Tag Archiv für Ursula von der Leyen

Sterben für Leyen

Es gibt noch gute Nachrichten. Die Welt titelt gerade „„Möglicher Tod“ schreckt Jugend von Bundeswehr ab“.

Hier sollte die Regierung mal ganz genau darüber nachdenken warum das so ist. Wer hat schon Lust sich als Spielball geopolitischer Interessen Dritter sinnlos verheizen zu lassen. Insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Kriegshetzerei gegen Russland auf allen politischen Ebenen, ist das mehr als nur nachvollziehbar und bleibt hoffentlich auch so. Wenn jemand schon sein Leben riskiert, dann will er wissen wofür. Es gibt für fast jeden Menschen sicherlich Dinge, für die er so etwas in Erwägung ziehen könnte. Es muss daher etwas sein, daß ihm lohnenswert erscheint. Gläubige sind hier im Vorteil, haben sie doch das Paradies vor Augen, was den christlichen und moslemischen Pfaffen immer dabei geholfen hat, neues Kanonenfutter zu rekrutieren. Diese Zeiten sind hier bei uns momentan glücklicherweise vorbei. Was bleibt also? Ich persönlich halte Menschen die auf die Idee kommen, für Leute wie die Wendehälsin Angela Merkel, die Egomanin Ursula von der Leyen, Tölpel vom Schlage eines Hans-Peter Friedrich oder Ronald Pofalla u.v.m. ihren Kopf in einem Militäreinsatz nach den Launen einer unfähigen Bundesregierung in einem fremden Land zu riskieren, schlicht mindestens für gestört. Für diese Regierung ist selbst jede abgefeuerte Platzpatrone verschwendet.

Möglicher Amtsverzicht von Merkel und Zensursula als Kanzlerin

Der Spiegel berichtet gerade, daß Merkel damit liebäugelt (irgendwann) selbst abzutreten und nicht erst auf eine Ablösung durch die Partei oder eine verlorene Wahl zu warten. Scheint mir nachvollziehbar, es entspricht Merkels verhalten während ihrer Politkarriere. Sie ist eine ideenlose Opportunistin ohne Gestaltungswillen, die mit ihren Entscheidungen immer abgewartet hat, bis ersichtlich wurde, welche Seite Oberhand gewinnt, um sich dann dieser Seite anzuschließen. Daher wäre ein Amtsverzicht bei drohender Niederlage auch logisch nachvollziehbar. Sie vermeidet damit wie bisher eine offene Auseinandersetzung und kann immer behaupten nie geschlagen worden zu sein. Allerdings ertappe ich mich beim Blick auf das Personal in den anderen Parteien beim erschreckenden Gedanken Merkel viel Glück bei den nächsten Wahlen zu wünschen.

Merkel endlich los zu sein, klingt zunächst gut, aber wer kommt danach? Weiterlesen

Drittklassige Spione

Schäuble beschwert sich über die dummen Amerikaner:

„Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen“. „Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch ‚not amused‘.“ Gleichwohl fühle er sich von den „Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“.

Was für ein Eigentor, selten so gelacht. Schäuble beschwert sich über das Anwerben drittklassiger Spione. Wer ist denn der erste Dienstherr dieser drittklassigen Spione? Doch wohl der deutsche Staat, er war es doch der diese Leute angestellt hat. Oder hält Schäuble sie etwa deshalb für drittklassig, weil sie sich haben erwischen lassen und jetzt die Bundesregierung noch dümmer dasteht als sie es ohnehin schon tut? Somit fordert Schäuble — immerhin ist er einer der stärksten Befürworter von mehr Überwachung — eine bessere Personalauswahl von den Amerikanern, denn erstklassigen Maulwürfen wäre das natürlich nicht passiert. Aber vielleicht finden die Amerikaner bei uns ja auch keine klügeren Köpfe in Diensten und Parlamenten. Aus Sicht der USA passt es doch, drittklassige Spione bei einem drittklassigen Freund. Abgesehen davon dürften in den 70 Jahren Besatzungszeit sich auch noch etliche andere im System verbergen, die noch nicht enttarnt wurden. Weiterlesen

Mörder im Amt

Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen

Echtzeitüberwachung

Als ob es die Enthüllungen durch Edward Snowden nie gegeben hätte, geht der Ausbau der Überwachung unverändert weiter. Jetzt will der BND 300 Millionen Euro auf sechs Jahre für die Überwachung der sozialen Netze in Echtzeit im Rahmen der „Strategischen Initiative Technik“ (SIT) für sein Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ vom Bund genehmigt bekommen. Verglichen mit dem Jahresetat für 2013 von rd. 8.000 Millionen Euro der NSA, nur einem der 16 Geheimdienste der USA, ist das Kleingeld, aber es geht auch weniger um die Summe, als um die Tatsache, daß nicht nur nach bewährtem Muster weitergearbeitet wird, sondern noch zugelegt wird. Interessant an dem Projekt ist auch die Position „mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests“. Sind die wenigen Raketentests tatsächlich für uns derart von Bedeutung oder sollen die Geräte doch eher für andere Zwecke eingesetzt werden, bspw. um andere Kommunikation abzuhören? Weiterlesen

Kinder in die Kasernen

Die neue Kriegsministerin (Ex-)Zensursula von der Leyen will die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeigeber in Deutschland machen und dazu gehört für sie der Ausbau der Kinderbetreuung in den Kasernen. Offensichtlich gibt es wohl bereits Kinderbetreuung in Kasernen.

