Feuerwächter

Auch wenn Deutschland, wohl auch auf Grund der Proteste, ACTA vorläufig (!) nicht unterzeichnet hat, ist es noch lange nicht vom Tisch. Selbst wenn eine Ratifizierung, wie vom Justizministerium behauptet, nichts an der Rechtslage in Deutschland ändern würde, gibt es gute Gründe warum das Abkommen von Deutschland nicht unterzeichnet werden sollte.

Der Druck auf die Politik muß sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene aufrecht erhalten werden. Eine Möglichkeit dazu ist das Mitzeichnen der Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012.

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen

Begründung:

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so „schwammig“ formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Die Mitzeichnungsfrist endet am 22.03.2012. Trotz der Demos in rd. 50 Städten gibt es gegenwärtig (07.03.2012 00:48) nur 29.684 Mitzeichner. Da sollte noch Einiges mehr gehen!