Feuerwächter

Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA.

Das Grundgesetz gibt dsbzgl. den Rechtsrahmen mit Art. 102 unmißverständlich vor:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Daran gibt es nichts zu deuteln. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich weder im Kriegszustand mit den betroffenen Ländern, noch ist sie angegriffen worden. Die Bundesregierung hat sich übrigens selbst nie dazu durchringen können, den Afghanistaneinsatz als das zu benennen, was er ist, ein Kriegseinsatz. Genausowenig lassen sich die Ermordungen als Notwehr zur Abwehr einer unmittelbaren, nicht mit anderen Mitteln abwendbaren Gefahr etikettieren. In anbetracht der vergangenen Monate kann sie die Unschuldsvermutung jedenfalls nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Nach den ersten, von amerikanischen Drohnen Ermordeten hätte man ihr dies noch zubilligen können, wenn sie denn Aufklärungsarbeit geleistet hätte. Diese ist jedoch nicht erfolgt. Im Zuge der Veröffentlichungen der Dokumente von Edward Snowden wurde je nach Laune abgewiegelt, verschleiert, für beendet erklärt, aber niemals ernsthaft der Versuch unternommen, Licht in das Dunkel zu bringen. Im Gegenteil, selbst die wenigen, zaghaften Aufklärungsversuche der NSA-Affäre werden von der Bundesregierung torpediert wo es nur geht. Insofern müssen sich die Mitglieder der Deutschen Bundesregierung die (Mit-)Täterschaft an den Ermordungen zurechnen lassen. Außerdem zerstören die Mitglieder der Bundesregierung mit ihrem Verhalten auch den letzten Rest an ethischer Legitimation, die demokratische Rechtsstaaten für sich beanspruchen könnten. Sie bestätigt damit nur, daß sie im Grunde nicht besser ist, als die von ihr angeklagten Dikaturen oder Terrororganisationen. Hinzu kommt die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Ländern wie Saudi Arabien, die den Terrorismus aktiv unterstützen.

Eine ebenso eines Rechtsstaates unwürdige Rolle spielt die Bundesstaatsanwaltschaft mit dem Generalbundesanwalt Harald Range, der den Eindruck erweckt, daß er noch nicht einmal so genau weiß worum es geht (keine konkreten Anhaltspunkte einer Überwchung durch die NASA, SNA-Komplex).

Daher ist meiner Meinung nach nun der Zeitpunkt gekommen, an dem man das Kind wirklich beim Namen nennen sollte: Bei der Bundesregierung handelt es sich um eine Form organisierter Kriminalität, die auch vor Mord und Staatsterrorismus nicht zurückschreckt. Oder noch prägnanter formuliert: