Tag Archiv für Bundestagswahl

Niedergang Deutschlands

Zu den Aussagen von Annalena Baerbok im ersten Triell hatte ich schon was geschrieben. Hier jetzt noch zweiter Teil, in dem Baerbock indirekt und sicherlich ungewollt den Niedergang Deutschlands beschreibt. Weiterlesen

Pinocchio verspricht es

Vorhin gab es die ARD-Wahlarena mit Annalena Baerbock. Der Focus hat ein Transkript veröffentlicht. Wer es bisher noch nicht mitbekommen hat, muss es jetzt einsehen: Die Grünen sind eine Gefahr für das Gemeinwesen. Den einzigen Plan den sie haben ist das Tätigen vor Mehrausgaben finanziert aus Steuern. Weiterlesen

Grüne: Rochade der Kanzlerkandidatur?

In der Wochenendausgabe der taz ist eine bezahlte Annonce erschienen, die bei den Grünen eine Rochade zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck fordert: Weiterlesen

Warum Parteien zur Briefwahl aufrufen, aber von dieser dringend abzuraten ist

Viele Parteien, besonders SPD und Grüne, werben derzeit intensiv bei ihren Wählern für die Briefwahl offiziell diesmal natürlich nur wegen der grassierenden Coronaviruspandemie, inoffiziell hat das einen anderen Grund. Jede abgegebene Stimme durch Briefwahl ist eine im optimalen Fall um Wochen im Voraus abgegebene irreversibel sichere Stimme. Egal was bis zum Wahltag auch passiert, eine durch Briefwahl abgegebene Stimme kann nicht mehr durch den Wähler korrigiert werden. Weiterlesen

Kanzlerkandidatenauswahl 2021

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Unscharfer Quantenschaum SPD

Nur wenige Tage nach dem Martin Schulz (SPD) seinen Wechsel von der EU zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl bekannt gegeben hat, wollen Umfrageinstitute herausgefunden haben, daß die SPD um 3-5 Prozentpunkte zugelegt haben soll. Dieses Ergbenis ist vollkommen unverständlich, denn bis zum Zeitpunkt der Umfrage hat er weder gesagt, was er zu tun gedenke, geschweige denn hat er etwas getan, außer eben der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Auch die bei der Vorstellung des Kandidaten gezeigte Euphorie im Willy-Brandt-Haus der SPD, erinnerte mehr an einen kollektiven Drogentripp der Teilnehmer. Woher kommen diese Vorschusslorbeeren auf einmal? Weiterlesen

Steuererhöhung!

Mir klingen noch die diversen Schlagzeilen der Merkelbande wie „mit der CDU werde es keine Steuererhöhungen und besonders keine Vermögensteuer geben“ (Angela Merkel), CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl“, „Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe) etc. von vor ein paar Monaten im Ohr. Jetzt, nur haarscharf an der absoluten Mehrheit vorbei, keine vollen drei Tage nach der Wahl und nachdem die Grünen u.a. wegen deren angekündigter Steuererhöhung vom Wähler abgewatscht wurden zeigt auch die CDU ihr wahres Gesicht: „Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus“. Selbstverständlich wusste man vor der Wahl nicht das Geringste davon und Schuld ist daran natürlich nur der noch nicht vorhandene, zukünftige Koalitionspartner. Deshalb bietet man das jetzt auch schon mal gleich in vorauseilendem Gehorsam an. Ich kann kaum sagen, wie satt ich dieses ewige, parteiübergreifende Ypsilantentum habe.

Manöverkritik zur Bundestagswahl 2013

Ich weiß nicht so recht was ich von dem Wahlergebnis halten soll. Zunächst war ja bange Stunden ein Warten, ob es eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU geben wird oder nicht. Die Vorstellung Innen-, Außen, Justiz- und Finanzministerium in der Hand von CDU/CSU, stellte schon einen grausamen Gedanken dar. Der GAU wurde sehr knapp abgewendet. Sollte Merkel tatsächlich einen Koalitionspartner finden — sofern sich nicht doch noch Rot-Rot-Grün zusammenraufen —, könnte das Schlimmste verhindert werden, aber dennoch dürfte es in diesem Falle für die Bürgerrechte eher schlecht aussehen. Hier war Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einer der wenigen Lichtblicke der vorangegangen schwarz-gelben Koalition. Auch dürften bis auf Weiteres alle Bestrebungen zu einem Fortschreiten der Säkularisation in der Politik fruchtlos bleiben. Man wird sich wohl auf noch mehr religiöses Geseiere einstellen müssen. Leider ist es der AfD nicht gelungen in den Bundestag einzuziehen, sie hätte die Debatte um die „alternativlosen“ Bankenrettungen und Rettungspakete enorm beleben können, so daß auch an dieser Stelle mit der Fortführung begründungsfreier Politk gerechnet werden muss. Weiterlesen

AfD spricht gegen sich Genderwahn aus!

Die AfD versucht ihrem Namen gerecht zu werden, denn sie spricht sich offiziell gegen den Genderwahn aus. Sie will dem norwegichen Modell folgen und die Mittel der Gender„forschung“ drastisch zusammenstreichen. Auch wenn es sich um ein wahltaktisches Manöver handeln könnte, ist schon mal ein vielversprechender Anfang, wenn sich wenigstens eine Partei traut, sich explizit gegen die weitere Genderisierung der Gesellschaft auszusprechen. Mal abwarten wie lange sie das Durchhalten können. Auch wenn man die beamteten Genderprofessoren nicht mehr los wird, täte die Maßnahme Universitäten und Kommunen mehr als gut und würde einige Millionen Euro wieder für Forschung freimachen.

Lest das Grundgesetz

StopWatchingUs Demo Berlin 2013 — Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

StopWatchingUs Demo Berlin 2013: Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

Im Rahmen der Spionageaffäre um die NSA und GCHQ kommt immer wieder gerne der Slogan „Lest das Grundgesetz“ auf. Im Prinzip keine schlechte Idee, fürchte ich doch, daß die Mehrheit — auch von denen, die es propagieren — es tatsächlich nicht gelesen hat. Sicherlich hat das Grundgesetz (GG) in den letzten Jahrzehnten für die Bundesrepublik Deutschland recht gute Dienste geleistet, aber der wirklich große Wurf, für den es immer ausgegeben wir, ist es meines Erachtens nicht. Außerdem wurde es im Laufe der Jahre durch deutsche Politiker immer wieder zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheiten geändert. Auch ist es nicht widerspruchsfrei. Darüberhinaus sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß das GG auf Geheiß der aliierten Siegermächte entworfen und schlußendlich von ihnen genehmigt werden musste. Es ist eindeutig ein Kind der Besatzungszeit. Dies könnte auch einer der Gründe sein, warum bis heute kein Verfassungskonvent mit dem Entwurf einer Verfassung für Deutschland beauftragt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Weiterlesen