Feuerwächter

Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ es sich nicht nehmen mit dem Gerede von „Viren kennen keine Grenzen“ vor Rassismus zu warnen. Natürlich kennen Viren selbst keine Grenzen, aber deren Träger und wenn diese an einem Grenzübertritt, seien es Grundstücks-, Verwaltungs- oder Staatsgrenzen, gehindert werden, bleiben auch die Viren draußen. Werden Wanderungen unterbunden ver- bzw. behindert dies eben auch die Ausbreitung von Viren, womit mindestens Zeit gewonnen ist und meist auch Menschenleben gerettet werden. Es scheint als ob die Vertreter der Ideologie der „offenen Grenzen unter allen Umständen“ intellektuell nicht mehr zu einer Gefahrenabschätzung in der Lage sind um selbst momentane Sicherungsmaßnahmen adäquat durchführen zu können. Das alles hat mit Rassismus reinweg gar nichts zu tun, bzw. wer darin Rassismus sieht ist einfach nur dumm und gehört nicht in Regierungsverantwortung.

Viren kennen keine Grenzen und keine Nationalitäten. An #Covid_19 sind weder ChinesInnen, ItalienerInnen oder Geflüchtete schuld.

Nicht nur am heutigen Tag gegen Rassismus sollten wir uns daran erinnern: Das Virus besiegen wir nur gemeinsam. Genauso wie Hass und Hetze.

— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) 21. März 2020

Außenminister Heiko Maas hat es einfach nicht begriffen, immer exakt am Thema vorbei. Die Bürger haben momentan völlig andere Probleme. Es geht nicht um Schuld, sondern um den Schutz der Bevölkerung vor einer aufziehenden Pandemie und da ist Gemeinsamkeit nun eher in vielen Fällen kontraproduktiv.

Dieses ganze Gerede von Rassismus soll nur vom vollumfänglichen Staatsversagen der Bundesregierung und der Landesregierungen ablenken. Wobei mich persönlich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derzeit ausgesprochen positiv überrascht, obwohl ich alles andere ein Anhänger von ihm und der CSU bin, aber er hat mit dem rumgeeiere aufgehört und macht jetzt Nägel mit Köpfen mit klarer Ansage an die Bevölkerung.

Es geht auch nicht um die Schuldfrage von Chinesen oder Italienern, sondern um durch Inkompetenz der Verantwortlichen versäumtes und willentliches aus ideologischen Gründen unterlassenes Regierungshandeln. Das Desaster in dem wir uns nun befinden war absehbar, es kam nicht überraschend. Die Einzigen, die das Recht für sich in Anspruch nehmen können überrascht zu sein ist die Regierung von Hubei bzw. China. Alle Nachfolgenden hatten Zeit sich vorzubereiten. Manche haben es geschafft, Taiwan, andere haben nahezu komplett versagt, Deutschland. Als die ersten Berichte über eine Epidemie in China ruchbar wurden, hätte ein Beobachter eingesetzt werden müssen, denn es ist nicht die erste Viruspandemie der Neuzeit, die ihren Ursprung in China hatte. Sinnvollerweise angesiedelt im Gesundheitsministerium unter Gesundheitsminister Jens Spahn, der allerdings mehr mit seiner eigenen Karriere (die nun hoffentlich beendet ist) beschäftigt war, alternativ im Außenministerium, vielleicht auch noch beim Bundesnachrichtendienst. Die meisten Politiker benutzen inzwischen Sozialmedien, bzw. haben Teams zur Betreuung der Sozialmedien. Ab Januar 2020 waren dort die Meldungen unübersehbar, daß Masken und Desinfektionsmittel ausgehen, weil Bürger begonnen hatten sich damit einzudecken. Anstatt hellhörig zu werden und Erkundungen einzuziehen, ob die Krankenhausversorgung trotz dieser vermehrten Nachfrage sichergestellt sei, gab es Hohn und Spott und die Käufer wurden als Anhänger rechter Verschwörungstheorien, Fremdenfeinde und Panikmacher hingestellt. Dabei ist es völlig unerheblich aus welchem Grund wer die Lager leer kauft, es wäre Aufgabe der Regierung gewesen die Versorgung des einheimischen Gesundheitssystems sicherzustellen. Hinzu kommt, daß bekannt wurde, daß Chinesen große Mengen aufkauften und in die Heimat versandten. Auch hierfür gibt es einen Präzedenzfall: Die Verknappung von Babynahrung, wurde ebenfalls durch Aufkäufe von Chinesen verursacht. Von Seiten der Regierung wurde nichts dergleichen unternommen.

