Tag Archiv für Bundestagswahl

Berliner Verfassungsgerichtshof: Neuwahl nach Pannenwahl

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, daß auf Grund der massiven Pannen insbesondere bei den Wahlvorbereitungen — waren es eigentlich tatsächlich Pannen oder doch Absicht? Der SPD ist beides zuzutrauen, denn für beides ist sie hochqualifizert, sie ist sowohl dumm als auch korrupt genug —, daß die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26.09.2021 wiederholt werden muss. Wenn das Urteil Bestand hat muss die Neuwahl binnen 90 Tagen erfolgen.

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Vielstimmig statt vielfältig, kurz: verlogene Linke

Die Linke leckt nach ihrem Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2021 ihre Wunden und deckt dabei noch weiter ihre Dummheit und Verlogenheit auf.

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Niedergang Deutschlands

Zu den Aussagen von Annalena Baerbok im ersten Triell hatte ich schon was geschrieben. Hier jetzt noch zweiter Teil, in dem Baerbock indirekt und sicherlich ungewollt den Niedergang Deutschlands beschreibt. Weiterlesen

Pinocchio verspricht es

Vorhin gab es die ARD-Wahlarena mit Annalena Baerbock. Der Focus hat ein Transkript veröffentlicht. Wer es bisher noch nicht mitbekommen hat, muss es jetzt einsehen: Die Grünen sind eine Gefahr für das Gemeinwesen. Den einzigen Plan den sie haben ist das Tätigen vor Mehrausgaben finanziert aus Steuern. Weiterlesen

Grüne: Rochade der Kanzlerkandidatur?

In der Wochenendausgabe der taz ist eine bezahlte Annonce erschienen, die bei den Grünen eine Rochade zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck fordert: Weiterlesen

Warum Parteien zur Briefwahl aufrufen, aber von dieser dringend abzuraten ist

Viele Parteien, besonders SPD und Grüne, werben derzeit intensiv bei ihren Wählern für die Briefwahl offiziell diesmal natürlich nur wegen der grassierenden Coronaviruspandemie, inoffiziell hat das einen anderen Grund. Jede abgegebene Stimme durch Briefwahl ist eine im optimalen Fall um Wochen im Voraus abgegebene irreversibel sichere Stimme. Egal was bis zum Wahltag auch passiert, eine durch Briefwahl abgegebene Stimme kann nicht mehr durch den Wähler korrigiert werden. Weiterlesen

Kanzlerkandidatenauswahl 2021

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Unscharfer Quantenschaum SPD

Nur wenige Tage nach dem Martin Schulz (SPD) seinen Wechsel von der EU zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl bekannt gegeben hat, wollen Umfrageinstitute herausgefunden haben, daß die SPD um 3-5 Prozentpunkte zugelegt haben soll. Dieses Ergbenis ist vollkommen unverständlich, denn bis zum Zeitpunkt der Umfrage hat er weder gesagt, was er zu tun gedenke, geschweige denn hat er etwas getan, außer eben der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Auch die bei der Vorstellung des Kandidaten gezeigte Euphorie im Willy-Brandt-Haus der SPD, erinnerte mehr an einen kollektiven Drogentripp der Teilnehmer. Woher kommen diese Vorschusslorbeeren auf einmal? Weiterlesen

Steuererhöhung!

Mir klingen noch die diversen Schlagzeilen der Merkelbande wie „mit der CDU werde es keine Steuererhöhungen und besonders keine Vermögensteuer geben“ (Angela Merkel), CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl“, „Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe) etc. von vor ein paar Monaten im Ohr. Jetzt, nur haarscharf an der absoluten Mehrheit vorbei, keine vollen drei Tage nach der Wahl und nachdem die Grünen u.a. wegen deren angekündigter Steuererhöhung vom Wähler abgewatscht wurden zeigt auch die CDU ihr wahres Gesicht: „Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus“. Selbstverständlich wusste man vor der Wahl nicht das Geringste davon und Schuld ist daran natürlich nur der noch nicht vorhandene, zukünftige Koalitionspartner. Deshalb bietet man das jetzt auch schon mal gleich in vorauseilendem Gehorsam an. Ich kann kaum sagen, wie satt ich dieses ewige, parteiübergreifende Ypsilantentum habe.

Manöverkritik zur Bundestagswahl 2013

Ich weiß nicht so recht was ich von dem Wahlergebnis halten soll. Zunächst war ja bange Stunden ein Warten, ob es eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU geben wird oder nicht. Die Vorstellung Innen-, Außen, Justiz- und Finanzministerium in der Hand von CDU/CSU, stellte schon einen grausamen Gedanken dar. Der GAU wurde sehr knapp abgewendet. Sollte Merkel tatsächlich einen Koalitionspartner finden — sofern sich nicht doch noch Rot-Rot-Grün zusammenraufen —, könnte das Schlimmste verhindert werden, aber dennoch dürfte es in diesem Falle für die Bürgerrechte eher schlecht aussehen. Hier war Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einer der wenigen Lichtblicke der vorangegangen schwarz-gelben Koalition. Auch dürften bis auf Weiteres alle Bestrebungen zu einem Fortschreiten der Säkularisation in der Politik fruchtlos bleiben. Man wird sich wohl auf noch mehr religiöses Geseiere einstellen müssen. Leider ist es der AfD nicht gelungen in den Bundestag einzuziehen, sie hätte die Debatte um die „alternativlosen“ Bankenrettungen und Rettungspakete enorm beleben können, so daß auch an dieser Stelle mit der Fortführung begründungsfreier Politk gerechnet werden muss. Weiterlesen