Feuerwächter

Nach vier Stunden Sitzung im Deutschen Bundestag sind in der abschließenden Abstimmung über die Anträge alle Anträge bzgl. der Einführung einer Impfpflicht mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Entscheidend wer die Ablehnung des Antrags, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren und eine „Impfpflicht ab 18 Jahren auf Vorrat“ mit 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen, denn danach wurde über eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine Impfpflicht ab 18 Jahren gar nicht erst mehr diskutiert.

Gewissensentscheidung! Nach langer intensiver Beratung entscheidet Bundestag heute nach der Debatte ab 9 Uhr über die Einführung einer #Impfpflicht. Ich werde mich in meiner Rede für das Modell einer umfassenden Impfberatung sowie Impfnachweispflicht ab 60 Jahren aussprechen.

— Dieter Janecek (@DJanecek) 7. April 2022

#Impfpflicht-Kompromiss:

Gruppe Ullmann:

– ok, dann halt 60 statt 50
– ok, dann halt sofort verpflichten
– ok, dann halt vllt. Ü18

Gruppe Dahmen:

– ok, dann halt 60 statt 50 statt 18
– ok, dann halt noch mal im Juni reden
– ok, dann wenigstens vllt. Ü18

Andere Gruppen: Nein.

— Tim Röhn (@Tim_Roehn) 5. April 2022

Ich sehe das Ergebnis, die eindeutige Absage an die Impflicht, als äußerst erfreunlich an und gehe davon aus, daß dieses Thema nun zumindest für eine Weile von der Tagesordnung verschwindet, auch wenn ich davon ausgehe, daß die Befürworter nicht einfach klein beigeben werden. Zur Ablehnung der Anträge haben sicherlich nicht nur fachliche Gründe beigetragen, sondern auch der Umstand, daß Wahlen in einigen Bundesländern bevorstehen. Darüberhinaus dürfte einer der härtesten Verfechter einer Impfpflicht, Bundesgesundheiktsminister Karl Lauterbach, selbst erheblich, allerdings ungewollt, durch seine abrupten Meinungswechsel, seine fachlichen Defizite bis hin zu Lügen zum Scheitern beigetragen haben (weshalb der SPD dringend anzuraten ist Karl Lauterbach bei der nächsten Wahl als Kanzlerkandidaten aufzustellen).

Impfregister

Bei der verständlichen Freude über das Scheitern der Impfpflicht ist das ebenso erfreuliche Ergebnis der Abstimmung bezüglich des Unionsantrags zur Einrichtung eines umfassenden Impfregisters fast völlig untergegangen: Mit 172 Ja-Stimmen und überwältigenden 497 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen wurde die Einrichtung eines Impfregisters abgelehnt!

Die Ablehung der Überwachungsdystopie eines Impfregisters war damit deutlich größer, als für eine reine Impfpflicht. Das ist bemerkenswert und lässt etwas hoffen.

Dabei fällt mir ein: Ob die Bundestagsabgeordneten schon realisiert haben, daß die EU ausnahmslos all ihre Chats (auch bei verfschlüssenden Messengern!) auf ihren Mobiltelefonen rein prophylaktisch, ohne konkreten Tatverdacht permanent auf Kinderpornogafie durchsuchen möchte? Eine Gesetzesvorlage („Chatcontrol“) dazu sollte ursprünglich bereits Ende März vorgelegt werden, wurde aber kurzfristig verschoben.

Nachtrag 08.04.2022:

Allgemeine Impfpflicht

Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 7. April 2022

Ach siehe einmal an, es ging mindestens ihm tatsächlich gar nicht um die ältere Genration, sondern um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Mit anderen Worten: Die Impfpflicht der Altersgruppe ab 60 war nur das Trojanische Pferd zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht etwas später im Jahr, wie ich ich bereits einige Tage vor der Abstimmung vermutete. Die Aktivierung dieser dann im Gesetz bereits verankerten „allgemeinen Impfpflicht auf Vorrat“ wäre dann mit einem Federstrich erfolgt. Das erklärt auch schlüssig, warum man nicht mehr über eine Impfpflicht ab 50 Jahre debattiert hat, denn es ging eben gerade nicht um eine Altgersgrenze. Das abschließen „Wir machen weiter“ lässt nichts Gutes vermuten.

Das passt auch vollständig zu der von rot-grün verfolgten Politiklinie der letzen Monate, aus zwei Gründen:

1. Rot-grün verfolgte seit Antritt die allgemeine Impfpflicht mit der Begründung die Impfung sei der Weg aus der Pandemie.
2. Das systematisches Belügen der Wähler zur Durchsetzung eigener Ziele ist Grundbestandteil deren Politik. Man denke an Außenministerin Pinocchio oder auch an Robert Habeck und seine Lüge, er habe einen Flüssiggasliefervertrag für Deutschland mit Katar abgeschlossen. Die Lüge hielt nur ganz kurz, denn Katars Energieminuister Saad al-Kaabi widersprach kurz danach. Auch Robert Habeck geht es um etwas Anderes, nämlich um die möglichst schnelle Umsetzung der Énergiewende, daher kommt ihm der Ukrainekrieg gelegen.

Lauterbachs Folgetweet ist übrigens logischer Unfug:

Im Bundestag kämpfen wir gerade für die Einführung einer Impfpflicht. 90% der Corona Todesfälle sind über 60 J alt. Daher ist die Impflücke in dieser Gruppe besonders wichtig. Der Gesetzesantrag zur Impfpflicht beginnt mit der Impfpflicht für diese Altersgruppe. Ein wichtiger Tag

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 7. April 2022

Wenn die Impflücke so wichtig íst, warum will er sie dann durch eine Impfung schließen, denn dann iśt sie ja weg! 😂️