„Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“

So glaubt zumindest Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie er in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte:

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden.

Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. «Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.»

Das ist wahrscheinlich sein Ergebnis des Auftrags zur Beobachtung des Impfgegnertums, den die Geheimdienste vor einigen Monaten erhalten haben.

Das mit der uneindeutigen Zuordnung der Prostler könnte, abgesehen von der überholten Form der Kategorisierung von allem und jedem in rechts und links, vor allem auch an der sehr schlichten binären Denkweise Haldenwangs liegen. Ich weiß nicht warum, aber beim freien Assoziieren komme bei solchen Leuten immer auf Ludwig Thomas im „Simplicissimus“: „… war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“ Wie auch in der SPD kennt er nur Rechte, der erklärte Feind und Linke, die Guten®. Schon bei den islamisch motiviertren Morden hat man mit dieser Einteilung Schiffbruch erlitten, denn der Islam ist eine linke, eine sozialistische Ideologie, man will sie aber aus ideologischen Gründen nicht als solche benennen. Nun bestehen die Proteste aus einem bunten Gemisch aus verschiedenen Bevölkerungsschichten und ihm kommt nichts anderes in den Sinn, als das plötzlich überall Verfasasungefeinde entstanden sein sollen.

Könnte es sein, daß Haldenwang zwar Chef des Bundesverfassungsschutzes ist, er aber seine Aufgabe einzig zum Schutz der Regierung missversteht und nicht im Schutz Grundgesetzes sieht? Regierungsfeindlichkeit ist nicht gleichbedeutend mit Ablehnung einer republikanischen Demonkratie und ihren Freiheitsrechten, nämlich dann, wenn die Verfassung von der Regierung willentlich mißachtet wird.

Wie sonst wäre es sonst zu erklären, daß er bspw. kein Wort darüber verliert, das in mehreren Budesländern, wie inzwischen bekannt vorsätzlich, falsche Erhebungsdaten zum Infektionsgeschehen veröffentlicht wurden und eben diese falschen Daten

  1. Grundlage für ausgiebige Hetze gegen eine Menschengruppe in der Bevölkerung („Pandemie der Ungeimpfen“), also Volksverhetzung aus Staatsorganen heraus, bilden, und
  2. Grundlage für weitreichende Einschränkung bis hin zum Entzug von „unveräußerlichen“ Grundrechten der Bürger, mithin der innere Kern und Sinn einer Verfassung, dienen?

Müsste ein Verfassungsschützer nicht ebenfalls hellhörig werden, wenn ein Kanzler mehrfach öffentlich erklärt, daß es für ihn in der Pandemie keine „Roten Linien“ mehr gäbe? Eine Verfassung ist eine ganz dicke Rote Linie für den Staat.

Es stellt sich daher die Frage, wo die eigentlichen Staatsfeinde, die „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ablehnen“ zu finden sind. In den Regierungen selbst, bis in höchste Ämter oder bei denjenigen, die auf ihre verfassungsmäßigen Rechte pochen, den protestierenden Bürgern?

Der Verfassungsschutzchef äußerte die Befürchtung, Extremisten des neuen Phänomenbereichs könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein. «Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.»

Auch hier ist sein Amtsmißverständnis erkennber, nicht nur die Grünen haben bei ihrem Einsatz für den Klimaschutz bereits mehrfach Maßnahmen angekündigt, die dem Totalitarismus entspringen und grundrechtswidrig wären. Auch der heute amtierende Gesundheitsmninister und damalige einfache Abgeordnete Karl Lauterbach (SPD) hat bereits 2020 Grundrechtseinschränkungen zum Klimaschutz ins Spiel gebracht. Die SPD fordert übrigens ständig irgendwelche Verfssungsänderung, weil ihr Selbige nicht passt.

2018 wurden 70 Jahre Grundgesetz bejubelt und damit auch seine 60 Änderungen, im Mittel also rund einmal jährlich. Viele diese Änderungen, auch an Grundrechten, gingen von SPD der aus. Auch heutzutage werden wieder umfangreiche Änbderungen, die den Geist des Grundgesetzes ändern, von der SPD gefordert.

Finden sich die Verfassungefeinde wirklich auf der Straße oder nicht doch eher in den Liegenschaften rund um den Platz der Republik und im Willy-Brandt-Haus?

Nachtrag 16.02.2022:

Hörenswerte Gedanken (11 min) von Gunnar Kaiser unter dem Titel „Ich bin Staatsfeind“.

Ich bin Staatsfeind

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