Als Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2128) von Die Linken hat die Bundesregierung verlauten lassen, daß sie vorerst nicht vorhat Konsequenzen aus der Massenbespitzelung durch den BND zu ziehen (heise, Netzpolitik). Die Meldung ist unschön, widerspricht sie doch diametral dem, was ich von einer Bundesregierung erwarte, aber sie entspricht exakt dem was ich von dieser Bundesregierung erwartet habe. Sie handelt damit auf ihre Weise konsequent, denn im Grunde wollte sie noch nicht einmal den Untersuchungsauschuss und behindert diesen auch wann immer möglich. Weiterlesen
Tag Archiv für #StopWatchingUs
Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre
Kategorie: Politik |
Tags:#StopWatchingUs, BND, Deutsche Bundesregierung, Edward Snowden, Geheimdienste, Hans-Jürgen Papier, Untersuchungsausschuss
Demo StopWatchingUs in Berlin
Auch wenn die Demo in Berlin bei glühender Hitze bei weitem nicht so schlecht besucht war, wie die Edward-Snowden-Pro-Asyl-Demo (ca. 100-200 Leute) vom 04. Juli, dürfte die Teilnehmerzahl wohl noch nicht ausreichen, um auf die Regierung genügend Druck auszuüben, zumal diese in ihrer fulminanten Ahnungslosigkeit auch der festen Überzeugung ist, richtig zu handeln. Aber die nächste Möglichkeit ergibt sich am 7. September auf der Demo Freiheit statt Angst 2013 in Berlin. Wenn da generell nicht mehr Resonanz aus der breiten Bevölkerung kommt, muss man konstatieren, daß es die Mehrheit nicht anders will! Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:#StopWatchingUs, Angela Merkel, Berlin, Demo, Edward Snowden, Fotos, Grundrechte, Hans-Peter Friedrich, NSA, Prism, Überwachung, Veranstaltungsbericht
Demo: 27.07. #StopWatchingUs
Am nächsten Samstag gibt es deutschlandweit Proteste gegen die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste, namentlich NSA und GHCQ.
Samstag, 27.Juli 2013, 14:00 – 18:30 Uhr
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs
Außer in Berlin gibt es an diesem Tag auch noch in über 20 weiteren Städten Proteste gegen Prism und Tempora.
… und damit auch die Geheimdienstmitarbeiter die Gelegenheit zur Teilnahme auf keinen Fall verpassen, gibt es für jede Stadt auch eine extra Facebookseite.
Kategorie: Aufruf, Bekanntmachung, Politik |
Tags:#StopWatchingUs, Abhörprogramme, Berlin, Bürgerrechte, Demo, Edward Snowden, GCHQ, Grundrechte, NSA, Prism, Tempora, Überwachung