Archiv für EU

Die Rettung von Fr. von der Leyen

Die EU-Parlamentarier haben Ursula von der Leyen (CDU) alias Zensursula, alias Flintenuschi mit 383 Stimmen — neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit von 374 Stimmen — zur Präsidentin der EU-Kommission als Nachfolger von Jean-Claude Juncker gewählt. Wie groß oder klein die Mehrheit auch ist, es ist irrelevant, denn gewählt ist gewählt. Allerdings müssen diese Fehlentscheidung alle rd. 500 Mio. Europäer ausbaden. Ich bin der Meinung, hier wurde jemandem eine goldene Brücke zur Rettung in ein neues Amt mit Immunität verholfen. Weiterlesen

Nationalstaaten müssen überwunden werden

Ein Interview mit Dr. Angelica Schwall-Düren zu der bevorstehenden Wahl in der EU und den Plänen der Sozialdemokraten. Wieder mal ein Beispiel, wie Ideologie die Politik bestimmt und der Wähler nur als Stimmvieh benötigt wird, um die Ideologen an der Macht zuhalten. Weiterlesen

IWF lanciert Werbekampagne für die AfD: 114 G€ für die Eurorettung von Deutschland

Der Euro wird eine stabile Währung sein, der Euro wird eine harte Währung sein, der Èuro wird besser als die DM sein. Sagten sie. In der Realität hangeln wir von einer Eurokrise besser gesagt Bankenkrise zur Nächsten. Jetzt möchte der IWF einen neuen Fonds auflegen, in den alle Euroländer einzahlen sollen. Weiterlesen

Quote: 30% der Inhalte von Streaminganbietern müssen europäisch sein

Anfang Oktober hat das europäische Parlament mit 70%iger Mehrheit neue Regelungen für Dienstleister von audiovisuellen Medien beschlossen. Um in Kraft treten zu können, muss diese Regelung noch durch den Europarat abgesegnet werden. Betroffen von dem Beschluss werden sowohl die klassischen Rundfunkanstalten, als auch Streaming– und Live-Video-Streaming-Portale sowie Video-Sharing-Portale, also bspw. Netflix, Youtube, Amazon, Facebook und verwandte Dienstleister, sein. Weiterlesen

Ceuta: Mit Feuer und Flamme in die EU

In Ceuta sind bis zu 800 Migranten unbekannter Herkunft aus dem subsaharischen Schwarzafrika die Grenzzäune angegangen (El País, Fotogalerie von El País, Videotweet von Karim Prim), von denen es rd. 600 gelang spanisches Territorium und damit die EU illegal zu betreten. Der Angriff wird als der bisher Brutalste beschrieben, weil dabei Grenzbeamte mit selbstgebauten — wenn auch noch sehr primitiven aus Einwegflaschen — Flammenwerfen und Branntkalk angegriffen wurden. Weiterlesen

Demokratie nach Vorstellung der SPD

Der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) bejubelt die Wahlrechtsreform für die Wahlen zum europäischen Paralament, bei der nun eine Sperrklausel für kleine Parteien spätestens bei der übernächsten Europawahl im Jahre 2024 zum Tragen kommen soll. Diese Sperrklauseln werden nicht nur dazu führen, daß Millionen von abgegebenen Stimmen einfach unberücksichtigt bleiben, sondern es wird noch nicht einmal eine einheitliche Regelung in der EU geben. Die Sperrklauseln können sich von Land zu Land unterscheiden — zwischen 2 und 5% der Stimmen. Heiko Maas von der Verräterpartei versucht dies nun dem Bürger als Riesenerfolg für die Demokratie zu verkaufen: Weiterlesen

Die Erneuerung der SPD: Martin Schulz soll Spitzenkandidat bei Europawahl werden

Der zumindest offiziell Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller und der Seeheimer Kreis in der SPD schlagen Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. So sieht also die Erneuerung der SPD aus, schaler Wein in neuen Schläuchen. Weiterlesen

Pro Asyl und das Umsiedlungsprogramm der EU

Dimitris Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration zuständig ist, wirbt für das Umsiedlungsprogramm der EU, er hält es für ausreichend, Pro Asyl geht es nicht weit genug. Beide liegen falsch. Weiterlesen

European Democracy Lab

Kürzlich hat sich Ulrike Guérot (@UlrikeGuerot) mit einem Kurzvortrag aus der Reihe „Thoughts of The Week“ der Deutschen Bank in dem sie die Abschaffung der ihrer Meinung nach nicht identätsstiftenden europäischen Nationalstaaten und dafür die Schaffung einer europäischen Nation forderte ins Gespräch gebracht. Als identitästiftendes Element für den Europäer sieht sie eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen

Wer zum Teufel ist „Wir“?

Seit mindestens zwei Jahren spricht der Politologe Yascha Mounk davon, daß „wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen“, welches funktionieren muss (sic!). Gemeint ist die Transformation der europäischen Gesellschaften von monoethnischen zu multikulturellen. Weiterlesen