Archiv für Deutschland

Das Außenpinocchio verschenkt wieder Geld

Leute es wird mal wieder teuer, ganz besonders teuer, offenbar ist es diesmal unbezifferbar teuer, das Außenpinocchio hat über Steuerzahlers Geld verhandelt (Arvchivverweis).

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Die Russlandsanktionen wirken … und es gefällt mir außerordentlich gut!

Ein Wintermärchen wird wahr. Meine Augen sind ganz geschwollen von dem schon seit Stunden anhaltenden Tränenfluß, aber ich muss zugeben ich finde zunehmend Gefallen an den Folgen der Sanktionen gegen Russland. Gerne mehr davon! Nie habe ich mehr gelacht.

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Die anhaltende Bedeutung des Fax’

Oft wird gesagt, daß das Fax tot sei, aber hier kann man seine enorme Bedeutung erkennen:

Noch während des Polizeieinsatzes konnte ein Tatverdächtiger (40) aus Krefeld festgenommen werden. Die Bombendrohung war bei der Bundesagentur für Arbeit in Gotha per Fax eingegangen.

Ohne Fax wüßte man rein gar nichts von der Bombendrohung und da sage noch einer etwas gegen die Digitalisierung: wir wären anhnungslos.

Gesucht: Eine Leni Riefenstahl für Robert Habeck

Blender Robert Habeck kann und weiß eigentlich nichts, aber er hat die Macht des Bildes verstanden und er setzt wie kaum ein anderer darauf. Jetzt sucht er eine Leni Riefenstahl, die seine totalitären Ideen die nächsten vier Jahre in eingängige Bildwerke umsetzt.

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Vorweihnachtliche Klebemoden

Jetzt entdecken auch andere abseits der Klimabewegten die Freuden des Klebens und das Neueste: Es geht auch beidhändig!:

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Feueralarm in der FPD-Zentrale

Das Letzte von den Letzen:

Nachdem wir jetzt alle eindrücklich verstanden haben wie der Knopf für Feueralarm funktioniert, daß der Lärm macht und kurz danach große Autos angefahren kommen, ist es jetzt an der Zeit, daß die Staatsanwaltschaft dem Klimabesorgten mit Hilfe von §145 StGB zu erklärt, daß der Einsatz auch kostenpfichtig ist:

Strafgesetzbuch
§145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

(1) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
  2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer absichtlich oder wissentlich

  1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
  2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,
  3. wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

Allerdings wird ihn das wohl wenig beeindrucken, wohl auch da er, so meine Annahme, zum ersten Mal gemacht hat und somit keinen „Freiheitspausenraum“ zugewiesen bekommen, sondern eine staatliche Spendenaufforderung erhalten wird, in die erwartungsgemäß der Climate Emergency Fund oder ein analoger Club zur Kostenübernahme an seiner statt großzügig einspringen wird.

In der Presseerklärung der übliche Unfug:

„Auch wir wollen unsere Lebenszeit nicht auf der Straße verbringen, uns von wütenden Mitmenschen anschreien oder verprügeln lassen und die unschuldigen Menschen stören. Doch wir wissen aus der Wissenschaft, dass uns vielleicht nur noch zwei bis drei Jahre bleiben, um das Ruder herumzureißen. Das bedeutet: von dieser Regierung hängen vielleicht die nächsten tausend Generationen ab.” so David Berres (45), der heute auf der Straße sitzt.

Es scheint diesen Kindsköpfen nicht verständlich zu machen zu sein, daß es in Bezug auf die gegenwärtige Situation klimatechnisch völlig irrelevant ist wie in Deutschland gehandelt wird, es hat keinen irgendwie gearteten relevanten Effekt auf das Klima und würde man das zum Maßstab nehmen müsste sich der Aufstand der Letzten Generation gegen die Grünen richten, denn mit allen Maßhnahmen die sie unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck durchführen wird mehr Dreck (LNG, Schiffsdiesel) und CO2 (Schiffsdiesel) in die Umwelt abgelassen als vorher. Es geht also eindeutig nicht um das Klima!

Berliner Verfassungsgerichtshof: Neuwahl nach Pannenwahl

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, daß auf Grund der massiven Pannen insbesondere bei den Wahlvorbereitungen — waren es eigentlich tatsächlich Pannen oder doch Absicht? Der SPD ist beides zuzutrauen, denn für beides ist sie hochqualifizert, sie ist sowohl dumm als auch korrupt genug —, daß die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26.09.2021 wiederholt werden muss. Wenn das Urteil Bestand hat muss die Neuwahl binnen 90 Tagen erfolgen.

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Gutachten bescheinigt BVerfG Korruption

Der Bericht stammt zwar zunächst von Bild, aber das Gutachten selbst kommt direkt von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und das hat es in sich, obwohl es schon länger bekannt ist, daß das BVerfG keiner neutraler Beobachter ist, der bei Beschwerden auf die Einhaltung der Verfassung oder genauer des Grundgesetzes achtet, sondern eine eigene, parteigetriebene Politik betreibt. Wie sollte es auch neutral sein, wenn die Verfassungsrichter nicht rein nach Qualifikation ausgewählt werden, sondern im Hinterzimmern von Politikern nach Parteiräson bestimmt werden.

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Die Ampel-Regierung und ihre Einstellung zum Asyl für Edward Snowden

Netzpolitik hat sich mal wieder zum „Thema Asyl für Edward bei Bundestagsabgeordneten“ umgehört, mit dem wenig überraschenden Ergebnis, daß in der „allseits für die Freiheit der Welt kämpfenden“ Ampel-Regierung die Unterstützung für Edward Snowden auf einem Tiefpunkt angekommen ist:

Viele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen noch für Snowden Stellung bezogen und teilweise ausdrücklich Asyl gefordert hatten, sind mit dem Antritt der Ampel-Regierung verstummt. So hatte etwa Katrin Göring-Eckardt, die für die Grünen im Bundestag sitzt, noch 2013 ausdrücklich Asyl für Snowden gefordert.

Als treuer Vasall will man halt nicht den Chef verärgern.

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Wir hören auf, wenn unsere Forderungen erfüllt sind

Gestern haben Aktivisten der „Letzten Generation“ in einer größeren Aktion einen zentrale Verkehrsader „verklebt“. Wieder war auch ein Krankenttransporfahrzeug der Feuerwehr betroffen.

»Wir wollen das nicht. Die einfachste Lösung ist, wenn die Bundesregierung auf unsere Forderungen eingeht, dann stellen wir unsere Blockaden ein«, sagte der Aktivist Theodor Schnurr.

Die Forderungen der Aktivisten: Die Bundesregierung solle die »einfachsten Sicherheitsmaßnahmen ergreifen«. Heißt: Ein 9-Euro-Ticket einführen und Tempo 100 auf deutschen Autobahnen.

Natürlich wollen sie das, sie machen es freiwillig oder werden sie von irgendjemandem gezwungen? Sie versuchen es halt als „Notwehr“ zu verkaufen. Nein, im Gegenteil, sie nötigen systematisch andere und überschreiten dazu auch die Grenzen des §88 StGB:

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