Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen
Archiv für Bekanntmachung
Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte
Kategorie: Bekanntmachung, Deutschland, Die Grünen, Politik, Recht |
Tags:Art. 5 GG, Heiko Maas, Interview, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Renate Künast, Zensur
Demo „Freiheit statt Angst“ 2014
Auch dieses Jahr findet wieder die Demo „Freiheit statt Angst“ Stoppt den Überwachungswahn unter dem Motto Aufstehen statt Aussitzen statt:
Seit vor mehr als einem Jahr Edward Snowden begann die Massenbespitzelung mittels Prism, Tempora etc. der Bevölkerung aufzudecken, übt sich die Bundesregierung in Nichtstun und beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft. Allenfalls wenn es um das abgehört werden der eigenen Kommunikation geht, regt sich Unmut in der Politik, nicht jedoch wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Demo soll u.a. die Politik daran erinnern, daß neben ihnen noch weitere 80 Mio. Bürger abgehört werden und es ihre Aufgabe ist, diese massiven Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. Weiterlesen
Kategorie: Aufruf, Bekanntmachung, Politik |
Tags:Berlin, Bürgerrechte, Demo, FsA, GCHQ, NSA, Prism, Privatsphäre, Tempora, Überwachung
Demo: 27.07. #StopWatchingUs
Am nächsten Samstag gibt es deutschlandweit Proteste gegen die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste, namentlich NSA und GHCQ.
Samstag, 27.Juli 2013, 14:00 – 18:30 Uhr
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs
Außer in Berlin gibt es an diesem Tag auch noch in über 20 weiteren Städten Proteste gegen Prism und Tempora.
… und damit auch die Geheimdienstmitarbeiter die Gelegenheit zur Teilnahme auf keinen Fall verpassen, gibt es für jede Stadt auch eine extra Facebookseite.
Kategorie: Aufruf, Bekanntmachung, Politik |
Tags:#StopWatchingUs, Abhörprogramme, Berlin, Bürgerrechte, Demo, Edward Snowden, GCHQ, Grundrechte, NSA, Prism, Tempora, Überwachung
Demo: Asyl für Edward Snowden (04.07. 17:30 in Berlin)
Heute passend zum amerikanischen Unabhängigkeitstag findet eine Demo statt um Asyl für Edward Snowden zu fordern.
Heute, 04. Juli 2013 in Berlin um 17:30 Uhr
vor der
US-Botschaft (Pariser Platz/Brandenburger Tor)
vor der
US-Botschaft (Pariser Platz/Brandenburger Tor)
Kategorie: Aufruf, Bekanntmachung, Politik |
Tags:Asyl, Berlin, Bürgerrechte, Demo, Edward Snowden, Geheimdienste, Menschenrechte, NSA, Prism
Demo „Freiheit statt Angst“ 2013
Noch rechtzeitig rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl findet die Demo „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt:
Samstag, 7. September 2013, 13:00 Uhr
am Potsdamer Platz in Berlin
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13
Insbesondere im Lichte der gegenwärtig bekanntgwordenen Spionageprogramme Prism und Tempora von NSA und GCHQ und der teilweise recht positiven Einstellung deutscher Politiker zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sollte sich jeder diesen Termin vormerken. Direkt läßt sich gegen Prism und Tempora nichts machen, da die feindlichen Geheimdienste außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes agieren, aber gegen die landeseigenen Spitzelgesetze von Vorratsdatenspeicherung (VDS), Bestandsdatenauskunft (BDA) bis hin zum Urheberrecht §101 lässt sich sehr wohl etwas unternehmen. Hier muss die Bevölkerung gegenüber den Regierenden eine klare Absage erteilen.
Plakat zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013
Kategorie: Aufruf, Bekanntmachung, Deutschland |
Tags:BDA, Berlin, Bestandsdatenauskunft, Bürgerrechte, Demo, FsA, GCHQ, NSA, Prism, Privatsphäre, Tempora, Überwachung, VDS, Vorratsdatenspeicherung
Petition zur Aussetzung von ACTA
Auch wenn Deutschland, wohl auch auf Grund der Proteste, ACTA vorläufig (!) nicht unterzeichnet hat, ist es noch lange nicht vom Tisch. Selbst wenn eine Ratifizierung, wie vom Justizministerium behauptet, nichts an der Rechtslage in Deutschland ändern würde, gibt es gute Gründe warum das Abkommen von Deutschland nicht unterzeichnet werden sollte. Weiterlesen
Rettet Hamza Kashgari
Nach den Hetztiraden fanatischer Moslems in den letzten Tagen, formiert sich langsam eine Bewegung für die Freilassung von Hamza Kashgari mit einem Aufruf zu Protesten vor der saudischen Botschaft in Berlin (Anon Aktion: „Gegen die Hinrichtung von Hamza Kashgari“). Weiterlesen
Kategorie: Bekanntmachung, Gesellschaft, Islam |
Tags:Aktion, Apostasie, Blasphemie, Demo, Hamza Kashgari, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Saudiarabien, Todesstrafe