Feuerwächter

Das ich Frau Merkel für eine Egoistin, aber keinesfalls für eine Demokratin halte, hatte ich bereits vor einiger Zeit erwähnt. Meiner Meinung nach hat sie noch nicht einmal das Prinzip des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates verstanden, aber jetzt legt sie auch noch Realitätsverlust an den Tag.

Sie beschwert sich direkt bei Obama, daß aller Wahrscheinlichkeit nach auch ihr Händi von der amerikanischen NSA abgehört wurde. Wie kann jemand in der Regierung überhaupt auf die Idee kommen, von ausländischen Geheimdiensten nicht abgehört zu werden? Wozu kaufen dann Behörden (vermeindlich) abhörsichere Mobiltelefone? Jede Regierung muss jederzeit damit rechnen, daß sie das primäre Ziel von Abhöraktionen ist. Erkennbar betritt nicht nur die Kanzlerin Neuland, sondern die gesamte Verwaltung scheint ganze Kontinente unentdeckten Landes vor sich zu haben. Das ist insofern bemerkenswert, da parteiübergreifend von CDU/CSU und SPD seit Jahren die Überwachung der Bevölkerung massiv forciert wird. Es wird immer offensichtlicher, daß sie nicht die geringste Ahnung haben, wovon sie reden und welche Wirkungen die Gesetze haben, die sie beschließen. Es fehlt einfach auf allen Ebenen an technischer Expertise. Dieses Fehlen an Sachkunde hat sich auch im Wahlkampf offenbart, als Peer Steinbrück die Design-„Professorin“ Gesche Joost als Vertreterin der Netzpolitik in sein „Kompetenzteam“ geholt hat, die außer von Gender keine Ahnung vom Internet oder anderen technischen Sachverhalten hat.

Seit die Abhöraffäre von Edward Snowden losgetreten wurde, wurde von der Merkelbande verharmlost, abgewiegelt, die Sache gar für beendet erklärt. Es hat die Regierug schlicht nicht interessiert, daß großangelegte Lauschangriffe auf die Bevölkerung des eigenen Landes gefahren und Bürgerrechte für null und nichtig erklärt werden, aber jetzt wo sich herausstellt, daß sie selbst betroffen ist, ist das Abhören auf einmal nicht nur völlig inakzeptabel und ein gravierender Vertrauensbruch, sondern man reagiert auch sofort. Diese Doppelmoral ist einfach nur noch zum Kotzen, und so etwas ist für weitere vier Jahre gewählt worden.