Die Folgen des Beschneidungsurteils vom Kölner Landgericht werden immer ärgerlicher. In selten trauter Einigkeit bildet sich jetzt eine parteiübergreifende Allianz aus CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD zur Manifestierung des Sonderstatus von Religionen, in dem sie eine Ausnahmeregelung für religiöse Beschneidungen schaffen wollen. Alle Parteien begründen dies mit dem Recht auf Religionsfreiheit, wie exemplarisch Sigmar Gabriel (SPD): Weiterlesen
Tag Archiv für Grundrechte
Parteiübergreifendes Ärgernis
Das schwächste Glied
Tweet 1340977309899: Westerwelle meint religiöse Traditionen seien in D geschützt.
Religiös motivierte Jungenbeschneidung ist strafbar
Das Landgericht Köln hat in einem hoffentlich wegweisenden Urteil (Az. 151 Ns 169/11) entschieden, daß die Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen strafbar ist. Weiterlesen
Glockengeläut zu früher Morgenstund‘
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat entschieden, daß Anwohner frühmorgens Glockengeläut dulden müssen. Die Entscheidung (Az. 1 S 241/11) fiel zwar bereits im April, aber die Urteilsbegründung wurde erst jetzt bekannt. Interessant ist hierzu auch die Pressemitteilung des VGH vom 19.06.2012 unter dem Titel „Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar; Grundrechte nicht verletzt.“ Weiterlesen
Kategorie: Christentum, Kirche, Recht |
Tags:Az. 1 S 241/11, Baden-Württemberg, Grundrechte, Lärmschutz, Religionsfreiheit, Urteil
Petition zur Aussetzung von ACTA
Auch wenn Deutschland, wohl auch auf Grund der Proteste, ACTA vorläufig (!) nicht unterzeichnet hat, ist es noch lange nicht vom Tisch. Selbst wenn eine Ratifizierung, wie vom Justizministerium behauptet, nichts an der Rechtslage in Deutschland ändern würde, gibt es gute Gründe warum das Abkommen von Deutschland nicht unterzeichnet werden sollte. Weiterlesen
Joachim Gauck: Internet bedroht freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit
Bisher war ich noch im Zweifel ob Joachim Gauck wirklich der richtige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Ein gewisses Charisma kann man ihm nicht absprechen, auf den ersten Blick scheint er auch niemand zu sein, der anderen leichtfertig nach dem Mund redet, eben jemand der seine eigene Meinung vertritt. Diese etwas kantige Art unterscheidet ihn wesentlich von seinen Vorgängern. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Gesellschaft, Politik |
Tags:Bundespräsident, Freiheit, Grundgesetz, Grundrechte, Internet, Joachim Gauck, Meinungsfreiheit, Stasi, VDS, Vordenker
TK-Überwachung: Viel Geheule um einen nichtssagenden Bericht
Die Bild-Zeitung entdeckt einen öffentlich zugänglichen achtseitigen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), bastelt eine Schlagzeile mit einer großen Zahl daraus und fast alle anderen Blätter springen auf den Zug auf und vermelden Identisches. Beim Lesen diverser Meldungen fragt man sich unweigerlich, ob die überhaupt in den Bericht gesehen haben, zumindest haben sie es nicht für nötig gehalten ihn zu verlinken. Weiterlesen
Kategorie: Medien, Politik |
Tags:Bildzeitung, G10, Geheimdienste, Grundrechte, Internet, PKG, Überwachung
Wenn wir ACTA eigentlich nicht brauchen, brauchen wir es auch nicht zu unterschreiben!
Nachdem nun die angeblich finale Version (de, en) von ACTA veröffentlicht wurde, läßt das Justizministerium verlauten, daß bei Unterzeichnung des Abkommens keine Gesetzesänderungen in Deutschland notwendig seien. Gleiches vermeldet das schweizer Justizministerium. Die Österreicher haben erstmal unterzeichnet und prüfen jetzt erst, ob Gesetzesänderungen notwendig sind. Merkwürdiges Verfahren. Auch von Vertretern der EU wird einhellig versichert, daß im EU-Raum keine Gesetzesänderungen notwendig seien. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Energie in Geheimverhandlungen ein Abkommen in und mit der EU verhandelt wird, welches gar keine Gesetzesänderungen erforderlich macht. Wäre dem tatsächlich so, wäre dies wegen Verschwendung von Steuergeldern ein Fall für den Rechnungshof. Weiterlesen
Twitter: Gesetzestreue versus Zensur
Wie gerade die breite Öffentlichkeit (Netzfeuilleton, Spiegel) erfährt, hat Twitter in seinem Blog bekanntgegeben, daß in Zukunft, gemäß länderspezifischer Gesetze, einzelne Tweets nicht mehr überall gezeigt werden. Weiterlesen