Tag Archiv für NSA

Gefühlte Kompromittierung duch den BND

Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, ist nicht wegen Arbeitsüberlastung zurückgetreten, sondern weil er sich vom BND hintergangen gefühlt habe, da zwei Führungsmitglieder in seinem Reservistenverband als IM bei BND tätig sind. Gleichzeitig ist er aber ein starker Fürsprecher der Geheimdienste und überzeugter Transatlantiker.

Während sich ganz Deutschland nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 monatelang über abhörende Amerikaner erregte, stellte Kiesewetter gleich zu Beginn klar: „Ich bin überzeugter Transatlantiker.“

Allein auf Grund dieser Einstellung, die nicht mal einen Hauch von Unvoreingenommenheit erahnen lässt, hätte er niemals in den NSA-Untersuchungsausschuss entsandt werden dürfen. Weiterlesen

Ablenkungsmanöver Facebook-AGB

Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch an der Möglichkeit der Manipulierbarkeit.

„Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden“, sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. „Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.

Geradezu rührend, wie man sich um das Wohl des Bürgers besorgt zeigt. Daß die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des privaten, amerikanischen Unternehmens Facebook eine wirklich vollkommen freiwillige Angelegenheit ist, scheint überhaupt nicht aufzufallen. Was ist gegen die Lösung „Alles oder Nichts“ einzuwenden? Man kann Facebook umstandslos nicht mehr benutzen, wenn einem die AGB, die kaum einer wirklich zur Kenntnis nimmt, nicht mehr zusagen. Weiterlesen

Erfolgreiches Versagen der Andrea Voßhoff

Constanze Kurz vom CCC schmettert in der FAZ gerade Elogien auf das einjährige Amtsjubiläum der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, der Nachfolgerin des streitbaren Peter Schaar.

Unionschristin Andrea Voßhoff, als Bundesbeauftragte für den Datenschutz zugleich Behördenchefin der Kontrollinstanz. Kein flammendes Plädoyer für den Datenschutz kam ihr seit ihrem Amtsantritt über die Lippen, kein ernstzunehmender Beitrag oder auch nur Denkanstoß im Zeitalter der Überwachung, das von technischen, juristischen und gesellschaftspolitischen Fragen überquillt. Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt.

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Überlegungen zum NSA-Untersuchungsausschuss

Wenn ich so die veröffentlichten Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss lese, empfinde ich das alles bisher als sehr unbefriedigend (Netzpolitik). Wirklich handfeste Aufklärung erfolgt eigentlich nicht, alles bleibt sehr im Nebulösen. Etwas mehr wird wahrscheinlich in den nicht-öffentlichen Sitzungen herauskommen, aber kann man dies noch als Aufklärung bezeichnen? Allderings sind nicht alle Ausschussmitglieder technisch hinreichend fit („Was ist eine MAC-Adresse?“). Weiterhin müssen sie sich allein auf die Aussagen der vorgeladenen Zeugen verlassen, da bisher wohl keine weitergehenden Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen wurden. Die Zeugen sind aber keine Whistleblower, sondern eben nur geladene Zeugen aus dem Kreis des „Beklagten“ und die geben kein Wort mehr preis, als unbedingt notwendig, um sich und ihren Arbeitgeber zu schützen. Weiterlesen

NSA legt Internetanbindung lahm

Die Nachricht der letzten Tage aus dem Snowden-Fundus, daß die Abkopplung vom Internet von Syrien im November 2012 kein bloßes technisches Versagen syrischer Router oder sogar eine vom Assad-Regime gewollte Kappung des Informationsflusses war, sondern eine Panne der NSA beim Eindringen in fremde Systeme, wurde nur wenig beachtet. Die NSA versuchte wohl noch den Router wieder per Fernzugriff zu reparieren, aber der Versuch schlug fehl. Die syrischen Techniker haben zwar vor Ort das Problem recht schnell in den Griff bekommen, aber sie sind der Ursache des Ausfalls nicht weiter auf den Grund gegangen, weil sie das System möglichst schnell wieder zum Laufen bringen wollten, wie aus einem Interview mit Edward Snowden mit Wired hervorgeht. Dieser Vorfall sollte nicht nur Technikern sondern auch Politikern und Journalisten zu denken geben, denn er hat einige bedeutsame Implikationen für die Interpretation zukünftiger Ereignisse. Weiterlesen

