Ablehnung Impfpflicht und — wichtig — Impfregister!

Nach vier Stunden Sitzung im Deutschen Bundestag sind in der abschließenden Abstimmung über die Anträge alle Anträge bzgl. der Einführung einer Impfpflicht mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Entscheidend wer die Ablehnung des Antrags, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren und eine „Impfpflicht ab 18 Jahren auf Vorrat“ mit 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen, denn danach wurde über eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine Impfpflicht ab 18 Jahren gar nicht erst mehr diskutiert.

Ich sehe das Ergebnis, die eindeutige Absage an die Impflicht, als äußerst erfreunlich an und gehe davon aus, daß dieses Thema nun zumindest für eine Weile von der Tagesordnung verschwindet, auch wenn ich davon ausgehe, daß die Befürworter nicht einfach klein beigeben werden. Zur Ablehnung der Anträge haben sicherlich nicht nur fachliche Gründe beigetragen, sondern auch der Umstand, daß Wahlen in einigen Bundesländern bevorstehen. Darüberhinaus dürfte einer der härtesten Verfechter einer Impfpflicht, Bundesgesundheiktsminister Karl Lauterbach, selbst erheblich, allerdings ungewollt, durch seine abrupten Meinungswechsel, seine fachlichen Defizite bis hin zu Lügen zum Scheitern beigetragen haben (weshalb der SPD dringend anzuraten ist Karl Lauterbach bei der nächsten Wahl als Kanzlerkandidaten aufzustellen).

Impfregister

Bei der verständlichen Freude über das Scheitern der Impfpflicht ist das ebenso erfreuliche Ergebnis der Abstimmung bezüglich des Unionsantrags zur Einrichtung eines umfassenden Impfregisters fast völlig untergegangen: Mit 172 Ja-Stimmen und überwältigenden 497 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen wurde die Einrichtung eines Impfregisters abgelehnt!

Die Ablehung der Überwachungsdystopie eines Impfregisters war damit deutlich größer, als für eine reine Impfpflicht. Das ist bemerkenswert und lässt etwas hoffen.

Dabei fällt mir ein: Ob die Bundestagsabgeordneten schon realisiert haben, daß die EU ausnahmslos all ihre Chats (auch bei verfschlüssenden Messengern!) auf ihren Mobiltelefonen rein prophylaktisch, ohne konkreten Tatverdacht permanent auf Kinderpornogafie durchsuchen möchte? Eine Gesetzesvorlage („Chatcontrol“) dazu sollte ursprünglich bereits Ende März vorgelegt werden, wurde aber kurzfristig verschoben.

Nachtrag 08.04.2022:

Allgemeine Impfpflicht


Ach siehe einmal an, es ging mindestens ihm tatsächlich gar nicht um die ältere Genration, sondern um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Mit anderen Worten: Die Impfpflicht der Altersgruppe ab 60 war nur das Trojanische Pferd zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht etwas später im Jahr, wie ich ich bereits einige Tage vor der Abstimmung vermutete. Die Aktivierung dieser dann im Gesetz bereits verankerten „allgemeinen Impfpflicht auf Vorrat“ wäre dann mit einem Federstrich erfolgt. Das erklärt auch schlüssig, warum man nicht mehr über eine Impfpflicht ab 50 Jahre debattiert hat, denn es ging eben gerade nicht um eine Altgersgrenze. Das abschließen „Wir machen weiter“ lässt nichts Gutes vermuten.

Das passt auch vollständig zu der von rot-grün verfolgten Politiklinie der letzen Monate, aus zwei Gründen:

  1. Rot-grün verfolgte seit Antritt die allgemeine Impfpflicht mit der Begründung die Impfung sei der Weg aus der Pandemie.
  2. Das systematisches Belügen der Wähler zur Durchsetzung eigener Ziele ist Grundbestandteil deren Politik. Man denke an Außenministerin Pinocchio oder auch an Robert Habeck und seine Lüge, er habe einen Flüssiggasliefervertrag für Deutschland mit Katar abgeschlossen. Die Lüge hielt nur ganz kurz, denn Katars Energieminuister Saad al-Kaabi widersprach kurz danach. Auch Robert Habeck geht es um etwas Anderes, nämlich um die möglichst schnelle Umsetzung der Énergiewende, daher kommt ihm der Ukrainekrieg gelegen.

Lauterbachs Folgetweet ist übrigens logischer Unfug:


Wenn die Impflücke so wichtig íst, warum will er sie dann durch eine Impfung schließen, denn dann iśt sie ja weg! 😂️

2 Kommentare

  1. […] Der Impfpflicht wurde heute nach mehrstündiger Debatte im Deutschen Bundestag mit deutlicher Mehrheit von 378 Nein-Simmen zu 296 Ja-Stimmen eine Absage erteilt. […]

  2. […] erlitten hatte. Nach der verlorenen Abstimmung im Deutschen Bundestag setzte Karl Lauterbach einen vielsagenden Tweet in die Welt, in der er (aus Versehen?) eingestand, daß es ihm nicht um die Impfung der über […]

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