Als Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2128) von Die Linken hat die Bundesregierung verlauten lassen, daß sie vorerst nicht vorhat Konsequenzen aus der Massenbespitzelung durch den BND zu ziehen (heise, Netzpolitik). Die Meldung ist unschön, widerspricht sie doch diametral dem, was ich von einer Bundesregierung erwarte, aber sie entspricht exakt dem was ich von dieser Bundesregierung erwartet habe. Sie handelt damit auf ihre Weise konsequent, denn im Grunde wollte sie noch nicht einmal den Untersuchungsauschuss und behindert diesen auch wann immer möglich. Weiterlesen
Tag Archiv für Hans-Jürgen Papier
Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre
Kategorie: Politik |
Tags:#StopWatchingUs, BND, Deutsche Bundesregierung, Edward Snowden, Geheimdienste, Hans-Jürgen Papier, Untersuchungsausschuss
Betriebsblindheit eines Verfassungsjuristen
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview in der Welt u.a. zu der Abhöraffäre geäußert. Für ihn grenzt ein Schutz vor der Spionage durch fremde Geheimdienste an Unmöglichkeit und damit endet für ihn die Schutzpflicht des Staates. Mit dieser Einstellung offenbart er ein hohes Maß an Betriebsblindheit. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik, Recht |
Tags:Abhörprogramme, Edward Snowden, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Hans-Jürgen Papier, Prism, Spionage, Tempora