Archiv für EU

Quote: 30% der Inhalte von Streaminganbietern müssen europäisch sein

Anfang Oktober hat das europäische Parlament mit 70%iger Mehrheit neue Regelungen für Dienstleister von audiovisuellen Medien beschlossen. Um in Kraft treten zu können, muss diese Regelung noch durch den Europarat abgesegnet werden. Betroffen von dem Beschluss werden sowohl die klassischen Rundfunkanstalten, als auch Streaming– und Live-Video-Streaming-Portale sowie Video-Sharing-Portale, also bspw. Netflix, Youtube, Amazon, Facebook und verwandte Dienstleister, sein. Weiterlesen

Ceuta: Mit Feuer und Flamme in die EU

In Ceuta sind bis zu 800 Migranten unbekannter Herkunft aus dem subsaharischen Schwarzafrika die Grenzzäune angegangen (El País, Fotogalerie von El País, Videotweet von Karim Prim), von denen es rd. 600 gelang spanisches Territorium und damit die EU illegal zu betreten. Der Angriff wird als der bisher Brutalste beschrieben, weil dabei Grenzbeamte mit selbstgebauten — wenn auch noch sehr primitiven aus Einwegflaschen — Flammenwerfen und Branntkalk angegriffen wurden. Weiterlesen

Demokratie nach Vorstellung der SPD

Der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) bejubelt die Wahlrechtsreform für die Wahlen zum europäischen Paralament, bei der nun eine Sperrklausel für kleine Parteien spätestens bei der übernächsten Europawahl im Jahre 2024 zum Tragen kommen soll. Diese Sperrklauseln werden nicht nur dazu führen, daß Millionen von abgegebenen Stimmen einfach unberücksichtigt bleiben, sondern es wird noch nicht einmal eine einheitliche Regelung in der EU geben. Die Sperrklauseln können sich von Land zu Land unterscheiden — zwischen 2 und 5% der Stimmen. Heiko Maas von der Verräterpartei versucht dies nun dem Bürger als Riesenerfolg für die Demokratie zu verkaufen: Weiterlesen

Die Erneuerung der SPD: Martin Schulz soll Spitzenkandidat bei Europawahl werden

Der zumindest offiziell Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und der Seeheimer Kreis in der SPD schlagen Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. So sieht also die Erneuerung der SPD aus, schaler Wein in neuen Schläuchen. Weiterlesen

Pro Asyl und das Umsiedlungsprogramm der EU

Dimitris Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration zuständig ist, wirbt für das Umsiedlungsprogramm der EU, er hält es für ausreichend, Pro Asyl geht es nicht weit genug. Beide liegen falsch. Weiterlesen

European Democracy Lab

Kürzlich hat sich Ulrike Guérot (@UlrikeGuerot) mit einem Kurzvortrag aus der Reihe „Thoughts of The Week“ der Deutschen Bank in dem sie die Abschaffung der ihrer Meinung nach nicht identätsstiftenden europäischen Nationalstaaten und dafür die Schaffung einer europäischen Nation forderte ins Gespräch gebracht. Als identitästiftendes Element für den Europäer sieht sie eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen

Wer zum Teufel ist „Wir“?

Seit mindestens zwei Jahren spricht der Politologe Yascha Mounk davon, daß „wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen“, welches funktionieren muss (sic!). Gemeint ist die Transformation der europäischen Gesellschaften von monoethnischen zu multikulturellen. Weiterlesen

Warum die Scharia auch nicht teilweise in Deutschland und Europa akzeptiert werden sollte

Im Tagesspiegel wird in einem Kommentar für die Anerkennung von Privatscheidungen nach dem islamischen Recht der Scharia plädiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau dies abgelehnt hat. Weiterlesen

Dschihadisten in Divisionsstärke

Der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove d’Ousselghem, hatte Ende August der spanischen Zeitung El Mundo ein Interview gegeben gehabt, in dem er Zahlen zu Dschihadisten in Europa nannte. Wie bei allen Zahlen, sind diese mit einer Unsicherheit behaftet, aber dies sind zumindest die Werte, mit denen die Behörden der EU rechnen. Wären ein paar interessante Fragen für Angela Merkel und Martin Schulz in den Fernsehsendungen Duell und Klartext gewesen, aber öffentlich-rechtlicher Rundfunk halt. Weiterlesen

Qualitätsmängel bei Schlauchbooten

Was würden wir nur ohne die Qualitätskontolleure der EU nur machen? Weiterlesen