Margot Käßmann wollte ja schon Terroristen mit Beten und Liebe begegnen, auch in deutschen Großeltern sieht sie blanken Nazismus und nun hat sie in einem Interview festgestellt, daß es kein Recht auf ein Weihnachtsfest, mit Familie oder Freunden gäbe. Das ist gleich aus zwei Gründen eine äußerst befremdliche Feststellung. Zum Einen ist es aus konfessioneller Sicht befremdlich, daß sie mit so leichter Hand auf das Weihnachtsfest zu verzichten bereit ist und statt dessen „Kontaktfasten“ vorschlägt, zum Zweiten muss man sich fragen welches Staatsbild Fr. Käßmann im Kopf hat um eine derart absurde These in den Raum zu stellen. Woher kommt diese Idee? Selbst in den übelsten Diktaturen werden Familientreffen allgemein nicht in Frage gestellt. Weiterlesen
Tag Archiv für Art. 8 GG
Käse von Käßmann: Kein Recht auf ein Weihnachtsfest!
Coronademoverbot: Berlin in Geiselhaft der Linken
Die Versammlungsbehörde im rot-rot-grün regierten Berlin hat die für den 29.08.2020 geplanten „Corona-Demos“ verboten. Die, die sich selbst als Demokraten feiern, jubeln nun unverhohlen und offenbaren dabei eine merkwürdige Haltung zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Weiterlesen
Der hpd und die Meinungsvielfalt
„Marsch für das Leben“
Am vergangenen Samstag fand in Berlin mal wieder der „Marsch für das Leben“ der selbsternannten Lebensschützer statt. Wie üblich wurde er, immerhin eine angemeldete Demonstration, von linksradikalen Gegendemonstranten begleitet und blockiert.
Dazu veröffentlichte nun Florian Chefai beim hpd einen Kommentar unter dem Titel „Marsch für das Leben — Kein guter Tag für christliche Fundamentalisten“. Eine Passage daraus lässt aufhorchen:
Ein Teil startete Blockadeversuche, um den „Marsch für das Leben“ zum Stillstand zu bringen. Zeitweise konnten die Versuche von Einsatzkräften verhindert werden. Doch letztlich waren ausreichend Personen auf der Straße „Unter den Linden“, um den reaktionären Marsch dauerhaft zu blockieren. Viele Passanten stellten sich spontan hinter die Blockade, um ihre Solidarität zu bekunden.
Von einem Studenten der Soziologie erwartet man es schon nicht mehr anders, aber dennoch sollte der Autor dringend seine Einstellung zum Rechtsstaat im Allgemeinen und den Grundrechten, insbesondere von Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), überprüfen. Weiterlesen
Vorbereitung von Anschlägen auf die Grundrechte
Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin
Nach dem Mordanschlag auf die Mitarbeiter der Satirezeitung Charlie Hebdo machten sofort zwei Worte aus den Mündern vieler Politiker die Runde. Einerseits die allseits geäußerte, grundfalsche Aussage, dies habe „alles nichts mit dem Islam“ zu tun und andererseits „es handele sich um einen Anschlag auf die Presse-/Meinungsfreiheit“. Als spontane Stellungnahme direkt nach dem Anschlag mag die zweite Aussage noch durchgehen, aber inzwischen sollte die Floskel jedoch weitaus vorsichtiger benutzt werden, denn genaugenommen ist sie grundfalsch. Weiterlesen
Feminazis und der „Marsch für das Leben“
Vorneweg sei deutlich klargestellt, daß ich ein entschiedener Gegner der Ziele der selbsternannten „Lebensschützer“ bin und ich die Gruppierung auch dem christlichen Fundamentalismus zurechne. Ebenso finde ich es mehr als bedenklich, wenn sie von Abgeordneten Zuspruch erhalten. Überhaupt geht mir das ganze blödsinnige religiöse und esoterische Gewäsch gehörig auf die Nerven, aber das ist der Preis einer pluralistischen Gesellschaft, in der Meinungsvielfalt und das Recht diese Meinung zu äußern eine ihrer Grundlagen ist. Eine andere Grundlage ist die in Art. 8 des Grundgesetzes festgeschriebene Versammlungsfreiheit, wozu auch Demonstrationen gehören. Dies ist ein Grundrecht, welches nicht nur jedem zusteht, sondern dessen Inanspruchnahme der Staat zu gewährleisten hat. Womit ich beim eigentlichen Thema angekommen bin. Weiterlesen