Tag Archiv für VDS

EuGH kippt EU-Richtlinie zur VDS, nicht aber die VDS selbst

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannt gegeben: Die Richtlinie ist unrechtmäßig, da unverhältnismäßig!

Was sich zunächst nach einem Riesenerfolg für die Gegner der VDS anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen mehr als eine vorläufige Niederlage der VDS-Befürworter, denn es wurde nur die Richtlinie gekippt, nicht jedoch die VDS grundsätzlich in Frage gestellt. Ähnlich hatte auch das BVerG in der Sache geurteilt. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Überwachungsfanatiker in SPD und insbesondere der CDU/CSU eine neue Regelung präsentieren werden. Angekündigt haben sie es bereits. Dem EuGH ist die Richtlinie schlicht nur zu unspezifisch formuliert. Mit der Begründung im Urteil haben die Richter den VDS-Befürwortern auch gleich konkrete Verbesserungsvorschläge für die nächte Richtlinie an die Hand gegeben. Weiterlesen

Sigmar Gabriel: Ich will keine Überwachung, nur die Vorratsdatenspeicherung

Sigmar Gabriel tourt gerade durch die Lande um die SPD-Basis zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode zwischen CDU/CSU und SPD zu bewegen. Heute nun äußert er sich überschwänglich lobend zu dem Aufruf der Autorengruppe „Writers Against Mass Surveillance“ auf seiner Facebookseite: Weiterlesen

Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Noch rechtzeitig rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl findet die Demo „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt:

Samstag, 7. September 2013, 13:00 Uhr
am Potsdamer Platz in Berlin
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13

Insbesondere im Lichte der gegenwärtig bekanntgwordenen Spionageprogramme Prism und Tempora von NSA und GCHQ und der teilweise recht positiven Einstellung deutscher Politiker zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sollte sich jeder diesen Termin vormerken. Direkt läßt sich gegen Prism und Tempora nichts machen, da die feindlichen Geheimdienste außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes agieren, aber gegen die landeseigenen Spitzelgesetze von Vorratsdatenspeicherung (VDS), Bestandsdatenauskunft (BDA) bis hin zum Urheberrecht §101 lässt sich sehr wohl etwas unternehmen. Hier muss die Bevölkerung gegenüber den Regierenden eine klare Absage erteilen.

Aufrufplakat Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Plakat zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Politikerneuland am Beispiel der VDS

Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik.

Ein schönes Beispiel lieferte dazu auch kürzlich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit seiner Begründung warum die im Kampf gegen Kindesmißbrauch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbedingt notwendig sei:

Allerdings stehen die Internet-Ermittler des LKA immer wieder vor demselben Problem: Die zurückliegende Internet-Kommunikation dieser “hochgefährlichen Art von Tätern” dürften sie nicht verwenden, beklagte Rhein. Deswegen brauche man dringend eine Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten.

Offenbar hat der Innenminister nicht im Geringsten verstanden worum es geht. Weiterlesen

Gesche Joost: Frauenquote in Talkshows

Jetzt wo der ausgemachten Genderistin Fr. Dr. Joost über die Presse die Möglichkeit geboten bekommt ein größeres Publikum zu erreichen, nutzt sie umgehend die Gelegenheit um mit Verve eines der drängensten Probleme in der Netzpolitik anzugehen. In einem Interview mit dem Spiegel fordert sie eine Frauenquote in Talkshows. Als ob es keine Talkshows mit und von Frauen gäbe. Abgesehen davon wäre eine solche Frauenquote dann auch noch ein Eingriff in die Pressefreiheit. Das Beste wäre es vielleicht Talkshows als Solche zu quotieren. Weiterlesen

Joachim Gauck: Internet bedroht freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit

Bisher war ich noch im Zweifel ob Joachim Gauck wirklich der richtige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Ein gewisses Charisma kann man ihm nicht absprechen, auf den ersten Blick scheint er auch niemand zu sein, der anderen leichtfertig nach dem Mund redet, eben jemand der seine eigene Meinung vertritt. Diese etwas kantige Art unterscheidet ihn wesentlich von seinen Vorgängern. Weiterlesen