Archiv für Kommentar

Feministische Leichenfledderei

Das feministische Hetzblatt „Die Stürmerin Emma“ hat sich einen Artikel durch Übernahme desselben vom Blog der Hardcore-Feministin Luise F. Pusch zu eigen gemacht, in dem basierend auf den Ereignissen der Flugzeugkatastrophe in den französichen Alpen des Germanwings Fluges 4U9525 eine Frauenquote im Cockpit gefordert wird (via Spiegel). Noch bevor überhaupt alle Erkenntnisse zur Katastrophe bekannt sind, wird hier versucht das Leid der Opfer für den Geschlechterkampf zu instrumentalisieren. Weiterlesen

Manöverkritik zur Bundestagswahl 2013

Ich weiß nicht so recht was ich von dem Wahlergebnis halten soll. Zunächst war ja bange Stunden ein Warten, ob es eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU geben wird oder nicht. Die Vorstellung Innen-, Außen, Justiz- und Finanzministerium in der Hand von CDU/CSU, stellte schon einen grausamen Gedanken dar. Der GAU wurde sehr knapp abgewendet. Sollte Merkel tatsächlich einen Koalitionspartner finden — sofern sich nicht doch noch Rot-Rot-Grün zusammenraufen —, könnte das Schlimmste verhindert werden, aber dennoch dürfte es in diesem Falle für die Bürgerrechte eher schlecht aussehen. Hier war Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einer der wenigen Lichtblicke der vorangegangen schwarz-gelben Koalition. Auch dürften bis auf Weiteres alle Bestrebungen zu einem Fortschreiten der Säkularisation in der Politik fruchtlos bleiben. Man wird sich wohl auf noch mehr religiöses Geseiere einstellen müssen. Leider ist es der AfD nicht gelungen in den Bundestag einzuziehen, sie hätte die Debatte um die „alternativlosen“ Bankenrettungen und Rettungspakete enorm beleben können, so daß auch an dieser Stelle mit der Fortführung begründungsfreier Politk gerechnet werden muss. Weiterlesen

Internetstaatsminister

Die Forderung nach einem eigenen Internetstaatsminister, also ein parlamentarischer Staatssekretär mit besonderen Aufgaben, erscheint mir im wohlwollendsten aller Fälle nicht nur wie Symbolpolitik, sondern von einem fundamentalen Unverständnis vom Wesen des Internet geprägt zu sein. Darüberhinaus scheint sie für mich ein Zeichen von Rückständigkeit zu sein, hätte diese doch vor mindestens zwei Dekaden erhoben werden müssen und zu jener Zeit auch einen Sinn ergeben. Weiterlesen

Alternativvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Knabenbeschneidung

Vor einigen Tagen haben über 50 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen einen alternativen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/11430 vom 08.11.2012) zur Beschneidung des männlichen Kindes vorgelegt. Der vor einigen Wochen vorgelegte Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/10331 vom 19.07.2012) sieht explizit die Legalisierung der Beschneidung des männliches Kinds vor. Er berücksichtigt die Interessen des Kindes so gut wie gar nicht und durch die verwendeten Formulierungen wird jedwede Beschneidung von Jungen, unabhängig von der Motivation, legalisiert. Der nun vorgestellte, alternative, ausführlich begründete Gesetzentwurf macht hierbei deutliche Einschränkungen und versucht eine Kompromisslösung zwischen den Rechten des Kindes und denen der Eltern zu finden. Weiterlesen

Pyrrhussieg für die GEMA

In den letzten Tagen wurde an mehreren Stellen die Filehosterdämmerung in Deutschland heraufbeschworen und die GEMA strotzt in ihrer Presseerklärung vor Siegesstolz. Liest man sich aber die Presseerklärung des OLG Hamburg zu dieser Sache durch, wird dies schnell als Propaganda entlarvt.

Auch wenn sich bei Manchem allein schon durch das Auftauchen der Worte „Gerichtsurteil“ und „Hamburg“ in einem Satz die Nackenhaare sträuben mögen, so sieht es in diesem Falle etwas anders aus. Hier hat ein Gericht nicht nur seine Meinung geändert, sondern anscheinend sogar dem technischen Fortschritt und dem geänderten Nutzungsverhalten Rechnung getragen, denn es hat in seinem Urteil (Az. 5 U 87/09 vom 14.03.2012) festgestellt, daß in heutiger Zeit das bloße Hochladen von Daten jedweder Art auf Filehoster nicht mehr als Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung angesehen werden kann. Dies ist eine 180° Kehrtwendung zu dem Urteil gegen die RapidShare AG aus dem Jahre 2008. Anders ausgedrückt, es ist jedem erlaubt auch urheberrechtlich geschütztes Material bei einem Filehoster hochzuladen, nur darf das Material nicht an Dritte verbreitet werden. Hier hat bei Gericht ein Erkenntnisfortschritt stattgefunden, der die technischen Gegebenheiten adäquat berücksichtigt. Zweifellos ist dieser Teil des Urteils ganz und gar nicht im Sinne der Content-Mafia. Weiterlesen

Filehoster: GVU fordert Beweislastumkehr

Bildschirmfoto dere vom FBI geschlossenen Seite von Megaupload.

Bildschirmfoto der vom FBI geschlossenen Seite von Megaupload.

Als Reaktion auf die Abschaltung der „Megafirmen“ (Megaupload, Megavideo, Megabox, Megakey & Co.) von Kim Schmitz alias Kimble alias Kim Dotcom meldet die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) in einer Pressemitteilung, daß eine Verschiebung der Nutzerzahlen von den File- und Streamhostern, die ihre Belohnungsprogramme für das Hochladen abgeschaltet haben, hin zu denen, die solche Belohnungssysteme weiterhin im Angebot haben, auftritt. Weiterlesen

Ich möchte in keinem Land leben…

Ich habe in den letzten Tag mal so in meinem Freundeskreis herumgefragt, ob sie mir mal so 500.000,-€ leihen könnten. Nicht zu erwähnen brauchte ich, daß ich keine Sicherheiten habe, denn das wissen sie. Alle haben abgelehnt, unter 5 Mio. wollte keiner darüber keiner reden… Weiterlesen

Die merkwürdigen Telefonate des Herrn W.

Wie inzwischen bestätigt wurde, hat Bundespräsident Christian Wulff versucht durch telefonische Intervention beim „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und dem Vorstandsvorsitzenden der Springer AG, Mathias Döpfner, eine Veröffentlichung über seinen, unter dubiosen Umständen erhaltenen, Privatkredit in Höhe von 500.000 € zu verhindern. Die Telefonate beweisen zunächst einmal, daß er sich der Anrüchigkeit seiner Geldgeschäfte bewusst war, bevor er es zugeben musste. Ist die bisherige Wulffsche Krisenbewältigungsstrategie (Hatte er überhaupt eine?) schon komplett fehlgeschlagen (Was haben ihm eigentlich seine Berater empfohlen, ist er lern- und beratungsresistent oder handelt es sich um strafrechtlich Relevantes, was jede Aussage gefährlich macht?), werfen die Telefonate neue Fragen auf. Weiterlesen

Präsidiale Weihnachtsansprache 2011 von Christian Wulff

Er hat es nicht getan, zum Glück wie ich meine. Bundespräsident Christian Wulff hat seine vorab veröffentlichte Weihnachtsansprache gehalten und ist darin nicht auf seine Kreditaffären und andere Freundschaftsdienste eingegangen. Meiner Meinung nach das einzig Richtige, was der Mann getan hat, denn andernfalls wäre die Weihnachtsansprache auch noch für private Zwecke mißbraucht worden. Weiterlesen