Feuerwächter

Die Güte eines Verfassungsstaates zeigt sich in Krisen. Einerseits im Verhalten von Politikern in wie weit sie den Geist der Verfassung achten und andererseits im Verhalten der Bürger, denn hier greift das Böckernförde-Diktum, daß der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Die Bürger müssen die Rechte der Verfassung auch einfordern. Wie ich neulich schon geschrieben hatte steht es in Deutschland schlecht darum, denn spätestens im Laufe der Coronaviruspandemie ist offensichtlich geworden, daß die Grundrechte reine Schönwettergrundrechte sind, da sie schnell nach Belieben von der Regierung außer Kraft gesetzt werden. Man beklagt bei Anderen deren Fehlen, schränkt diese aber selbst umstandslos ein.

Nun kommt von Karl Lauterbach (SPD) der nächste Vorstoß in dieser Sache. Er hat ja öfter absurde Ideen, aber inzwischen verlässt er mit damit eindeutig die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu besiegen. Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben.

Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.

Offen bleibt wen er genau mit „wir“ meint (Deutschland? die EU? die Welt?), aber zum Glück ist der Einfluss der SPD in der Welt begrenzt.

Interessant ist aber auch mal wieder die Scheinheiligkeit in der SPD. Seit Monaten werden Kritiker der Grundrechtseinschränkungen, die in den Maßnahmen während der Coronaviruspandemie eine Blaupause für zukünftiges Handeln des Staats sehen, auf Einhaltung der Grundrechte pochen und die Einschränkungen nicht stoisch hinnehmen, als dringend zu bekämpfende, gefährliche Rechte, Spalter und Verfassungsfeinde hingestellt und nun kommt Karl Lauterbach daher und bestätigt in einem kurzen Satz genau diese Befürchtungen der sogenannten „Rechten“ im dem er selbst Grundrechtseinschränkungen wegen des Klimawandels fordert.

Man darf sich nichts vormachen, die eigentlichen Verfassungsfeinde sind bei den Linken, denn nichts ist für Sozialisten unerträglicher als ein Land mit unabhängigen und selbstbestimmten Bürgern. Wie lange wollen sich die Bürger eigentlich das Gebaren der Ökosozialisten noch gefallen lassen?