Wie kürzlich bekannt wurde, hatte sich Achim Theiler (Geschäftsführer Franz Mensch GmbH, Buchloe) bereits am 05.02.2020 per e-Mail mit dem Hinweis, daß es zu Engpässen bei der Versorgung mit Schutzmasken für Krankenhäuser kommen werde, an das Gesundheitsministerium gewandt. Andere Unternehmen folgten. Reaktion: Keine!

Anfang Februar warnte die WHO vor einem Mangel an Schutzkleidung und der Hersteller 3M fuhr seine Produktion hoch. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 25 Länder Coronafälle gemeldet und zwei Kreuzfahrtschiffe standen unter Quarantäne. Die Bundesregierung schlief tief und fest. Von Merkel war, wie immer wenn es schwierig wird, nichts zu hören oder zu sehen.
Als der Markt für Schutzkleidung, namentlich Masken, bereits ausverkauft war rühmte sich Heiko Maas am 18.02.2020 mindestens eine zweite Hilfslieferung nach China versandt zu haben:

Deutschland steht bei der Bekämpfung des #Coronavirus fest an Chinas Seite. Wir haben den allergrößten Respekt vor den Anstrengungen, die China bereits unternommen hat. Heute geht eine weitere Hilfslieferung von uns auf den Weg. Danke allen Spendern, die sich daran beteiligen.

— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) 18. Februar 2020

Woher stammten diese Waren? Und warum wurde nichts vom Gesundheitsministerium zur Sicherstellung der Versorgung des heimischen Gesundheitswesens unternommen, aber dennoch Material an dem es mangelte und weiterhin mangelt ins Ausland verbracht? Zu diesem Zeitpunkt war die 11-Millionenmetropole Wuhan in der Provinz Hubei bereits seit über drei Wochen (seit dem 23.01.2020) abgeriegelt und stand unter Quarantäne. Zumindest im Außenministerium hatte jemand erkannt, daß es sich um ein gravierendes Problem handelt.

Ironie: Das vom Westen als Beispiel eines menschenverachtenden Regimes angeprangerte China nahm enorme wirtschaftliche Einbußen in Kauf um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, wohingegen der ach so humane Westen nicht in Gang kommt und über die Einbußen der Wirtschaft diskutiert während sich die Epidemie frei entfalten kann. Und gerade die Linken, die unaufhörlich von Solidarität gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft reden, zeigen sich in menschenverachtender Weise gegenüber jenen Schwächsten und die ansonsten keinerlei Skrupel mit der Einführung totalitärer Maßnahmen haben entdecken plötzlich Grundrechte, nur weil sie zum Schutze der Schwächeren mal zwei, drei Wochen zu Hause bleiben sollen.

Selbst als die Pandemie dann auch in Europa richtig in Fahrt kam, sah man in der Bundesregierung noch immer keine Veranlassung für groß angelegte Testungen von Reisenden aus Risikogebieten und systematischen Quarantänemaßnahmen, ganz zu schweigen Grenzschließungen oder wenigstens der Kappung von Flugverbindungen. Bis zum heutigen Tage landen mindestens in Frankfurt am Main Maschinen aus China und dem Iran, einem schwer von Corona betroffenem Land, wie die Bundespolizei ausdrücklich bestätigt.

Ja, es landen noch Flüge aus den genannten Regionen.

— Bundespolizei Flughafen Frankfurt am Main (@bpol_air_fra) 21. März 2020

Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem seit drei Tagen für Schleswig-Hollstein ein Einreiseverbot für Touristen, auch Tagestouristen, auch für Deutsche Staatsbürger besteht, sich die Polizei auf die vollständige Räumung der Insel Norderney von Touristen vorbereitet und Bayern gerade umfangreiche Ausgangsbeschränkungen verhängt hat (Allgemeinverfügung, PDF).

So makaber es auch sein mag, ein Gutes hat diese Pandemie, sie hat überdeutlich gezeigt, daß die milliardenteure EU in einer Krise vollkommen unsichtbar und somit überflüssig ist.