Als eine Reaktion auf die sich verschlechternde Sicherheitslage will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit den Innenministern der Länder ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Allerdings ist es keineswegs so, als daß es zu den Vorschlögen nicht bereits Regelungen gäbe. Weiterlesen
Tag Archiv für Thomas de Maizière
Maßnahmen zur inneren Sicherheit
Nur ein paar grapschende Ausländer
Nach den Vorgängen in der Silvesternacht zu 2016 in Köln, Hamburg, ja selbst im sagenumwobenen Bielfeld, muß man sich allmählich fragen, ob weite Teile der Linken und die Gender-Feministen U-Boote der Rechten sind, denn beide Seiten pflegen ihren tiefsitzenden Rassismus innig. Kaum jemand hat es in den letzten Jahren, insbesondere in den letzten Monaten, besser geschafft, durch sein Verhalten den Rechten mehr Zulauf zu verschaffen, als diese.
Erst nachdem das Thema in den sozialen Medien und auf einigen Blogs die Runde gemacht hatte, sah sich auch die Presse und vor allen Dingen der von Allen per Zwangsabgabe finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk, namenlich ARD und ZDF, leider, leider dazu gezwungen das Thema auch aufgreifen zu müssen, obwohl es so gar nicht zu den bisher ausgestrahlten rosa-roten, oder besser gesagt rot-grünen, Willkommensjubelberichten passte. Da die Strategie sich als Lückenpresse durchzumogeln nicht aufgegangen ist, Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Gesellschaft |
Tags:Anne Wizorek, Flüchtlinge, Gender, Genderismus, Genderwahn, Heiko Maas, Jakob Augstein, taharrush gamea, Thomas de Maizière, Vergewaltigung
De Maizière erwägt Ausweispflicht bei Schengen-Flügen
Als Reaktion auf den Flugzeugabsturz des Germanwings-Fluges 4U 9525 in den französischen Alpen fällt Bundesinnenminister Thomas de Maizière nichts Anderes ein, als die Einführung von Ausweiskontrollen auf Schengenflügen, weil man angeblich nicht wusste wer im Flugzeug gewesen war. Es ist wie ein Pawlowscher Reflex, vollkommen egal was auch immer passiert, die Bürger müssen stärker kontrolliert werden. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Ausweiskontrolle, Flug 4U 9525, Flugzeugabsturz, Katastrophen, passenger name record, Personenkontrolle, PNR, Schengenraum, Thomas de Maizière
Neuauflage der Kryptokriege: Edward Snowden ist schuld
Bereits Ende der 90er Jahre gab es den Versuch Kryptografie zu verbieten (Stichwort Crypto Wars). Damals ging die Initiative zur Einschränkung von Verschlüsselung von den USA aus, wohl weil sie um ihre Abhörmöglichkeiten fürchteten. Relativ plötzlich versiegte dann in der westlichen Welt die Disskussion um ein Verbot der Kryptografie. Warum? Seit dieser Zeit hat die Bedeutung des Internet während der letzten Jahre ein erhebliches Ausmaß angenommen, ist sogar in vielen Bereichen unverzichtbar geworden.
Schon allein aus Eigeninteressen müssen sich Geheimdienste seit ihrer Erfindung um Methoden der Verschleierung und Verschlüsselung beschäftigen. Einserseits um beim Gegner mitlesen zu können, andererseits um die eigene Kommunikation vor nicht authorisiertem Mitlesen zu schützen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigen sie Leute, die ihr Handwerk wirklich verstehen und davon gibt es nicht allzu viele, da die Materie recht komplex ist. Anders ausgedrückt, um solches Personal zu finden müssen sich die Geheimdienste an den Universitäten umsehen. Auf Grund der guten finanziellen Ausstattung der Geheimdienste und der relativ Schlechten der Universitäten sind sie in der Lage für Könner des Faches geradezu paradiesische Arbeitsbedingungen zu schaffen. Allerdings bedeutet dies auch, daß sie versuchen (müssen), Ideen und Projekte, die ihren Interessen entgegenlaufen sowie deren Entwickler zu torpedieren. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Charlie Hebdo, Crypto Wars, David Cameron, Edward Snowden, Geheimdienste, Kryptografie, Kryptokriege, Kryptoverbot, Terrorismus, Thomas de Maizière, USA, Verschlüsselung
Vorbereitung von Anschlägen auf die Grundrechte
Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin
Nach dem Mordanschlag auf die Mitarbeiter der Satirezeitung Charlie Hebdo machten sofort zwei Worte aus den Mündern vieler Politiker die Runde. Einerseits die allseits geäußerte, grundfalsche Aussage, dies habe „alles nichts mit dem Islam“ zu tun und andererseits „es handele sich um einen Anschlag auf die Presse-/Meinungsfreiheit“. Als spontane Stellungnahme direkt nach dem Anschlag mag die zweite Aussage noch durchgehen, aber inzwischen sollte die Floskel jedoch weitaus vorsichtiger benutzt werden, denn genaugenommen ist sie grundfalsch. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Angela Merkel, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Charlie Hebdo, Demo, Grundrechte, Heiko Maas, Horst Seehofer, Je suis Charlie, Medien, Meinungsfreiheit, PEGIDA, Pressefreiheit, Terrorismus, Thomas de Maizière, Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz, §21 VersammlG, §22 VersammlG
Für die Rolle eines aufgeklärten, europäischen Islam kämpfen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte mit einer Aufklärungsoffensive auf die Propaganda des Islamischen Staates (IS) reagieren. Diese Idee scheint mir das Ergebnis einer fundamentalen Hilflosigkeit zu sein und dürfte wirkungslos verpuffen. Wie so oft stammt sie nicht mal von ihm, sondern ist von den Amerikanern abgekupfert, die genau dies seit einiger Zeit im Internet versuchen. Die Bundesregierung ist derart in ihrem Denkschema verhaftet, daß sie schon gar nicht mehr anders kann, als den USA hinterherzulaufen.
