Nach derzeitigem Stand der Dinge ist der Mietendeckel für eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt. Irgendwie habe ich den Eindruck gewonnen, daß selbst einige Skeptiker ernsthaft davon ausgehen, daß der Mietendeckel nach fünf Jahren auch tatsächlich zurückgenommen wird. Ich halte das für eine ziemlich naive, sogar verblendete Einstellung. Warum sollte dem so sein? Weiterlesen
Archiv für Die Linke
Mietenpolitikwahnsinn in Berlin
Die Linke ist auf sozialistischer Zerstörungstour und die SPD ist, wie immer wenn sie Schaden beim Bürger anrichten kann, mit von der Partie. Geht es nach dem Gesetzentwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (SED aka Die Linke) soll jetzt nicht mehr nur eine Erhöhung der bestehenden Mieten abgebremst bzw. verhindert werden, sondern es sollen von staatlicher Seite Mietobergrenzen, die sich einzig am Alter des Gebäudes ausrichten, für Gebäude, die vor 2014 errichtet wurden, festgeschrieben werden. De facto würde es sich dabei um eine staatlich angeordnete, drastische Mietensenkung — allerdings nur auf Antrag des Mieters — handeln, da diese Mietgrenzen deutlich unter den gegenwärtigen Quadratmeterpreisen liegen. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Die Linke, Politik, SPD
Schagwörter: Berlin, DDR 2.0, Katrin Lompscher, Mietendeckel, Robert Habeck, Sozialismus
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Berlin hat Eigenbedarf
Vor ein paar Wochen hatte ich geschrieben, daß diejenigen, die für Entgeignungen stimmen, gegen ihre eigene Interessen stimmen: Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Die Linke, Politik, SPD
Schagwörter: Deutsche Wohnen, Enteignung, Katrin Lompscher, Michael Müller
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Mietenwahnsinn und Enteignungen
Bei den linken Parteien werden Enteignungen als Scheinlösung für die von ihnen angerichtete Bedroullie auf dem Wohnungsmarkt immer salonfähiger. Von Die Linke erwartet man nichts Anderes, aber inzwischen hat sich auch Robert Habeck (Die Grünen) für Enteignungen ausgesprochen und im Grunde wenig überraschend hält auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen durchaus für gerechtfertigt, er sieht sie als „Notwehrrecht“ und erfindet dabei gleich ein neues Grundrecht. Weiterlesen
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Schagwörter: Berlin, Caren Lay, Enteignung, Ralf Stegner, Robert Habeck
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Soziales Berlin unter Rot-rot-grün
In Berlin wurden am vergangenen Samstag mal wieder leerstehende Häuser durch Linke besetzt. Das hat ja schon eine gewisse Tradition in Berlin, interessant ist aber die Begründung des Leerstands: Weiterlesen
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Schagwörter: Berlin, Hausbesetzungen
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KfZ-Zulassungsstellen am Zusammenbruch
Daß die Berliner einen Hang dazu haben, ganz besonders unfähige Politiker zu wählen ist inzwischen eine Binsenweisheit. Bei der derzeitigen Rot-Rot-Grünen Landesregierung kommt einem aber zusätzlich noch der Gedanke, ob diese tatsächliche vorhandene Unfähigkeit der Handelnden in der Regierung nicht System hat und auch interessengesteuert ist. Weiterlesen
Parteien plündern den Staat weiter
Die Parteien richten dieses Land seit Jahren systematisch zu Grunde und jetzt wollen sich auch noch mehr Geld über die Parteienfinanzierung zuschanzen, wie die Süddeutsche zu einem neuen Gesetzentwurf schreibt. Weiterlesen
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Schagwörter: Parteienfinanzierung
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Linke Logik
Vor Kurzen sind in Berlin mal wieder ein paar Häuser besetzt und teilweise geräumt worden. Es verwundert nicht, daß die Linke nun mit dem Motto „Leerstand zu besetzen, darf keine Straftat sein“ hausieren geht, sie stehen ja auch in anderen Fällen wie bei der Antifa fest zu Kriminellen, aber die Begründung muss man sich mal auf de Zunge zergehen lassen: Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Die Linke, Gesellschaft, Politik
Schagwörter: Berlin, Gentrifizierung, Katina Schubert
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Wenn Linksextremisten rechten Hypothesen anhängen
Immer wieder nett zu beobachten, daß es kaum einen Unterschied zwischen links- und rechtsexstrem gibt, je weiter außen am Rand, desto näher sind sie sich. Heute: Julia Schramm mit völkisch-biologischen Thesen in einer neuen Tweeteingebung. Weiterlesen
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Schagwörter: Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, Julia Schramm
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Ein einig Quotenland sollen wir sein
Schon lange nichts Neues mehr unter der Sonne ist die Forderung nach Frauenquoten Allerorten und es gibt sogar Quotenfrauen, die sind in ihrer Dumheit auch noch stolz darauf, einzig deshalb in den Bundestag gekommen zu sein, weil sie eine Vagina ihr eigen nennen. Weil die Quoten aber noch nicht ausreichen kamen drei Tage vor der Bundestagswahl noch Forderungen nach zwei weiteren Quoten hinzu, eine Ossiquote und eine Migrantenquote. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Die Linke, Gesellschaft, Politik, SPD
Schagwörter: BTW 2017, Frauenquote, Gün Tank, Migrantenquote, Netzwerk Neue Deutsche Organisationen, Ossiquote, Susanna Karawanskij
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