Bei dem Gedanken von Kindern in Kasernen, bzw. generell in militärischen Einrichtungen, sträuben sich mir die Nackenhaare, immerhin sind militärische Einrichtungen nicht nur kein Kinderspielplatz, sondern bei einem Angriff auch primäre Ziele des Gegners. Umgekehrt widerspricht die Stationierung von Soldaten in Krankenhäusern dem humanitären Völkerrecht, dafür sind Angriffe auf sanitätsdienstliche Einrichtungen verboten. Jetzt aber sollen Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Kasernen geschaffen werden? Auch stellt sich die Frage warum überhaupt die Kinderbetreuung von Soldaten anders geregelt sein soll, als die von anderen Arbeitnehmern. Weiterlesen

Frauenquote abgelehnt, leider aus den falschen Gründen

Die gesetzliche Frauenquote ist vorerst vom Tisch. Das ist zwar zunächst ein positives Ergebnis, aber wenn man sich ansieht wie dies geschehen ist, dann ist es auch ein Musterbeispiel dafür, wie Politik im Allgemeinen und Demokratie im Besonderen nicht funktionieren sollte. Man ist nicht etwa zu der Einsicht gelangt, daß die Frauenquote unsinnig ist, da sie der überwiegenden Mehrheit aller Frauen überhaupt nichts brächte, weil sie nur für Führungspositionen in Unternehmen gelten würde und darüberhinaus nicht nur grundgesetzwidrig wäre. Die von Genderisten angestrebte gesetzliche Frauenquote dient nur dazu, minderqualifizierte Frauen vom Schlage einer Ursula von der Leyen oder Kristina Schröder mit lukrativen Posten auszustatten. Nein, der Antrag wurde einzig abgeschmettert, weil er von der Opposition kam. Man ersetze Opposition durch $(Beliebige_Gruppierung), bspw. Frau, Homosexueller, Jude und stelle sich den Aufschrei vor. Eine sachbezogene Entscheidungsfindung sieht anders aus (mal abgesehen von dem Umstand, daß es sich mit Genderisten sowieso nicht sachgerecht diskutieren lässt) und dann wundern sich Politiker, wenn sich Ihr Ansehen in der Bevölkerung im freien Fall befindet. Nicht daß es bei anderen Themen grundsätzlich anders laufen würde, nur wird es meist nicht so deutlich gesagt. Leider steht zu erwarten, daß bei der nächsten Wahl wieder dieselben Chargen gewählt werden werden.

Filtersoftware gegen Kinderpornografie auf jedem Rechner

Bereits seit 2009 entfaltet das von Uwe Schünemann (CDU) gegründete Bündnis „White IT“ seine Aktivitäten zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hierzu bedarf es nach eigener Aussage mehr als einer „Sperre“ (besser bekannt als Internet-Stoppschild). Auf der CeBIT wurde nun eine Software als dieses „Mehr“ vorgestellt, doch dazu unten mehr. Verantwortlich für White IT zeichnet laut Impressum das »Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Geschäftsstelle „White IT“«. Niedersachsen ist nicht nur bekannt für seinen Sumpf um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, sondern auch für eine der vehementesten Kämpferinnen für das Stoppschild und Internetsperren: Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula. Diesmal ist allerdings die treibende Kraft Uwe Schünemann, der Innenminister von Niedersachsen. Die Aktivitäten rund um „White IT“ spielen sich im undurchsichtigen Bereich der „Public Private Partnership“ ab. Für die Gründung solcher PPPs in diesem Bereich gibt es eigentlich nur zwei Gründe: Weiterlesen

Kristina Schröder in Tunesien und Frauenquote

Wenn man zu Hause nichts auf die Beine stellt, will man wenigstens schöne Bilder aus fernen Landen haben. Das hat sich auch Familienministerin Kristina Schröder gedacht und macht zum internationalen Frauentag mit ihrer Entourage mal eben eine Stippvisite zu den Frauenrechtlerinnen in Tunesien. Zum Glück haben wir in Deutschland keine eigenen Probleme, die von der Ministerin in Angriff genommen werden könnten. Weiterlesen

Zensursula — die Unantastbare?

Geplantes Stoppschild zum Zugangserschwernisgesetz.

Geplantes Stoppschild zum Zugangserschwernisgesetz.

BERLIN — Am 01.12.2011 wurde in dritter Lesung das Gesetz „Zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ verabschiedet. Einfacher gesagt, es wurde das Zugangserschwerungsgesetz, vulgo Kinderpornosperre, aufgehoben. Weiterlesen