Archiv für SPD

Programme gegen rechts und brennende Flughäfen

Ich bin diese linke Doppelmoral so was von leid. Jeden Tag macht sich diese völlig dysfunktionale SPD unglaubwürdiger, lächerlicher und unwählbarer. Gerade eben hat sie mal wieder eines ihrer digitalen Pamphlete „Wir gegen rechts — Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“ rausgehauen, aber dann werden von der Basis Tweets wie dieser ohne jedwede Spur von Ironie oder Sarkasmus nachgeschoben:

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SPD: Doppelspitze

Die SPD hat angekündigt eine Doppelspitze ähnlich wie bei den Grünen zulassen zu wollen, welche von allen Parteimitgliedern gewählt werden soll. Das nutzt sie gleichzeitig für die Anwerbung Mitgliedern, denn wer bis zum 14. September 2019 in die SPD eintritt, kann an der Mitgliederbefragung teilnehmen. Soweit der Plan, aber lässt sich eine Doppelspitze mit der Parteidoktrin überhaupt in Einklang bringen? Weiterlesen

SPD: Förderung des Journalismus

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 04.06.2019 ein Positionspapier zu Medien veröffentlicht: „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ (PDF, 150 kB). Ein Punkt der darin besonders heraussticht, ist der der Förderung des Journalismus’. Weiterlesen

Umsatzssteuer nach Barley

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erhellt uns über ihr Wissen zum Steuersystem: Weiterlesen

Berlin hat Eigenbedarf

Vor ein paar Wochen hatte ich geschrieben, daß diejenigen, die für Entgeignungen stimmen, gegen ihre eigene Interessen stimmen: Weiterlesen

Einheitsfeiern

Im Zeitraum zwischen dem 9. November 2019 und 3. Oktober 2020 sind von offizieller Seite Feiern zum Fall der Mauer vor 30 Jahren geplant. Dafür wird wegen eines „unvorhergesehenen Bedürfnisses“ ein Mehrbedarf von 61 M€ geltend gemacht. Nun gut, aber was kommt aus der SPD als Vorschlag: Weiterlesen

Kollektivierung der Wirtschaft

Das Interview, welches der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der Zeit mit seinen sozialistischen Visionen von Enteignungen und Kollektivierung der deutschen Wirtschaft gab, hat ein unübersehbares Echo hervorgerufen. Abgesehen davon, daß der Umsetzung seiner Vorstellungen (noch) das Grundgesetz entgegensteht, sind die Reaktionen aus der SPD beachtenswert. Weiterlesen

Nationalstaaten müssen überwunden werden

Ein Interview mit Dr. Angelica Schwall-Düren zu der bevorstehenden Wahl in der EU und den Plänen der Sozialdemokraten. Wieder mal ein Beispiel, wie Ideologie die Politik bestimmt und der Wähler nur als Stimmvieh benötigt wird, um die Ideologen an der Macht zuhalten. Weiterlesen

Eilantrag zur Wahlteilnahme von Vollbetreuten

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen können dürfen. Ursprünglich war die Umsetzung des Beschlusses aus organisatorischen Gründen wegen der Kürze der Frist erst für danach vorgesehen. Weiterlesen

Mietenwahnsinn und Enteignungen

Bei den linken Parteien werden Enteignungen als Scheinlösung für die von ihnen angerichtete Bedroullie auf dem Wohnungsmarkt immer salonfähiger. Von Die Linke erwartet man nichts Anderes, aber inzwischen hat sich auch Robert Habeck (Die Grünen) für Enteignungen ausgesprochen und im Grunde wenig überraschend hält auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen durchaus für gerechtfertigt, er sieht sie als „Notwehrrecht“ und erfindet dabei gleich ein neues Grundrecht. Weiterlesen