Inzwischen bewegt der Vorfall mit der Scharia-Polizei nicht nur die Presse, sondern auch die Politik bis ganz oben. Ein voller Erfolg mit maximaler Werbewirkung für die Salafisten. Aber angesichts des Agierens unserer Regierung(en) wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, überkommen mich Zweifel an deren Zurechnungsfähigkeit. Während die Angelegenheit mit der Straßenmaut zunehmend ins Lächerliche abgleitet, versteigt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Sache der Scharia-Polizei gar in die Forderung nach einem Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern. Es wird ein Verhalten an den Tag gelegt, als ob Deutschland kurz vor dem Kollaps stünde. Ich frage mich ernsthaft, wie diese Leute handeln würden, wenn akut ein wirklich ernsthaft bedrohliches Ereignis einträte, welches ein überlegtes Vorgehen erfordern würde. Weiterlesen
Tag Archiv für Deutsche Bundesregierung
Sondergipfel wegen Scharia-Polizei
Freiheit statt Angst 2014
Merkel liebt nur sich selber.
Meine Name ist Obama, Barack Obama, nicht nur mit der Lizenz zum Abhören. „Das geht gar nicht“.
Di[ex] letzte (Piratix | Pirat_*in).
Rothut Anke Domscheit-Berg, nur selten mit beiden Füßen auf dem Boden der Realität.
Ich persönlich habe mir sowieso nie allzu viel von lange vorbereiteten, angekündigten Demos versprochen. Insbesondere wenn sie jährlich stattfinden, sind sie dann nur noch ein sich wiederholendes Ritual. Das ist jetzt nicht als negative Kritik an den Organisatoren gemeint, die haben mit Engagement und Herzblut versucht ihr Bestes zu geben. Es liegt an der Bevölkerung, der das Thema gegenwärtig bei Weitem nicht wichtig genug ist, um dafür auf die Straße zu geben. Wenn durch die Überwachung das Bier teurer werden würde, sähe alles ganz anders aus, aber so.
Dieses Jahr zum ersten Mal dabei: Normale Leute gegen Überwachung. Ja wo laufen sie denn …
Holt den Snowden her. Nach dieser Demo jedenfalls nicht.
Maas schlägt Snowden Rückkehr in die USA vor
Justizminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt Edward Snowden die Rückkehr in die USA.
Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.
Lieber frei in Russland oder in einem anderen Land mit Asyl, als mehrmals lebenslänglich in einem (amerikanischen) Knast oder gar einem Gulag wie Guantánamo.
Im Grunde wartet doch die Bundesregierung nur darauf, daß sie eines Tages die befreiende Nachricht von einem jungen Amerikaner, der sanft die Moskwa hinuntertreibt erreicht. Wenn das schon nicht gelingt, sollte Snowden — wie auch immer — möglichst schnell in Gewahrsam der USA geraten und zwar bevor er durch den Untersuchungsausschuss oder deutsche Staatsanwälte befragt werden konnte. Danach kann sie sich dann scheinheilig herausreden, daß man ihn zwar sehr gerne befragen würde und sich auch weiterhin allerintensivst darum bemühe, aber leider, leider verweigern die USA den Zugang zu Edward Snowden strikt, da könne man jetzt nun rein gar nichts tun.
Presserettung
Hinter einer zunächst unscheinbaren Meldung unter dem Titel „Kauder stellt Hilfe für Erhalt der Zeitungslandschaft in Aussicht“ könnte weitaus mehr stecken, als man auf den ersten Blick vermutet, wenn man die Nachricht im Zusammenhang mit Anderen sieht.
