Archiv für Politik

Das Außenpinocchio verschenkt wieder Geld

Leute es wird mal wieder teuer, ganz besonders teuer, offenbar ist es diesmal unbezifferbar teuer, das Außenpinocchio hat über Steuerzahlers Geld verhandelt (Arvchivverweis).

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Die Russlandsanktionen wirken … und es gefällt mir außerordentlich gut!

Ein Wintermärchen wird wahr. Meine Augen sind ganz geschwollen von dem schon seit Stunden anhaltenden Tränenfluß, aber ich muss zugeben ich finde zunehmend Gefallen an den Folgen der Sanktionen gegen Russland. Gerne mehr davon! Nie habe ich mehr gelacht.

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Gesucht: Eine Leni Riefenstahl für Robert Habeck

Blender Robert Habeck kann und weiß eigentlich nichts, aber er hat die Macht des Bildes verstanden und er setzt wie kaum ein anderer darauf. Jetzt sucht er eine Leni Riefenstahl, die seine totalitären Ideen die nächsten vier Jahre in eingängige Bildwerke umsetzt.

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Feueralarm in der FPD-Zentrale

Das Letzte von den Letzen:

Nachdem wir jetzt alle eindrücklich verstanden haben wie der Knopf für Feueralarm funktioniert, daß der Lärm macht und kurz danach große Autos angefahren kommen, ist es jetzt an der Zeit, daß die Staatsanwaltschaft dem Klimabesorgten mit Hilfe von §145 StGB zu erklärt, daß der Einsatz auch kostenpfichtig ist:

Strafgesetzbuch
§145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
  2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
  2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,
  3. wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

Allerdings wird ihn das wohl wenig beeindrucken, wohl auch da er, so meine Annahme, zum ersten Mal gemacht hat und somit keinen „Freiheitspausenraum“ zugewiesen bekommen, sondern eine staatliche Spendenaufforderung erhalten wird, in die erwartungsgemäß der Climate Emergency Fund oder ein analoger Club zur Kostenübernahme an seiner statt großzügig einspringen wird.

In der Presseerklärung der übliche Unfug:

„Auch wir wollen unsere Lebenszeit nicht auf der Straße verbringen, uns von wütenden Mitmenschen anschreien oder verprügeln lassen und die unschuldigen Menschen stören. Doch wir wissen aus der Wissenschaft, dass uns vielleicht nur noch zwei bis drei Jahre bleiben, um das Ruder herumzureißen. Das bedeutet: von dieser Regierung hängen vielleicht die nächsten tausend Generationen ab.” so David Berres (45), der heute auf der Straße sitzt.

Es scheint diesen Kindsköpfen nicht verständlich zu machen zu sein, daß es in Bezug auf die gegenwärtige Situation klimatechnisch völlig irrelevant ist wie in Deutschland gehandelt wird, es hat keinen irgendwie gearteten relevanten Effekt auf das Klima und würde man das zum Maßstab nehmen müsste sich der Aufstand der Letzten Generation gegen die Grünen richten, denn mit allen Maßhnahmen die sie unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck durchführen wird mehr Dreck (LNG, Schiffsdiesel) und CO2 (Schiffsdiesel) in die Umwelt abgelassen als vorher. Es geht also eindeutig nicht um das Klima!

Das Recht ist bindend!

Neues Altes von der Religion des Friedens. Vielleicht erinnert sich noch jemand als wir im Kampf um unsere Freiheit am Hindukush kapituliert haben und flüchtend Afghanistan verlassen haben. Afghanisten ist jetzt frei.

Der derzeitige Taliban-Chef, Hibatullah Achundsada,hat seinen neuesten Erlass durch seinen Sprecher, Zabihullah Mujahid, verkünden lassen: Er hat das islamische Recht, inklusive des Strafenktaloges der Scharia, also die üblichen öffentlichen Hinrichtungen, Steinigungen, Auspeitschungen, Amputationen etc., für bindend erklärt. Kein Grund zur Besorgnis, alles ganz normaler Islam wie es geschrieben steht und der daher als fremde Kultur selbstverständlich unbedingt respektiert und als Bereicherung gesehen werden muss.

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Berliner Verfassungsgerichtshof: Neuwahl nach Pannenwahl

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, daß auf Grund der massiven Pannen insbesondere bei den Wahlvorbereitungen — waren es eigentlich tatsächlich Pannen oder doch Absicht? Der SPD ist beides zuzutrauen, denn für beides ist sie hochqualifizert, sie ist sowohl dumm als auch korrupt genug —, daß die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26.09.2021 wiederholt werden muss. Wenn das Urteil Bestand hat muss die Neuwahl binnen 90 Tagen erfolgen.

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Gutachten bescheinigt BVerfG Korruption

Der Bericht stammt zwar zunächst von Bild, aber das Gutachten selbst kommt direkt von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und das hat es in sich, obwohl es schon länger bekannt ist, daß das BVerfG keiner neutraler Beobachter ist, der bei Beschwerden auf die Einhaltung der Verfassung oder genauer des Grundgesetzes achtet, sondern eine eigene, parteigetriebene Politik betreibt. Wie sollte es auch neutral sein, wenn die Verfassungsrichter nicht rein nach Qualifikation ausgewählt werden, sondern im Hinterzimmern von Politikern nach Parteiräson bestimmt werden.

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Die Ampel-Regierung und ihre Einstellung zum Asyl für Edward Snowden

Netzpolitik hat sich mal wieder zum „Thema Asyl für Edward bei Bundestagsabgeordneten“ umgehört, mit dem wenig überraschenden Ergebnis, daß in der „allseits für die Freiheit der Welt kämpfenden“ Ampel-Regierung die Unterstützung für Edward Snowden auf einem Tiefpunkt angekommen ist:

Viele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen noch für Snowden Stellung bezogen und teilweise ausdrücklich Asyl gefordert hatten, sind mit dem Antritt der Ampel-Regierung verstummt. So hatte etwa Katrin Göring-Eckardt, die für die Grünen im Bundestag sitzt, noch 2013 ausdrücklich Asyl für Snowden gefordert.

Als treuer Vasall will man halt nicht den Chef verärgern.

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Das sag’ ich Papi …

Anstatt Opposition zu machen will sich Friedrich Merz jetzt der SPD anbiedern. Wie der kleine Bruder zu Papi rennt, weil dieser ihn gepiesakt hat will Merz jetzt zu Lars Klingbeil rennen, damit die SPD nicht immer so böse über die CDU spricht:

Realistisch betrachtet muss man einfach zugeben, daß Donald Trump mit Vielem was er sagte Recht gehabt hat, im Gegensatz zu Joe Biden. Sich daher grundsätzlich von Donald Trump zu distanzieren ist Realitätsflucht, die das Land nur immer weiter in den Sumpf reinreitet.

Kann sich eigentlich irgendjemand vorstellen, daß Donald Trump zu Joe Biden rennt und um sich über die bösen Demokraten auszuheulen? Nein? Eben! Friedrich Merz hat einfach weder Format noch einen wirklichen Plan.

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40.000 plus eine Menschrechtlerin auf der Weltklimakonferenz

Die deutsche Beauftragte für Menschenrechte, Luise Amtsberg (Grüne), — genau die, die nicht nach Katar gereist ist, weil es dort schwierig zu werden droht, reist nun zur themenfremden Weltklimakomferenz (COP27) nach Scharm-el-Scheik, wo sie erwartungsgemäß keine Konfkite zu erwarten hat, die Arbeitsergebnisse in der Sache von ihr erfordern, aber sie war halt wahrscheinlich nur noch nie in Ägypten.

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