Ich weiß nicht so recht was ich von dem Wahlergebnis halten soll. Zunächst war ja bange Stunden ein Warten, ob es eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU geben wird oder nicht. Die Vorstellung Innen-, Außen, Justiz- und Finanzministerium in der Hand von CDU/CSU, stellte schon einen grausamen Gedanken dar. Der GAU wurde sehr knapp abgewendet. Sollte Merkel tatsächlich einen Koalitionspartner finden — sofern sich nicht doch noch Rot-Rot-Grün zusammenraufen —, könnte das Schlimmste verhindert werden, aber dennoch dürfte es in diesem Falle für die Bürgerrechte eher schlecht aussehen. Hier war Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einer der wenigen Lichtblicke der vorangegangen schwarz-gelben Koalition. Auch dürften bis auf Weiteres alle Bestrebungen zu einem Fortschreiten der Säkularisation in der Politik fruchtlos bleiben. Man wird sich wohl auf noch mehr religiöses Geseiere einstellen müssen. Leider ist es der AfD nicht gelungen in den Bundestag einzuziehen, sie hätte die Debatte um die „alternativlosen“ Bankenrettungen und Rettungspakete enorm beleben können, so daß auch an dieser Stelle mit der Fortführung begründungsfreier Politk gerechnet werden muss. Weiterlesen
Tag Archiv für Peer Steinbrück
Manöverkritik zur Bundestagswahl 2013
Der Mann der auszog um Kanzler zu werden
Ich habe mich gestern mal unter die Jünger der SPD-Wahlkampfveranstaltung vor dem Brandenburger Tor gemischt. Da waren tatsächlich aus etlichen Teilen der Republik SPDler angereist um sich hier auf ihren Wahlkampf einzustimmen, der 150. Geburtstag der SPD war nur Namenspatron.
Neben der überdimensionierten Bühne (deutlich größer als bei anderen Großveranstaltungen auf dem Platz des 18. März) gab es die bei solchen Anlässen üblichen Stände mit Propagandamaterial und natürlich die ganz wichtigen Imbiß- und Getränkestände um die Leute zu halten. Alles nichts Aufregendes. Die Stimmung war nicht wirklich schlecht, aber als ausgelassen würde ich das nicht bezeichnet haben wollen, es wirkte alles etwas verhalten, trotz des trocken-warmen Sommertages. Blieb nur noch die Rede des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, aber da kam auch nichts wirklich Mitreißendes. Weiterlesen
DE-CIX dementiert NSA-Zugriff
Der deutsche Austauschknoten DE-CIX des Internet sah sich gezwungen eine Presseerklärung zur NSA-Affäre herauszugeben: Weiterlesen
Gesche Joost: Frauenquote in Talkshows
Jetzt wo der ausgemachten Genderistin Fr. Dr. Joost über die Presse die Möglichkeit geboten bekommt ein größeres Publikum zu erreichen, nutzt sie umgehend die Gelegenheit um mit Verve eines der drängensten Probleme in der Netzpolitik anzugehen. In einem Interview mit dem Spiegel fordert sie eine Frauenquote in Talkshows. Als ob es keine Talkshows mit und von Frauen gäbe. Abgesehen davon wäre eine solche Frauenquote dann auch noch ein Eingriff in die Pressefreiheit. Das Beste wäre es vielleicht Talkshows als Solche zu quotieren. Weiterlesen
Gesche Joost: Flanieren für Fortgeschrittene
Peer Steinbrück hat begonnen sein Kompetenzteam vorzustellen. Es bleibt sein Geheimnis, was dieses Kompetenzteam eigentlich soll, dekonstruierte er es doch umgehend durch seine Aussage, daß die Mitglieder bei einem Wahlsieg nicht unbedingt als Minister eingesetzt werden würden. Es soll also ausschließlich dazu dienen den Bräutigam bis zur Hochzeitsnacht aufzuhübschen. Am Morgen danach dann das kalte Grauen.
Für Netzpolitik soll Fr. Prof. Dr. Gesche Joost zuständig sein. In welchem Teil des Netzes sie bisher auch immer als „exzellente Kennerin aller Entwicklungen unseres zunehmend digitalisierten Lebens“ aufgefallen sein sollte, ich war jedenfalls nicht dort. Weiterlesen
Wahlkampfauftakt unter’m Kreuz
Anstatt sich um die Regierungs- und Parlamentsarbeit zu kümmern werden viele führende Mitglieder des Wächterrates der Bundesrepublik Deutschland als Amtsträger auf dem 34. Deutschen evangelischen Kirchentag (DEKT) ihre Zeit und unsere Steuergelder verschwenden. Man beklagt sich ansonsten immer über den Zeitdruck unter dem die Aufgaben der parlamentarischen Arbeit zu erledigen sind, aber offensichtlich findet man im Terminkalender genügend Platz für die aktive Teilnahme an einer privaten Veranstaltung zum Thema Märchenerzählerei, wohl auch um Wahlkampf zu betreiben. So wird Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur am Eröffnungsgottesdienst teilnehmen, sondern auch an einer vom ZDF organisierten Gesprächsrunde. Neben Bundeskanzlerin Merkel, die einen Hauptvortrag halten wird, werden weiterhin Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Möchtegernkanzler Peer Steinbrück und die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft erwartet. Da dies ein evangelischer Kirchentag ist, tauchen hier natürlich auch nur die Namen protestantischer Politiker auf, die Schar der katholischen wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse etc. fehlen daher an dieser Stelle. Weiterlesen
Pille danach verweigert — Wer trägt die Verantwortung?
Bei der gegenwärtigen Diskussion um die beiden Kölner Skandalkrankenhäuser in katholischer Trägerschaft, die eine vermutlich vergewaltigte Frau abgewiesen haben und um einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall, weil die dort beschäftigten Ärzte keine „Pille danach“ verschreiben dürfen stellt sich, neben der Tatsache warum für die „Pille danach“ überhaupt eine Rezeptpflicht besteht, die Frage nach der ursächlichen Verantwortlichkeit. Bei der Suche nach der Antwort, sollte man streng logisch vorgehen, andernfalls droht man seine Energien sinnlos an der falschen Stelle zu verschwenden. Weiterlesen
Kanzlergehalt
Der zukünftige Möchtegernkanzler macht sich Sorgen um das Gehalt eines Bundeskanzlers. Rein sachlich hat er mit der Aussage sogar recht, daß, verglichen mit Gehältern in Führungspositionen in der freien Wirtschaft, der Bundeskanzler ein relativ niedriges Entgelt bezieht, dennoch dürfte wohl in naher Zukunft kein Kanzler mit demnächst über 17.000,- € pro Monat am Hungertuch nagen. Weiterlesen
Der Millionenkandidat
Es ist immer wieder erstaunlich, als wie wenig lernfähig sich Politiker erweisen, denn das Verhalten von Steinbrück erinnert immer mehr an das des Schnorrers Christian Wulff, nur daß Peer Steinbrück die deutlich bessere Hand in finanziellen Angelegenheiten gezeigt hat. Durch sein Herumlawieren in Verbindung mit merkwürdigen Erklärungen vermittelt er permanent das Gefühl nur die unwesentliche Hälfte der Geschichte erzählt zu haben. Gerade so kurz nach dem unsäglichen Christian Wulff hätte Steinbrück vorgewarnt sein müssen. Weiterlesen