unter dem Außenpinocchio Baerbock echauffiert ich über Sanktionen im Iran gegen Deutsche Medien:
Wir verurteilen die iranischen Sanktionen gegen deutsche Medien auf das Schärfste. Freie Medien zu sanktionieren zeigt erneut, wie #Iran international anerkannte Rechte auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung unterdrückt.
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 26. Oktober 2022
Soll das Satire sein? Höchstwahrscheinlich nicht, denn alles was grün ist, ist tatsächlich derart merkbefreit, denn zu aller erst müssten die grundgesetzwidrigen Sanktionen in Form von Sperrverfügungen durch die EU und mithin durch die Bundesregierung gegen russische Medien (RT, Sputnik) auf das Schärfste kritisiert werden, aber die sieht man natürlich als vollkommen gerechtfertigt an, aber wen interessiert denn schon das Grundgesetz?
Art. 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allg
emeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Der Iran soll sich also an Spielregeln halten, bei denen wir selber nicht Willens sind sie einzuhalten. Das ist Mal wieder (grüne) Doppelmoral vom Feinsten
Nachtrag 28.10.2022:
Welche Medien sind denn nun eigentlich betroffen? Laut dem RND ist neben Journalisten und Europaabgeordneten u.a. auch die Farsi-Sektion der Deutschen Welle auf der Sanktionsliste des Irans gelandet.
#Iran sanktioniert uns @dw_persia, zusammen mit europäischen Politiker*innen und Einrichtungen und wirft uns Unterstützung von Terrorismus vor. Das wird uns nicht abhalten, weiter unseren wichtigen Job als Journalist*innen zu erfüllen. Weiter über #IranProtests2022 zu berichten.
— Yalda Zarbakhch (@yaldina) 26. Oktober 2022
Letzteres ist daher besonders erwähnenswert, denn wie bereits in anderem Zusammenhang erwähnt, weil die Deutsche Welle Staatsfunk schlechthin ist. Sie ist seit ihrer Gründung das offizielle Sprachrohr Deutschlands, also ein klassischer Propagandasender, daher auch ihre Finanzierung aus dem laufenden Bundesetat und nicht aus den monatlichen Zwangsgebühren der deutschen Bürger. Hier werden russische Sender verboten, aber Deutschland erwartet, daß andere Länder den deutschen Propagandasender bei sich ausstrahlen. Diese Bundesregierung ist einfach nur noch peinlich!