Archiv für EU

EU-Kommision will Kraftstoffverbrauch überwachen

Geht es nach der EU-Kommission sollen Autohersteller ab 2021 dazu verpflichtet werden, den realen Kraftstoffverbrauch jedes einzelnen in der EU zugelassenen Fahrzeugs zu erfassen und an die EU-Kommission zu melden. Hierzu müssen alle neuzugelassenen Typen, sofern nicht schon bereits vorhanden, mit einer entsprechenden Meßeinheit, dem „On-Board Fuel Consumption Meter“ (OBFCM) ausgerüstet sein. Der Bürger als betrtoffener Datenlieferant kommt darin offenbar nicht mehr vor. Weiterlesen

Negativzinsen

Offenbar sind in der Europäischen Zentralbank weitergehende Zinsenkungen geplant. Da der Zinsatz bereits bei (nahe) Null angekommen ist, läuft es auf Neagtivzinsen für alle raus. Ich frage mich, was man sich davon verspricht, denn immerhin betrifft es die über 500 Millionen Bürger in der EU direkt. Glaubt man wirklich, daß die sich die Enteignung widerstandslos gefallen lassen werden? Weiterlesen

Drei Billionen Euro für das Klima

Ursula von der Leyen hatte angekündigt die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen „Kontinent“ zu machen. Dafür sollte eine Billion Euro (1 T€) zur Verfügung gestellt werden. Ursula von der Leyen ist im Versprechen und Geldausgeben anderer Leute ganz groß, nur kommt bei ihr nichts Brauchbares dabei raus. Nun ist ein ein Papier aufgetaucht, in welchem bereits 3 T€ veranschlagt werden: Weiterlesen

IS-Anhängerin ist keine Gefahr

Laut Tagesschau hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Auswärtige Amt verpflichtet, eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder unverzüglich aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. Weiterlesen

Die Rettung von Fr. von der Leyen

Die EU-Parlamentarier haben Ursula von der Leyen (CDU) alias Zensursula, alias Flintenuschi mit 383 Stimmen — neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit von 374 Stimmen — zur Präsidentin der EU-Kommission als Nachfolger von Jean-Claude Juncker gewählt. Wie groß oder klein die Mehrheit auch ist, es ist irrelevant, denn gewählt ist gewählt. Allerdings müssen diese Fehlentscheidung alle rd. 500 Mio. Europäer ausbaden. Ich bin der Meinung, hier wurde jemandem eine goldene Brücke zur Rettung in ein neues Amt mit Immunität verholfen. Weiterlesen

Nationalstaaten müssen überwunden werden

Ein Interview mit Dr. Angelica Schwall-Düren zu der bevorstehenden Wahl in der EU und den Plänen der Sozialdemokraten. Wieder mal ein Beispiel, wie Ideologie die Politik bestimmt und der Wähler nur als Stimmvieh benötigt wird, um die Ideologen an der Macht zuhalten. Weiterlesen

IWF lanciert Werbekampagne für die AfD: 114 G€ für die Eurorettung von Deutschland

Der Euro wird eine stabile Währung sein, der Euro wird eine harte Währung sein, der Èuro wird besser als die DM sein. Sagten sie. In der Realität hangeln wir von einer Eurokrise besser gesagt Bankenkrise zur Nächsten. Jetzt möchte der IWF einen neuen Fonds auflegen, in den alle Euroländer einzahlen sollen. Weiterlesen

Quote: 30% der Inhalte von Streaminganbietern müssen europäisch sein

Anfang Oktober hat das europäische Parlament mit 70%iger Mehrheit neue Regelungen für Dienstleister von audiovisuellen Medien beschlossen. Um in Kraft treten zu können, muss diese Regelung noch durch den Europarat abgesegnet werden. Betroffen von dem Beschluss werden sowohl die klassischen Rundfunkanstalten, als auch Streaming– und Live-Video-Streaming-Portale sowie Video-Sharing-Portale, also bspw. Netflix, Youtube, Amazon, Facebook und verwandte Dienstleister, sein. Weiterlesen

Ceuta: Mit Feuer und Flamme in die EU

In Ceuta sind bis zu 800 Migranten unbekannter Herkunft aus dem subsaharischen Schwarzafrika die Grenzzäune angegangen (El País, Fotogalerie von El País, Videotweet von Karim Prim), von denen es rd. 600 gelang spanisches Territorium und damit die EU illegal zu betreten. Der Angriff wird als der bisher Brutalste beschrieben, weil dabei Grenzbeamte mit selbstgebauten — wenn auch noch sehr primitiven aus Einwegflaschen — Flammenwerfen und Branntkalk angegriffen wurden. Weiterlesen

Demokratie nach Vorstellung der SPD

Der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) bejubelt die Wahlrechtsreform für die Wahlen zum europäischen Paralament, bei der nun eine Sperrklausel für kleine Parteien spätestens bei der übernächsten Europawahl im Jahre 2024 zum Tragen kommen soll. Diese Sperrklauseln werden nicht nur dazu führen, daß Millionen von abgegebenen Stimmen einfach unberücksichtigt bleiben, sondern es wird noch nicht einmal eine einheitliche Regelung in der EU geben. Die Sperrklauseln können sich von Land zu Land unterscheiden — zwischen 2 und 5% der Stimmen. Heiko Maas von der Verräterpartei versucht dies nun dem Bürger als Riesenerfolg für die Demokratie zu verkaufen: Weiterlesen