Jetzt meldet sich auch Angela Merkel zu der Twittersperre für Donald Trump zu Wort. Weiterlesen
Tag Archiv für Art. 5 GG
Merkels scheinheilige Äußerungen zu Trumps Twittersperre
Rubrik: Deutschland, Recht, USA
Schagwörter: Art. 5 GG, Christine Lambrecht, Donald Trump, Meinungsfeiheit, NetzDG, Sozialnetzwerke, Twittersperre
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Mißlungene SPD-nahe Grundrechtewerbekampagne
Werbeplakat Islam vom Verein „Initiative für Menschenwürde e. V.“
Rubrik: Deutschland, Islam, Politik, SPD, Theofiktion
Schagwörter: Art. 4 GG, Art. 5 GG, Elephantlogic, Grundrechte, Jana Faus, Kajo Wasserhövel, Laura Seifert, Philipp Koch, pollytix, Sarah Lampke, Theresa Rappensperger
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Abmahnung an Facebook wegen gelöschten Kommentars?
Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern hinwies, bei Facebook zweitweise gesperrt. Daß Facebook nicht nur etwas gegen weibliche Brustwarzen, sondern auch gegen Islamkritik jedweder Art und prokurdische Meinungen, weil in der Türkei geschäftsgefährdend, hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Diese Sperre lief zum 30.06. ab und Fr. Seibt hat dies nun kommentiert: Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Gesellschaft, Recht
Schagwörter: Art. 5 GG, Facebook, Heiko Maas, Karoline Seibt, Meinungsfreiheit, NetzDG, Sozialnetzwerke, Zensur
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Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte
Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen
Rubrik: Bekanntmachung, Deutschland, Die Grünen, Politik, Recht
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Der hpd und die Meinungsvielfalt
„Marsch für das Leben“
Am vergangenen Samstag fand in Berlin mal wieder der „Marsch für das Leben“ der selbsternannten Lebensschützer statt. Wie üblich wurde er, immerhin eine angemeldete Demonstration, von linksradikalen Gegendemonstranten begleitet und blockiert.
Dazu veröffentlichte nun Florian Chefai beim hpd einen Kommentar unter dem Titel „Marsch für das Leben — Kein guter Tag für christliche Fundamentalisten“. Eine Passage daraus lässt aufhorchen:
Ein Teil startete Blockadeversuche, um den „Marsch für das Leben“ zum Stillstand zu bringen. Zeitweise konnten die Versuche von Einsatzkräften verhindert werden. Doch letztlich waren ausreichend Personen auf der Straße „Unter den Linden“, um den reaktionären Marsch dauerhaft zu blockieren. Viele Passanten stellten sich spontan hinter die Blockade, um ihre Solidarität zu bekunden.
Von einem Studenten der Soziologie erwartet man es schon nicht mehr anders, aber dennoch sollte der Autor dringend seine Einstellung zum Rechtsstaat im Allgemeinen und den Grundrechten, insbesondere von Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), überprüfen. Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Humanismus
Schagwörter: Art. 5 GG, Art. 8 GG, Demokratie, Florian Chefai, Genderismus, hpd, Ideologie, Kreationismus, Marsch für das Leben, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Totalitarismus, Ulrich Kutschera, Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz, §21 VersammlG, §22 VersammlG
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Marion Detjen: Die vier Axiome der Gender Studies
In der Zeit versucht sich Marion Detjen (Humbug-Uni Berlin, @MarionDetjen) an dem Versuch vier Grundprinzipien der von ihr so geschätzen „Gender Studies“ herauszuarbeiten, da sie sie nicht nur von den Naturwissenschaften, sondern auch von weiten Teilen der Soziologie im Stich gelassen fühlt. Der reduktionistische Ansatz ein Fachgebiet auf einige wenige Axiome zurückzuführen klingt interessant und verdient daher nähere Beachtung. Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Pseudowissenschaft
Schagwörter: Art. 5 GG, Feminismus, Gender, Gender Studies, Genderismus, Genderwahn, Ideologie, Marion Detjen, Skeptisches, Soziologie, Staatsfeminismus
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Vorbereitung von Anschlägen auf die Grundrechte
Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin
Nach dem Mordanschlag auf die Mitarbeiter der Satirezeitung Charlie Hebdo machten sofort zwei Worte aus den Mündern vieler Politiker die Runde. Einerseits die allseits geäußerte, grundfalsche Aussage, dies habe „alles nichts mit dem Islam“ zu tun und andererseits „es handele sich um einen Anschlag auf die Presse-/Meinungsfreiheit“. Als spontane Stellungnahme direkt nach dem Anschlag mag die zweite Aussage noch durchgehen, aber inzwischen sollte die Floskel jedoch weitaus vorsichtiger benutzt werden, denn genaugenommen ist sie grundfalsch. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Angela Merkel, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Charlie Hebdo, Demo, Grundrechte, Heiko Maas, Horst Seehofer, Je suis Charlie, Medien, Meinungsfreiheit, PEGIDA, Pressefreiheit, Terrorismus, Thomas de Maizière, Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz, §21 VersammlG, §22 VersammlG
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Internetfilter gegen Terrorpropaganda
Vollkommend überraschend und durch niemanden vorhersehbar wird der britische Pornofilter im Internet jetzt auf Terrorpropaganda erweitert. Jetzt benötigt man nur noch eine möglichst weit gefasste Definition von Terrorpropaganda. Da dies langfristig natürlich nicht ausreichend sein wird um den Bürger umgehend zu schützen, kann man darauf warten, daß es bald eine Erweiterung auf politischen und religiösen Extremismus geben wird. Der Weg zu einem Filter für antisoziale Meinungen, so wie bereits antisoziales Verhalten (Anti-Social Behaviour Order, ASBO; Wikipedia) Einzug in die britische Gesetzespraxis gefunden hat, ist es dann nicht mehr weit. Auch die „Contentindustrie“ wartet nur auf den Augenblick Urheberbrechtsfilter installieren zu dürfen. Weiterlesen
Rubrik: Politik
Schagwörter: Andreas Fischer, antisoziales Verhalten, Art. 5 GG, ASBO, Großbritannien, Internet, Internetfilter, Internetsperren, NLM, Pornofilter, Terrorismus, Zensur
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Lest das Grundgesetz
StopWatchingUs Demo Berlin 2013: Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.
Im Rahmen der Spionageaffäre um die NSA und GCHQ kommt immer wieder gerne der Slogan „Lest das Grundgesetz“ auf. Im Prinzip keine schlechte Idee, fürchte ich doch, daß die Mehrheit — auch von denen, die es propagieren — es tatsächlich nicht gelesen hat. Sicherlich hat das Grundgesetz (GG) in den letzten Jahrzehnten für die Bundesrepublik Deutschland recht gute Dienste geleistet, aber der wirklich große Wurf, für den es immer ausgegeben wir, ist es meines Erachtens nicht. Außerdem wurde es im Laufe der Jahre durch deutsche Politiker immer wieder zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheiten geändert. Auch ist es nicht widerspruchsfrei. Darüberhinaus sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß das GG auf Geheiß der aliierten Siegermächte entworfen und schlußendlich von ihnen genehmigt werden musste. Es ist eindeutig ein Kind der Besatzungszeit. Dies könnte auch einer der Gründe sein, warum bis heute kein Verfassungskonvent mit dem Entwurf einer Verfassung für Deutschland beauftragt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik, Recht
Schagwörter: Art. 10 GG, Art. 19 GG, Art. 5 GG, Bundestagswahl, Fraternisierung, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Karl-Georg Wellmannn, Katharina Nocun, Kollaboration, NSA, Prism, Spionage
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Blasphemie als Zensurgrund unter dem Deckmantel des Jugendschutzes
Ist es schon von vornherein als merkwürdig zu erachten, daß eine private Organisation in Form der USK eine rechtsverbindliche Altersfreigabe von Spielen vornehmen darf, nur damit von politischer Seite dem Grundgesetz (Art. 5 GG) genüge getan werden kann, in dem es heißt: Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Theofiktion
Schagwörter: Art. 5 GG, Blasphemie, Computerspiele, HfPH, IKE, Jugendschutz, Neutralitätsgebot, Rüdiger Funiok, UKS, Zensur
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