Kauder will der sterbenden Zeitungslandschaft in Deutschland unter die Arme greifen, ohne aber konkrete Pläne zu nennen, woher as Geld kommen soll. Weiterlesen
Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre
Als Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2128) von Die Linken hat die Bundesregierung verlauten lassen, daß sie vorerst nicht vorhat Konsequenzen aus der Massenbespitzelung durch den BND zu ziehen (heise, Netzpolitik). Die Meldung ist unschön, widerspricht sie doch diametral dem, was ich von einer Bundesregierung erwarte, aber sie entspricht exakt dem was ich von dieser Bundesregierung erwartet habe. Sie handelt damit auf ihre Weise konsequent, denn im Grunde wollte sie noch nicht einmal den Untersuchungsauschuss und behindert diesen auch wann immer möglich. Weiterlesen
Ausgewiesen, na und? Uns doch egal
An mehreren Stellen wurde berichtet (Wall Street Journal, Telepolis), daß der Ende letzter Woche zur Ausreise aufgeforderte US-Geheimdienstkoordinator sich offenbar noch in Deutschland aufhält und wohl keine Anstalten zur Ausreise macht. Dafür von mir ein ernstgemeintes „sehr gut, weiter so Amerika“ über den Atlantik! Weiterlesen
Zweierlei Maß bei Selbstjustiz
In Baden-Württemberg haben Mitglieder der Familie eines Vergewaltigungsopfers den mutmaßlichen Vergewaltiger vor der Polizei gestellt und in einem klaren Fall von Selbstjustiz ermordert. Den Tätern war es gelungen über Facebook mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger in Kontakt zu treten und mit ihm, unter Vorspiegelung eines Drogenhandels, einen Treffpunkt auszumachen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft umgehend und mit Recht wegen Mordes gegen die Täter. Und wie schon beim Vorfall in Emden vor zwei Jahren bejubelt ein Mob auch noch den Akt der Selbstjustiz.
In mehreren Fällen von Selbstjustiz durch die Bundesregierung hingegen, sieht die Staatsanwaltschaft trotz deutlichem Anfangsverdacht keinen Grund wegen Mordes, bzw. Beteiligung gegen die Mitglieder der Bundesregierung und die Leiter der Geheimdienste zu ermitteln (bzw. um Aufhebung der Immunität zu ersuchen). Gemeint ist die Weitergabe von Daten durch die deutschen Geheimdienste an die NSA, die diese mit Wissen der Bundesregierung für die Ermordung von Verdächtigen einsetzt.
In beiden Fällen werden mutmaßliche Täter ohne Gerichtsverhandlung und ohne Gerichtsurteil von Dritten nach Gutdünken ermordet. In einem Fall handelt es sich um Privatpersonen, im Anderen um Politiker und Staatsbedienstete. Doch bei Letzteren wird wohl aus Gründen der Staatsräson darüber hinweggesehen, daß die Todesstrafe in Deuschland nach Art. 102 GG abgeschafft ist und Selbstjustiz noch nie erlaubt war. Das Wegsehen der Justiz im Falle der Bundesregierung stellt im Grunde bereits eine Vorstufe zur Lynchjustiz dar. Derart massive Formen von Selbstjustiz gehören in einem Rechtsstaat immer geahndet, egal von wem sie begangen wurden, andernfalls droht über kurz oder lang ein Zustand der Anarchie, bei dem alle nur verlieren können. Zusätzlich schwächt die Bundesregierung durch ihr eigenes, ungesühnt bleibendes kriminelles Verhalten generell das Vertrauen in den Rechtsstaat und befördert damit dessen weitere Erosion.
Mörder im Amt
Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen
Nationales Cyber-Abwehrzentrum ist sinnlos
Die Tagesschau berichtet aus einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofes zum 2011 eröffneten „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum” (NCAZ). Darin kommt man zu einem vernichtenden Urteil:
Das Zentrum sei aktuell „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“.
[…]
Außerdem sei nicht klar, was das NCAZ überhaupt für Aufgaben übernehme, weil es offenbar an einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten mangelt.
[…]
Dem Bundesrechnungshof sei völlig unklar, „welche Produkte das Cyberabwehrzentrum regelmäßig erstellt“ – also was es überhaupt in einem Angriffsfall tut.
Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung
Nachdem der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Digital Courage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. in der Snowden-Affäre am 03.02.2014 eine gemeinsame Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und -Ausforschung eingereicht haben, besteht nun ab sofort auch für jedermann die Möglichkeit diese Strafanzeige persönlich zu unterstützen:
Einerseits sollte es für die Verfolgung einer Anzeige unerheblich sein, wer und wieviele Personen Anzeige erstattet haben. Andererseits ist eine hohe Zahl von Mitunterzeichnern auch ein politisches Signal an die Bundesregierung, daß sie mit der Nichtverfolgung der amerikanischen Machenschaften auf deutschen Territorium zu weit gegangen ist. Jeder muss also für sich selber entscheiden, ob er mit seinem Namen hinter der Strafanzeige steht.