Tag Archiv für Neuland

Versteht die Bundesregierung „Netzneutralität“?

Neulich hatte ich bereits geschrieben, daß, wenn sich Angela Merkel festlegt, es bereits einen breiten Konsens, auch wenn der Nonsens ist, geben muss. Genau das hat sich nun herausgestellt, denn inzwichen ist bekannt geworden (heise), daß die Bundesregierung offenbar ein Konzept für die EU ausgearbeitet hat, in welchem das offene, netzneutrale Internet und die Forderung nach Spezialdiensten verknüpft werden soll. Damit haben sie die Quadratur des Kreises vollbracht. Leider haben sie aber nicht verstanden wie das Internet funktioniert. Weiterlesen

Keine Netzneutralität in Neuland

Also nachtragend ist Bundeskanzlerin Angela Merkel anscheinend nicht, denn ansonsten hätte sie sich wohl kaum auf der Konferenz „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung“ des „Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation“ (da war doch was mit Vodafone und Geheimdiensten) zu einem (heise, Zeit) Vortrag in dem sie ihre Meinung sagt, hinreißen lassen. Da sie sich gegen Netzneutralität geäußert hat, darf man davon ausgehen, daß es für die Abwendung von der Netzneutralität einen breiten Konsens in der Regierung gibt, da Merkel erst dann konkret wird, wenn es eine breite Übereinstimmung gibt. Daher dürfte die Rettung der Netzneutralität schwierig werden. Weiterlesen

Minister Nichtsnutz

Prism GTFO (Get the fuck out) — Pro-Asyl-Demo für Edward Snowden in Berlin

Prism GTFO (Get the fuck out)
Pro-Asyl-Demo für Edward Snowden in Berlin

Ich gebe zu, ich habe die Gefahr unterschätzt. Inzwischen habe ich volles Verständnis für die Meinung der USA, daß ein Volk, welches einen Hr. Friedrich zum Innenminister ernennt, vollumfänglich aus Gründen der allgemeinen Sicherheit abgehört werden muss. Man muss wohl tatsächlich davon ausgehen, daß der seit 2011 noch amtierende deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich, unzurechnungsfähig ist. Seit Jahr und Tag fordert und fördert er mit seiner Partei CSU, zusammen mit der CDU ein Mehr an Kontrolle und Überwachung und baut kontinuierlich Grundrechte ab, wo es nur geht. Vor einigen Jahren war sogar unsinnigerweise ein Kryptografieverbot im Gespräch, welches aber 2001 überraschend sang und klanglos auf beiden Seiten des Atlantiks von der Bildfläche verschwand. Weiterlesen

Politikerneuland am Beispiel der VDS

Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik.

Ein schönes Beispiel lieferte dazu auch kürzlich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit seiner Begründung warum die im Kampf gegen Kindesmißbrauch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbedingt notwendig sei:

Allerdings stehen die Internet-Ermittler des LKA immer wieder vor demselben Problem: Die zurückliegende Internet-Kommunikation dieser “hochgefährlichen Art von Tätern” dürften sie nicht verwenden, beklagte Rhein. Deswegen brauche man dringend eine Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten.

Offenbar hat der Innenminister nicht im Geringsten verstanden worum es geht. Weiterlesen

Alle hören ab, nicht nur die NSA

Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, könnte man sich prächtig amüsieren, denn allmählich gerät die Abhöraffäre um Prism durch ihre offen dargestellte Scheinheiligkeit, Inkompetenz und Lügerei zu einer Farce.

Zunächst verwundert der Aufschrei über Prism doch etwas, zumindest für denjenigen für den das Internet kein Neuland (s.u.) ist. Bereits vor Jahren, noch weit vor den Anschlägen vom 11.9 in New York, war bekannt, daß die Geheimdienste mithören. Damals war es eine Zeitlang Mode unter e-Mails und Usenet-Beiträge eine bunte Liste von Wörtern anzuhängen, auf die die Filter der Spitzel anspringen sollten. Die wohl eher naive Idee dahinter war, die Dienste derart mit Daten einzudecken, daß sie in ihrer Auswertung nicht hinterherkamen. Mit der Aufdeckung von Prism wurde übrigens versucht die Idee für einen Tag wiederzubeleben: Troll the NSA. In Anbetracht der politischen Entwicklung — George Bush, die Anschläge in New York, Guantánamo, Afghanistankrieg etc. — war nie die Annahme gerechtfertigt, die Dienste könnten weniger lauschen. Sich also jetzt über Prism derart zu echauffieren zeugt dann doch Vergesslichkeit. Vielleicht hilft es aber wenigstens die Überwachung wieder in die Köpfe der Wähler zurückzubringen. Weiterlesen