Archiv für SPD

SPD plant Änderugen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In der Taz hat Johannes Fechner (SPD), in der SPD-Fraktion zuständig für Rechtspolitik und Verbraucherschutz, Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angekündigt, die dem Bürger Rechts­ansprüche gegen soziale Netzwerke für unrechtmäßig gelöschte Kommentare ermöglichen sollen. Erst drängt man die sozialen Netzwerke zu massiven Löschorgien, privatisiert nebenbei quasi die Rechtsprechung und nun sollen neue Regeln eingeführt werden, welche den sozialen Netzwerken eine durch den Bürger einklagbare Pflicht zur Veröffentlichung auferlegen. Schon das derzeitige NetzDG beruht auf nicht klar abgegrenzten Begriffen wie Hassrede („hate speech“) oder soziales Netzwerk. Weiterlesen

Rotgrüne Grundgesetzinterpretationsspiele

Die Rotgrünen drehen sich ihre Interpretationen des Grundgesetzes (GG) auch wie sie es gerade gebrauchen können. Weiterlesen

Rot-Grüne Überfremdungsängste und Quoten

Allein wenn sich Bürger gegen ungebremsten Zuzug von Migranten aussprechen, Angst vor Überfremdung äußern und die eigene Kultur bewahrt wissen wollen, werden sie von rot-grüner Seite, bestenfalls ignoriert, verspottet aber meist jedoch übelst als Ewiggestrige und Nazis beschimpft. Überfremdungsängste sind für rot-grün bisher kein valides Argument. Weiterlesen

March for Science in Berlin: Verlogenheit ist Trumpf

Ich habe mir gestern mal den March for Science“ in Berlin angesehen, mein Fazit gleich vorne weg: Im Wesentlichen war es eine Anti-Trump- und Anti-AfD-Demo, als Rechtfertigung für das Faktum, daß man nicht zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren gedenkt. Generell kümmern wir uns für meinen Geschmack viel zu sehr um das, was in den USA passiert, gesagt und vor allen Dingen getwittert wird, als um unsere eigenen Angelegenheiten. Für was hält man sich hier bei uns, als das man meint Anderen vorschreiben zu können was zu tun und zu lassen sei? Hier gäbe es jedenfalls mehr als genug zu tun. Ich habe übrigens auch nicht den Eindruck bekommen, daß das Publikum in der Mehrheit viel von Wissenschaft versteht.

Auftakt der Veranstaltung war der Platz vor Humbug-Universität zu Berlin, dann über Unter den Linden zum Endpunkt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenbuger Tor. Donald Trump und die AfD wurden nun nicht direkt namentlich angegangen, sondern nahmen in Form von Verweisen auf Klimawandelleugner, Populisten und als Hinweis auf die Ereignisse in Ungarn als Feindbilder an der Veranstaltung teil. Was mich beim March for Science bereits im Vorfeld skeptisch hat werden lassen, war die Tatsache, daß nach und nach auch die Wissenschaftsorganisationen öffentlich Unterstützung zusicherten, was man als sicheres Zeichen werten kann, daß es weniger um Wissenschaft, als um Politik ging. Weiterlesen

Die SPD und die Bildung

Eine Analyse der letzten Landtagswahl im Saarland erbrachte das wenig überraschende Ergebnis, daß gebildete Schichten nicht dazu neigen SPD zu wählen, wobei in der Analyse Bildung anhand formaler Abschlüsse ermittelt wurde. … Weiterlesen

RRG, RGR, R2G, R₂G, R²G oder doch 2RG?

Eine kleine Lehrstunde zur Syntax von Formeln. Der Kürze wegen ist man dazu übergegangen, die parteipolitischen Koalitionsmöglichkeiten in Deutschland als Buchstabenkombinationen zu schreiben. Besonders häufig sind derzeit Gedankenspiele mit den Buchstaben R und G, auch wenn beide dem Wähler ein x für ein u vormachen. Bei den parteipolitischen Formelspielen steht nun das R für die SPD, G für die Grünen/Bündnis 90 und ganz schlau nocheinmal R, jetzt für Die Linke, SED, WASG, PDS oder wie auch inmmer sie sich gerade nennen, wobei für 𝔻R gelten soll R ≢ R, R > 0, ℝ ∩ ℝ. Weiterlesen

Maas’ Versuch sein NetzDG zu verteidigen

Heiko Maas versucht in einem Interview mit dem Spiegel u.a. sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verteidigen. Weiterlesen

Justizministerium legt Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor

Nachdem die SPD Mitte Februar über den Spiegel angekündigt hatte, ein Positionspapier vorlegen zu wollen, wie soziale Netzwerke zu einem schnelleren Löschen unerwünschter Kommentare gebracht werden können und dieses dann Anfang März über die Webseite der SPD der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist heute Heiko Maas mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs nachgezogen (Pressemitteilung, Artikel beim BMJV). … Weiterlesen

Demokratiesimulation Bundespräsidentenwahl

Heute war es also wieder soweit, es wurde, wie alle fünf Jahre, Demokratie bei der Wahl des Bundespräsidenten simuliert. Der Staatsfunk verkündete bereits gestern inbrünstig in den Nachrichten morgen werde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Und somit haben wir nun mit 931 von 1260 möglichen Stimmen einen Bundespräsidenten, der nicht wirklich überparteilich ist, von den Parteien im Hinterzimmer ausbaldowert wurde und der im Zweifelsfalle auch mal jemandem in einem Gulag wie Guantánamo belässt und sich damit in dem Moment von rechtstaalichen Prinzipien entfernt hat, wo sie am Nötigsten bedurft wurden. Weiterlesen

Unscharfer Quantenschaum SPD

Nur wenige Tage nach dem Martin Schulz (SPD) seinen Wechsel von der EU zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl bekannt gegeben hat, wollen Umfrageinstitute herausgefunden haben, daß die SPD um 3-5 Prozentpunkte zugelegt haben soll. Dieses Ergbenis ist vollkommen unverständlich, denn bis zum Zeitpunkt der Umfrage hat er weder gesagt, was er zu tun gedenke, geschweige denn hat er etwas getan, außer eben der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Auch die bei der Vorstellung des Kandidaten gezeigte Euphorie im Willy-Brandt-Haus der SPD, erinnerte mehr an einen kollektiven Drogentripp der Teilnehmer. Woher kommen diese Vorschusslorbeeren auf einmal? Weiterlesen