Archiv für EU

„Sie sind bereit für den europäischen Traum zu sterben“

Die Sitzungsleiterin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, rührt die Werbetrommel für den Beitritt der Ukraine zur EU. Die Ukrainer seien angeblich bereit für die Perspektive Europas zu sterben und wir wollten sie, um mit uns den europäischen Traum zu leben. Und all der Pathos zum europäischen Traum wird in vollendeter Bescheidenheit mit einem formatfüllenden Bildnis in gelb-rot von Ursula von der Leyen geschmückt.

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Die Zukunft der EU

Die Wirtschaft auf Talfahrt, die Inflation steigt, die Bürger der EU werden kalt enteignet, entmündigt durch angebliche Anti-Coronavirusmaßnahmen, man spricht von der Gefahr eines drohenden dritten Weltkriegs, einem Atomkrieg gar, aber im EU-Parlament „tanzt der Kongress“. Weiterlesen

Verbotsverfügungen gegen RT und Sputnik im Amtsblatt veröffentlicht. Die Folgen.

Jetzt ist es also passiert wie von Ursula von der Leyen, aka Zensursula, angekündigt. Der Rat der Europäischen Union hat das Verbot gegen RT und Sputnik gestern im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Somit kann man mit Fug und Recht sagen, daß wir in Europa wieder erklärte „Feindsender“ haben. Weiterlesen

Verbot von RT und Sputnik?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, seit einigen Jahren auch unter ihrem Spitznamen „Zensursula“ unbeliebt bekannt, hat angekündigt die russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verbieten zu wollen. Weiterlesen

Baerbock: Wir sind auch bereit einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen

Pinocchio alias Völkerrechtlerin Annalena Baebock reist mal wieder. Jetzt zum zweiten Mal in die Ukraine.

Es sei an Moskau, diese Situation zu entschärfen, so Baerbock weiter. Diplomatische Kanäle und Gesprächsbereitschaft zu Russland seien immer offen – doch falls es zu einer weiteren Aggression gegen die Ukraine käme, kündigte sie „Konsequenz und Härte“ an. Es seien eine Reihe von Sanktionen vorbereitet und mit allen Nato-Partnern abgestimmt worden. Und sie ergänzte in Bezug auf Deutschland: „Wir sind auch bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.

Daher weht der Wind! Nur damit das nicht mißverstanden wird, das „wir“ ist ein exklusives wir, sie meint Euch, nicht sich, keine Sorge, sie bekommt ihr Geld natürlich weiter. Weiterlesen

Doch keine Cyberattacke Russands auf die Ukraine

Neulich noch sollten deutsche Experten die Ukraine vor russischen Cyberangriffen schützen, was seltsam genug ist, Mangels deutscher Experten, auf die die Bundesregierung zurückgreifen kann, nun stellt sich auch noch heraus, daß es keinen Cyberangriff Russlands auf die Unkraine gab, sondern genau das Gegenteil. Aber Hauptsache erstmal gegen Russland hetzen, so die Devise der deutschen Bundesregierung und anderer europäischer Politiker. Erstmal mit genügend Dreck werfen, irgendwas wird schon kleben bleiben. Diese, unsere Regierung hat das erhebliche Potential uns, also die Coronaüberlebenden, nicht nur zurück ins Mittelalter zu schaffen, sondern in einen veritablen Krieg zu führen. Doppelt hält zerstört hält besser. Weiterlesen

Ups, Energiekosten vergessen

Die Währungshüter haben sich vertan. Meine Güte, so eine Aufregung, bloß weil die jetzt bei der Inflationsberechnung a Bisserl schief gelegen sind, es sind bisher doch nur 135 G€ an Kaufḱraft für die Deutschen verloren gegangen. Na und? Schließlich haben sie 2,6 T€ auf der hohen Kante, das reicht doch. Wegen der 5,2% Kaufkraftverlust innerhalb von ein paar Monaten so ein Aufstand? Wenn die auch alle sind wird halt Geld nachgedruckt. Weiterlesen

Schwimmwesten vor dem Reichstag

Heute wurden wurden als Aktion von dem „Kollektiv ohne Namen“, ein Zusammenschluss angeblicher Künstler, hunderte Schwimmwesten auf der Hintertreppe der Reichstags in Berlin drapiert. Die Westen sollen von Migranten stammen, die die griechische Insel Lesbos erreicht haben.

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Migrationskrise: Grüne Weltfremdheit

Im Migrantionsproblem an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigen die Grünen, diesmal vertreten durch ihren außenpolitischen Sprecher Omnid Nouripour, mal wieder ihre Weltfremdheit. Omnid Nouripour stört sich an Merkels Telefonat mit Alexander Lukaschenko, weil dessen Wiederwahl 2020 umstritten ist (Interview, 8  min).

Grüne Positionen sind oft die von Kleinkindern, sie wollen etwas unbedingt und stampfen zur Bestätigung mit dem Fuß auf, weil es an der Einsicht fehlt, daß auch wenn man formal Recht hat man die Fakten zur Kenntnis nehmen und dementsprechend handeln muss, will man eine Problemlösung herbeiführen: Die normative Kraft des Faktischen. Jetzt wo die Grünen auf dem Weg in die Regierung sind, werden sie absehbar häufiger mit der harten Realität, die eine Herbeiführung einer adäquaten Problemlösung erfordert, konfrontiert werden als in der Opposition, die zwar Mäkeln darf, aber nichts Konstruktives liefern muss.

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Heiko Maas: Die Anderen sind Schuld und in der Pflicht

Die Rede vom 11.11.2021 im Deutschen Bundestag zur Migrationslage im weißrussischen Grenzgebiet vom geschäftsführenden Außenminister Heiko Maas (SPD) ist mal wieder äußerst scheinheilig. Viele sind an der Lage Schuld, vorneweg natürlich Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko, aber mit keinem Wort erwähnt er die Schlüsselrolle Deutschlands und damit auch seine Eigene als Verursacher dieses Migrationsproblems. Weiterlesen