Für die Strompreisbremse wird ein Weihnachtswunder dringend gesucht

Wenn ich die letzten Nachrichten zur Strompreisbremse so lese wirkt das alles nicht sehr vertrauenerweckend. Es wird eine Strompreisbremse angestrebt, die die Verbraucher vor ins uferlose steigenden Preisen schützen soll:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem „Handelsblatt“: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.

Wir haben jetzt die letzten Novembertage und man will im Januar, also grob gerechnet in 1,5 Monaten mit den Entlastungsmaßnahmen beginnen. Das nenn’ ich ambitioniert.

„Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe“, sagte der Minister der Zeitung. „Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.“

Einen Vorgang, für den man eigentlich 2-3 Jahre braucht, will man nun auf zwei Monate komprimieren. Entweder ist die Angabe von 2-3 Jahren Unfug (was ich aber in Kenntnis der Geschwindigkeit von Politik- und Verwaltungsabläufen für unwahrscheinlich halte und sich derartige Verwaltungsaufgaben auch nicht für Parallelarbeiten eignen.) oder die Strompreisbremse ist der nächste Kandidat für Versagen und fulminante Fehler, d.h. wenn wir Glück haben wird sie wirkungslos bleiben. Das kann eigentlich nicht gut gehen. Man darf nie vergessen, daß diese Krise durch das rein ideologische gesteurte Verhalten genau der Bundesregierung hervorgerufen wurde und bisher keine Änderung an dieser Politik erkennbar ist, die jetzt versuchen zu reparieren, ohne jedoch den Weg zu ändern. Alle Maßnahmen sind nur der klägliche Versuch die praktischen Auswirkungen der eigenen Fehler einzudämmen.

Wie weit ist man denn bisher gekommen?

Grund sei die komplizierte technische Umstellung. „Wir kennen Stand heute noch keine Vorschriften, wir kennen die Regeln, die wir umsetzen sollen, noch nicht“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauchen dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern.“

Im Klartext: Bisher stehen alle Beteiligten mit leeren Händen da! Das kann bis Januar eigentlich nichts Gutes bei rauskommen. Also heißt es warten auf ein Weihnachtswunder.

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