Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht

Die Meldung der dpa, daß das Auswärtige Amt die Weisung zur Unterzeichnung von ACTA zurückgezogen hat, verbreitet sich gerade wie ein Lauffeuer. Zunächst haben die Kritiker mit ihren Protesten wohl eine Schlacht gewonnen, aber der Krieg kann noch verloren gehen. Das Zurückziehen der Weisung zur Unterschrift, heißt nicht, daß man sich jetzt offiziell gegen ACTA stellt. Außerdem werden die Befürworter nach jahrelangen Verhandlungen nicht so einfach aufgeben. Das Ganze dürfte wohl eher der taktische Versuch sein, die Proteste abflauen zu lassen, um dann zu einem anderen Zeitpunkt eher leise die Unterschrift zu leisten. Allein die Tatsache der Geheimverhandlungen rund um ACTA und die bis heute unzugänglichen Zusatzvereinbarungen, rechtfertigt ein hohes Maß an Mißtrauen den politischen Akteuren gegenüber und die Aufrechterhaltung des Druckes. Jetzt müssen sich die Proteste auf das EU-Parlament konzentrieren, denn dort ist ACTA noch lange nicht ad acta.

Bei den EU-Grünen scheint man inzwischen auch unsicher zu sein, ob eine Unterzeichnung nicht besser wäre, zumindest wenn man dem Unfug im Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von der grünen EU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Kulturausschusses Helga Trüpel entnehmen kann. Selbst wenn sie einige Kritikpunkte der ACTA-Gegner für gerechtfertigt hält, scheint sie das Problem welches ACTA mit sich bringt nicht verstanden zu haben. Ein Kommentar zu dem grünen Quatsch findet sich hier.

2 Kommentare

  1. […] wenn Deutschland, wohl auch auf Grund der Proteste, ACTA vorläufig (!) nicht unterzeichnet hat, ist es noch lange nicht vom Tisch. Selbst wenn eine Ratifizierung, wie […]

  2. […] wurde die Vermutung aus einem anderen Blogpost bestätigt, daß das Zurückziehen der Weisung vom Auswärtigen Amt zur Unterzeichnung von ACTA […]

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