Greenwald will nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich beim US-Journalist Glenn Greenwald eine Abfuhr eingehandelt, der will nicht aussagen: Weiterlesen

Maas schlägt Snowden Rückkehr in die USA vor

Justizminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt Edward Snowden die Rückkehr in die USA.

Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.

Lieber frei in Russland oder in einem anderen Land mit Asyl, als mehrmals lebenslänglich in einem (amerikanischen) Knast oder gar einem Gulag wie Guantánamo.

Im Grunde wartet doch die Bundesregierung nur darauf, daß sie eines Tages die befreiende Nachricht von einem jungen Amerikaner, der sanft die Moskwa hinuntertreibt erreicht. Wenn das schon nicht gelingt, sollte Snowden — wie auch immer — möglichst schnell in Gewahrsam der USA geraten und zwar bevor er durch den Untersuchungsausschuss oder deutsche Staatsanwälte befragt werden konnte. Danach kann sie sich dann scheinheilig herausreden, daß man ihn zwar sehr gerne befragen würde und sich auch weiterhin allerintensivst darum bemühe, aber leider, leider verweigern die USA den Zugang zu Edward Snowden strikt, da könne man jetzt nun rein gar nichts tun.

Zentrum für Materialumwandlung

Also fehlende Sprachkreativität kann man der NSA nicht vorwerfen, allerdings müssen sie den Leuten ihre eigenen Wortschöpfungen erklären. So findet sich auf der Webseite der NSA die Telefonnummer des „Material Conversion Center“. Allerdings kamen sie wohl nicht umhin ein erläuterndes „Destruction“, also Vernichtung, anzufügen um Missverständnisse zu vermeiden, schließlich kann Recycling auch eine Form von Konvertierung darstellen. Wieso haben übrigens ausgerechnet die keine e-Mailadresse? Bekamen die etwa e-Mails mit der Bitte um Vernichtung selbiger? Vermutlich ist das ohnehin ein ziemlich ruhiger Job, was für Einzelgänger, die es in einem abgelegenen Keller mit sich selber aushalten.

NSA — Material Conversion Center

NSA: „Material Conversion Center“

Demo „Freiheit statt Angst“ 2014

Auch dieses Jahr findet wieder die Demo „Freiheit statt Angst“ Stoppt den Überwachungswahn unter dem Motto Aufstehen statt Aussitzen statt:

Samstag, 30. August 2014, 14 Uhr
am Brandenburger Tor in Berlin
Hashtags #FsA und #FsA14

Seit vor mehr als einem Jahr Edward Snowden begann die Massenbespitzelung mittels Prism, Tempora etc. der Bevölkerung aufzudecken, übt sich die Bundesregierung in Nichtstun und beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft. Allenfalls wenn es um das abgehört werden der eigenen Kommunikation geht, regt sich Unmut in der Politik, nicht jedoch wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Demo soll u.a. die Politik daran erinnern, daß neben ihnen noch weitere 80 Mio. Bürger abgehört werden und es ihre Aufgabe ist, diese massiven Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. Weiterlesen

Die Amerikaner haben Interesse mit uns zusammenzuarbeiten

Der Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Vieles in dem ganzen Interview klingt für mich recht naïv.

[…] dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten. Also von Regierungsinstitutionen, von Behörden. Unsere internen Papiere hoffen wir sicher zu halten, dass sie nicht nach außen dringen. Und ich glaube, die sind manchmal fast noch interessanter als das, was andere Behörden derzeit haben.

Der Untersuchumngsausschuss will Dokumente haben, die interessanter (für wen?) als die der Behörden sind. Weiterlesen