Archiv für EU

Bei Anne Will: Sanktionen gegen die USA

In der Talkshow „Anne Will“ fiel gerade das Stichwort von Sanktionen gegen die USA, als Reaktion auf die Abschottungsversuche und angedrohten Importzölle, bspw. die 35% für in die USA importierte deutsche Autos, von Donald Trump. Was für eine Arroganz und Überheblichkeit auf europäischer Seite, eine vollkommen praxisferne Idee. Spielen wir mal einen transatlantischen Handelskrieg gedanklich durch. Weiterlesen

Digitalcharta, eine Wahlkampagne des Martin Schulz?

Ende November vorigen Jahres fordert Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, eine Charta der Grundrechte (26.11.2015):

Er sei überzeugt, „dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen“, schrieb Schulz in einem am Donnerstag veröffentlichten Essay für die Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gelte, einen „digitalen Totalitarismus“ zu verhindern, heißt es in dem Text.

Sein Beitrag erschien am 26.11.2015 in der gedruckten Zeit Nr. 48/15, einen Tag später dann Online.

Am 10.12.2015, ebenfalls in der Zeit, ein Gastbeitrag von Justizminister Heiko Maas (SPD) mit konkreten Vorschlägen einer Charta („Hier ist ein Vorschlag – entworfen und aufgeschrieben.“). Die Charta von dem Juristen Heiko Maas umfasst 13 Artikel, allerdings auf laienhaft-journalistischem Niveau und nicht als brauchbares Rechtsdokument formuliert. Die Wirkung hielt sich in Grenzen, gerade Mal 40 Kommentare listet das Forum unter dem Artikel auf. … Weiterlesen

EU-Kommission treibt Zensur durch Internetunternehmen voran

Die EU-Kommission hat Ende Mai ein dreiseitiges Dokument [1] zur Beseitigung von „hate speech“ aus dem Internet, also zur Zensur, mit dem Titel „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ veröffentlicht. Weiterlesen

Brexit: Juncker will EU-Vertiefung aus „gutem“ Grund

Was in Deutschland Angela Merkels „alterantivlos“, ist auf EU-Ebene „unumkehrbar“. Nach dem Ausgang des Brexit-Referendums mit einem pro EU Austritt, will jetzt Kommisionspräsident Jean Claude Juncker vollendete Tatsachen schaffen: Weiterlesen

Brexit: Sigmar Gabriel will Briten möglichst schnell loswerden

Nachdem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Tag nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum in vorauseilender Panik seine Reise nach Moskau für diese Woche abgesagt hat, verlangt er nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf die Briten auszuüben. Es scheint als habe Gabriel das Austrittsverfahren nicht verstanden. Weiterlesen

Brexit: Von Panikwarnungen und Dummheit

Inzwischen hat es sich unübersehbar herumgesprochen, daß eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten Briten für den Ausstieg aus der EU gestimmt hat. Ich für meinen Teil sehe das als positives Ergebnis, aber nicht weil ich die Briten nicht in der EU haben will, auch wenn sie geschickter im Verhandeln waren und für sich niedrigere Mitgliedsbeiträge rausgeschlagen haben, sondern aus vollkommen anderen Gründen. Weiterlesen

CETA, TTIP: Nationale Parlamente nur je nach Bedarf zustimmungspflichtig

Ich bin gar kein prinzipieller Gegner von Freihandel an und für sich, nur in diesen sogenannten Freihandelsabkommen und der Art und Weise wie sie zu Stande kommen, d.h. auf Biegen und Brechen in dunklen Hinterzimmern durchgeboxt, ist mächtig der Wurm drin. Jetzt kommt wieder so ein merkwürdiger Umstand ans Licht: Weiterlesen

Unbequemes zur Integration von Moslems

In der FAZ ist gerade ein Interview von Ruup Koopmans — der sich selbst als links einstuft —, dem Leiter der Studie zur geringen Integration von migrierten Moslems, über die ich gestern geschrieben hatte, zum Thema mit deutlichen Aussagen erschienen Weiterlesen

Integration von Migranten durch soziokulturelle Assimilation

Im Wissenschaftsjournal „Journal of Ethnic and Migration Studies“ ist eine beachtenswerte Untersuchung mit brisanten Ergebnissen vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) über den Arbeitsmarkt- und Integrationserfolg von Moslems in eropäischen Gesellschaften erschienen [1]. Eine Kurzfassung in deutscher Sprache gibt es direkt beim WZB. [2] Weiterlesen

Fischereiausschuß verlängert EU-Sanktionen gegen den Iran

Wieder einmal legt die EU eine ausgeprägte Doppelmoral an den Tag, in dem sie die Sanktionen gegen iranische Einrichtungen und Personen verlängert:

On 11 April 2016, the Council decided to extend until 13 April 2017 its restrictive measures against 82 people and one entity in view of the human rights situation in Iran.

The decision will be published in the Official Journal of the EU on 12 April 2016.

Interessant dabei ist, daß dies bei der EU auf der Tagung „Rat (Landwirtschaft und Fischerei)“ beschlossen wurde. Weiterlesen