Die Verlautbarungen des IS sind im engeren Sinne keine reine Propaganda, sondern man steht tatsächlich hinter den dort dargestellten Zielen. Nebenbei sollen durch die öffentlichen Auftritte die Gefolgsleute auch an den IS gebunden werden. Den Kämpfern soll die einfache Rückkehr in ihre Heimatländer verunmöglicht werden, da sie dort nach ihren Auftritten endgültig als Terroristen und Mörder gebrandmarkt sind und mit hohen Gefängnisstrafen zu rechnen haben. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Islam, Politik |
Tags:Aufklärung, IS, ISIS, Propaganda, Religiotie, Terrorismus, Thomas de Maizière, Werte
Mörder im Amt
Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen
Frauen in die Bundeswehr
Kriegsminister Thomas de Maizière will den Frauenanteil in der Bundeswehr auf 15% steigern. Dafür würde er bei der derzeitigen Truppenstärke 10.000 Rekrutinnen benötigen. Die Maßnahme dürfte wohl ihre Ursache darin haben, daß der Bundeswehr die Rekruten weglaufen. Kaum noch ein Mann hat mehr Lust darauf, als Kanonenfutter in den Kriegsspielen einer dubiosen Führungselite und ihrer zweifelhaften Politik zu dienen. Mit Vaterlandsverteidigung hat das alles schon lange nichts mehr zu tun. Und der grandiose Erfolg als Besatzungsmacht in Afghanistan, welches derzeit für „moralische Verbrechen“ die Steinigung wieder einzuführen erwägt, gibt ihnen Recht. Um hier die gewünschte Truppenstärke halten zu können muss man eben jetzt mehr Frauen rekrutieren. So weit, so schlecht.
Die neue Vorsitzende der ach so pazifistischen Grünen, Simone Peter, springt sofort auf den Zug auf und fordert natürlich, daß die Frauen unbedingt in die Führunspositionen müssten, damit die Bundeswehr „moderner und offener“ wird. Für was soll die Bundeswehr offener werden? Das ist immer noch eine Kampftruppe, da enden solche Genderspiele sehr schnell tödlich. Für Frau Peter scheint es eine vollkommen wesensferne Idee zu sein, daß es Jahre dauert, bis heutige Rekrutinnen durch Beförderung in den Führungspostionen ankommen. Es ist bei den Genderisten immer dasselbe Schema, die Mühen der Ebene sollen den Männern vorbehalten bleiben, wohingegen sie sofort per Sänfte direkt an die Honigtöpfe getragen werden wollen. Es geht Ihnen immer nur um lukrative, sichere und saubere Führungspositionen für Wenige.
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Bundeswehr, Gender, Genderismus, Simone Peter, Thomas de Maizière
Wahlkampfauftakt unter’m Kreuz
Anstatt sich um die Regierungs- und Parlamentsarbeit zu kümmern werden viele führende Mitglieder des Wächterrates der Bundesrepublik Deutschland als Amtsträger auf dem 34. Deutschen evangelischen Kirchentag (DEKT) ihre Zeit und unsere Steuergelder verschwenden. Man beklagt sich ansonsten immer über den Zeitdruck unter dem die Aufgaben der parlamentarischen Arbeit zu erledigen sind, aber offensichtlich findet man im Terminkalender genügend Platz für die aktive Teilnahme an einer privaten Veranstaltung zum Thema Märchenerzählerei, wohl auch um Wahlkampf zu betreiben. So wird Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur am Eröffnungsgottesdienst teilnehmen, sondern auch an einer vom ZDF organisierten Gesprächsrunde. Neben Bundeskanzlerin Merkel, die einen Hauptvortrag halten wird, werden weiterhin Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Möchtegernkanzler Peer Steinbrück und die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft erwartet. Da dies ein evangelischer Kirchentag ist, tauchen hier natürlich auch nur die Namen protestantischer Politiker auf, die Schar der katholischen wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse etc. fehlen daher an dieser Stelle. Weiterlesen
Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten
Im Rahmen der Diskussion zur geplanten Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr hat Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) die Kritik daran versucht zu entkräften. Unabhängig vom Verlauf der Diskussion läßt eine Aussage des Ministers aufhorchen (Welt, Tagesschau): Weiterlesen