Nach der Veröffentlichung eines Briefes von Jens Spahn zur Überlassung der Beschaffung des Impfstoffes gegen das Coronavirus an die EU, die kläglich scheiterte, fordert der Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) einen Untersuchungsausschuss in der Sache. Man muss sich einfach klar machen was hier passiert: In Deutschland wird ein Impfstoff entwickelt und produziert, von dem die Regierung meint, daß er den Ausgang aus der Coronaviruspandemie bilde und Merkel tritt die Beschaffung an die EU-Kommission ab, noch dazu an die unter Ursula von der Leyen, die das Ganze in den Sand setzt. Die Bundesregierung ist übrigens nicht einmal mehr in der Lage die Verteilung des vorhandenen wenigen Impfstoffs zu organisieren. So sehr ich die SPD verabscheue, in diesem Falle hat der Mann einfach Recht.
Nach BILD-Informationen war es sowohl Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) als auch von der Leyen wichtig, dass der Brief von Spahn und seinen Kollegen in möglichst unterwürfigem Ton verfasst wird.
Sind wir tributpflichtig? Mag sich jeder seinen Reim auf das merkwürdige Verhalten der Frauenriege machen.
„Ich fordere einen Untersuchungsausschuss“, sagte Post gegenüber FOCUS Online. Er dringt auf die vollständige Aufklärung des Impfskandals, der sich am Montag weiter zuspitzte. Die „Bild“-Zeitung hatte einen Brief veröffentlicht, in dem die Gesundheitsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden die Verantwortung für die Beschaffung des Impfstoffs an die EU-Kommission abtreten – offenbar auf Wunsch von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„Sollte das stimmen, dass auf Druck von Merkel die Bestellungen des Impfstoffs zurückgenommen und daraufhin den Dilettanten um Ursula von der Leyen anvertraut wurden, frage ich mich: Sind die alle irre?“, so Post. Und weiter: „Die ganze Welt lacht über die dummen Deutschen. Sollte das alles stimmen, trifft uns der Spott zu Recht! Das kann man sich nicht ausdenken.“
Der Koalitionspolitiker kündigt mit seinem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss den Burgfrieden innerhalb der Koalition in der Impf-Frage auf. „Die Rolle von Angela Merkel, Ursula von der Leyen und auch die des Handlangers Jens Spahn muss jetzt genau beleuchtet werden.“
Der Skandal kann bei diesen Beteiligten eigentlich niemanden überraschen. Bundeskanzlerin Merkel hat bisher bei jedem größeren politischen Projekt zum Schaden Deutschlands versagt. Einerseits sieht sie sich ohnehin nur als Moderation, Entscheidungen überlässt sie gerne anderen, andererseits fühlt sie sich für Deutschland auch nicht verantwortlich, daher die ständigen Verlagerungen von Entscheidungen auf die Ebene der EU mit dem Ergebnis der Untätigkeit im eigenen Land, weil man auf eine Regelung der EU warten wolle. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein für das eigene Land tritt jetzt besonders in dem neu geprägten Begriff „man wolle keinen Impfstoffnationalismus“. So reiht sich die Regierung lieber am Ende der Schlange ein, die eigene Bevölkerung kann ja warten.
Dieses freiwillige Verzichten steht im klaren Widerspruch zu dem nach Art. 56 GG vorgesehenen Amtseid, den nach Art. 64 GG auch sowohl der Kanzler als auch die Bundesminister bei Amtsantritt ablegen:
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Das dem Volk Vorenthalten einer nach Regierungsmeinung lebensrettenden Maßnahme kann man wohl kaum als „Schaden von ihm wenden“ missverstehen, sondern eher als versuchten Genozid an der eigenen Bevölkerung.Aus dem Verhalten spricht mal wieder eine eine ungeheure Verachtung für das eigene Volk und die Werte des Grundgesetzes.
So hat es Merkel seit Gründung der deutschen Republik zum zweitschlechtesten Kanzler gebracht und gravierende, vermutlich sogar irreparable, Schäden verursacht. Hinzu kommt ihre korrupte Personalpolitik mit Frauenpolitik basierend auf Seilschaften fern von Qualifikation. Man denke an die Betrügerin Annette Schavan, die mit einem Botschaftsposten versorgt wurde, über den völlig fehl- bis unqualifizierten Quotenschwulen Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister, der von Anfang an in der Coronaviruspandemie versagt hat und auch ansonsten mehr Interesse an seinen Privatgeschäften gezeigt hat, bis zur marodierenden sequentiellen Merhfachministerin Ursula von der Leyen, die nach Versagen in ihrem Amt jeweils in die nächste Wichtigkeitsstufe weggelobt wurde anstatt sie umgehend aus der Politik zu entfernen. Zuerst Familienministerin, dann Arbeitsministerin und in Deutschland zuletzt Verteidigungsministerin. Korruption und Versagen heißen ihre treuesten Mitarbeiter. Nach dem heimischen, kostenintensiven Totalversagen wurde sie von Merkel vorbei an den Europawahlen in der EU als Sitzungsleiterin („Präsidentin“) der europäischen Kommission installiert und richtet nun dort ihr Unheil an. Man kann nur hoffen, daß sie nun endlich mal den wohlverdienten Dämpfer erhält.
[…] inzwischen von linken Kräften wie SPD und Grünen willentlich vor die Wand gefahren wird, wie sich aktuell mal wieder an der Impfstoffbeschaffung sehen […]
[…] der Intrigantin und Politmarodeurin von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung auch wieder einmal fulminant versagt hat, weil sie aus rein ideologisch-politischen Gründen und nicht aus Sachlichen die Beschaffung zu […]