Tag Archiv für Deutsche Bundesregierung

Sicherheitsrisiko Blogger

Wie Isarmatrose berichtet will der Deutsche Bundestag jetzt nur noch Blogger akkreditieren, die einen Presseausweis haben. Als Begründung wurde von der Verwaltung angegeben, es seien zu viele Blogger und man es nicht zulassen könne, daß es in einem Sicherheitsbereich wie dem Bundestag zu voll werde. Das würde man allerdings auch mit einer einfacheren Maßnahme erreichen: Wer sich zuerst anmeldet, ist drin, fertig. Wie Isarmatrose richtig bemerkt, ist Journalist kein geschützter Beruf und somit ist die Trennung nach Presseausweis wohl eher eine Maßnahme um den gemeinen Blogger fernzuhalten und die größeren (konformen) Pressehäuser zu bevorzugen.

Das Sicherheitsrisiko für die Regierung dürfte darin liegen, daß die Blogger bei den Veranstaltungen hinhören, nachfragen und dann auch noch die Frechheit haben Dinge ungefiltert zu veröffentlichen, einfach so. Wo kommen wir denn da hin, wenn das Schule macht. Viele Haken und Ösen bei neuen Getzesvorlagen, nicht nur beim Leistungsschutzrecht, wurden eben nicht durch Recherche von Journalisten der großen Pressehäuser aufgedeckt, sondern durch Blogger und genau das gilt es zu verhindern. Noch besser wäre es allerdings, man würde bloggen ohne Presseausweis gleich ganz verbieten.

Aussetzung der ACTA-Unterzeichnung war taktisches Manöver der Bundesregierung

Im Verlaufe es heutigen Vormittag stand Regierungssprecher Steffen Seibert unter dem Hashtag #fragREG in einem Twitterinterview Rede und Antwort. Unabhängig davon wie sinnvoll es ist, komplexe Fragen in einem auf 140 Zeichen begrenzten Medium schlüssig beantworten zu wollen, gab es zumindest eine vielsagende Antwort auf die Frage ob „ACTA immer noch eine ‚gute‘ Sache sei“:

@AnonNewsDE Bundesreg. steht zu Kabinettsbeschluss zu ACTA. Ist aber richtig, jetzt Gutachten des Europ. Gerichtshofs abzuwarten #fragReg

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Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht

Die Meldung der dpa, daß das Auswärtige Amt die Weisung zur Unterzeichnung von ACTA zurückgezogen hat, verbreitet sich gerade wie ein Lauffeuer. Zunächst haben die Kritiker mit ihren Protesten wohl eine Schlacht gewonnen, aber der Krieg kann noch verloren gehen. Das Zurückziehen der Weisung zur Unterschrift, heißt nicht, daß man sich jetzt offiziell gegen ACTA stellt. Außerdem werden die Befürworter nach jahrelangen Verhandlungen nicht so einfach aufgeben. Das Ganze dürfte wohl eher der taktische Versuch sein, die Proteste abflauen zu lassen, um dann zu einem anderen Zeitpunkt eher leise die Unterschrift zu leisten. Allein die Tatsache der Geheimverhandlungen rund um ACTA und die bis heute unzugänglichen Zusatzvereinbarungen, rechtfertigt ein hohes Maß an Mißtrauen den politischen Akteuren gegenüber und die Aufrechterhaltung des Druckes. Jetzt müssen sich die Proteste auf das EU-Parlament konzentrieren, denn dort ist ACTA noch lange nicht ad acta.

Bei den EU-Grünen scheint man inzwischen auch unsicher zu sein, ob eine Unterzeichnung nicht besser wäre, zumindest wenn man dem Unfug im Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von der grünen EU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Kulturausschusses Helga Trüpel entnehmen kann. Selbst wenn sie einige Kritikpunkte der ACTA-Gegner für gerechtfertigt hält, scheint sie das Problem welches ACTA mit sich bringt nicht verstanden zu haben. Ein Kommentar zu dem grünen Quatsch findet sich hier.