Tag Archiv für BND

Warum soll jetzt Edward Snowden als russischer Agent dargestellt werden?

Irgendwie versuchen gerade Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz (VS) und die BILD-Zeitung Edward Snowden unbedingt zum russischen Spion aufzubauen (Netzpolitik, FAKT, FAKT [Mediathek]). Doch warum das alles jetzt? Die Snowden-Dokumente gingen vor rd. drei Jahren durch die Presse, zogen relativ kurz die Aufmerksamkeit auf sich, aber passiert ist bisher nichts weiter. Die Bevölkerung hat ihre Generalaussphähung durch fremde Mächte unter aktiver Zuarbeit heimischer Geheimdienste, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Wesentlichen ruhig, gar unbeteiligt zur Kenntnis genommen. Weiterlesen

Der BND und Saudi Arabien

Als ob ein Damm gebrochen wäre, sind die Medien voll mit Artikeln zur Kritik an der Politik von Saudi Arabien. Bisher wurde über Saudi Arabien nur am Rande berichtet, aber meist ohne allzu offene Kritik. Das Ventil geöffnet zu haben scheint der BND mit einer von ihm erstellten Analyse, dessen Inhalt von den Medien begierig aufgegriffen wurde. Weiterlesen

Graulicht-Bericht zu BND-Selektoren erschienen

Der Bericht des Sonderbeauftragten für die Selektorenprüfung, Dr. Kurt Graulich, zur Untersuchung der Selektorenliste des BND ist unter dem schönen Titel „Nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung mit Selektoren in einer transnationalen Kooperation“ erschienen. Es wurden drei Versionen verfasst, wovon die zensierte Variante des mindestens 263 Seiten umfassenden Berichts zum Download beim Deutschen Bundestag (PDF) bereit steht.

Deutsche Bürokraten schaffen es aber, selbst aus Zensur eine Wissenschaft zu machen: Weiterlesen

Der gendergerechte Neubau des BND

Auf was man nicht so alles beim Recherchieren stößt. Der „Beirat für frauenspezifische Belange“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin hat 2006 die Broschüre „Gender auf dem Weg in den Mainstream der Stadtentwicklung“ herausgegeben, die sich auch mit dem Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) befasst. Weiterlesen

Selektoren

In Abständen weniger Tage werden immer neue Zahlen zu Selektoren die vom BND benutzt, freigeschaltet oder geblockt, von der NSA angefordert wurden, von der Presse veröffentlicht. Genannt wurden diverse Zahlen, mal 40.000, 12.000, 13.000 oder auch 2.000, ohne daß man konkret erführe ob es sich dabei jedesmal um Neue oder um Teilmengen handelt. Gerade vorgestern hieß es wieder „Geheimdienstaffäre: BND schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf“. Leider fehlt eine belastbare Defintion was genau der Begriff „Selektor“ im geheimdienstlichen Bereich eigentlich beschreibt. Die Aussage, daß es sich dabei um Begriffe, e-Mailadressen, IP-Adressen, Telefonnummer etc. handelt, ist zu trivial. Die Zahlenangaben haben durchaus das Potential das Problem zu bagatellisieren, wenn man die in der IT eingesetzten Notationen für Beschreibungen und Suchverfahren berücksichtigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach kann jeder Selektor auch Platzhalter, Joker, Wildcards oder reguläre Ausdrücke (RegEx) enthalten, mit der Folge, daß die Anzahl der Betroffenen um Zehnerpotenzen über denen der eingesetzten Selektoren liegen kann. Weiterlesen

Siemens weckt kein Überwachungsinteresse! Lachhaft!

Ich dachte Pofalla ist zur Deutschen Bahn gewechselt und nicht zu Siemens (Spiegel):

Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden.

Mit anderen Worten, der Sprecher ist der Meinung, daß Siemens derartigen Schrott produziert, daß sich kein Geheimdienst dafür interessiert. Weiterlesen

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung …

… aber für den BND, nicht für die Bürger. Geheimdienstchef Gerhard Schindler behauptet, der BND könne technisch nicht mehr nachvollziehen, nach was genau die NSA in den Datenbanken des BND jahrelang gesucht habe. Von allen Ecken aus den Sicherheitsbehörden kommt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung für den Bürger, aber man kann im eigenen Laden und dann auch noch im Geheimdienst nicht nachvollziehen was gelaufen ist. Alles ist so geheim, das man selbst nicht weiß läuft. Jeder Webserver im WWW protokolliert jeden einzelnen Zugriff und es kostet Aufwand dies zu unterbinden, aber ein Geheimdienst will kein Zugriffsprotokoll von einem fremden Geheimdienst auf die eigenen Datenbestände haben? Das zu glauben fällt wirklich schwer, wenn man bedenkt, welche Datensammelwut Behörden im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen an den Tag legen. Weiterlesen

Landesverrat als Staatsräson

Normalerweise und auf jeden Fall in demokratischen Republiken sollte es so sein, daß die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, wie es auch der Amtseid der deutschen Regierungsmitglieder suggeriert. Mindestens seit dem Antritt von Angela Merkel ist all das Augenwischerei. Inzwischen scheut man sich aber nicht einmal mehr, sich offen als Vasall der USA zu inszenieren. Weiterlesen

Doppelmoral des BDI

Jetzt, nachdem es als gesichert gelten kann, daß der BND aktiv beim Landesverrat mit der NSA kooperiert hat und deutsche und europäische Unternehmen sowie Amtsträger ausgespäht hat, beschwert sich der Präsident des BDI, Ulrich Grillo, und beklagt den Vertrauensverlust zwischen Industrie und Politik: Weiterlesen

BND-Affäre: Verrat sollte endlich auch als Solcher benannt werden

Was mich an der aktuellen Spähaffäre um BND und NSA nicht so sehr stört ist das Verhalten der NSA an und für sich. Sie ist ein amerikanischer Geheimdienst und dessen Aufgabe ist es für Amerika zu spionieren und es liegt in der Natur der Sache, daß diese Spionage im Geheimen gegen alles und jeden gerichtet ist. Die Betroffenheit amerikanischer Staatsbürger ist dabei vordringlich eine inneramerikanische Angelegenheit. Kein Land welches selbst einen Geheimdienst betreibt, hat das Recht sich darüber zu entrüsten. Weiterhin ist es alles andere als verwunderlich, daß sich die NSA auch dem, nach dem Durchsatz, größten Internetknoten der Welt, dem DE-CIX, intensiv widmet. Es dürfte die Amerikaner enorm wurmen, daß sich dieser Knoten nicht auf dem eigenem Territorium, immerhin dem Mutterland des Internets, befindet. Selbst wenn sie in Deutschland relativ unbehelligt agieren können, befinden sie sich dennoch auf fremden Hoheitsgebiet. Weiterlesen