Archiv für CSU

Demokratiesimulation Bundespräsidentenwahl

Heute war es also wieder soweit, es wurde, wie alle fünf Jahre, Demokratie bei der Wahl des Bundespräsidenten simuliert. Der Staatsfunk verkündete bereits gestern inbrünstig in den Nachrichten morgen werde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Und somit haben wir nun mit 931 von 1260 möglichen Stimmen einen Bundespräsidenten, der nicht wirklich überparteilich ist, von den Parteien im Hinterzimmer ausbaldowert wurde und der im Zweifelsfalle auch mal jemandem in einem Gulag wie Guantánamo belässt und sich damit in dem Moment von rechtstaalichen Prinzipien entfernt hat, wo sie am Nötigsten bedurft wurden. Weiterlesen

Maßnahmen zur inneren Sicherheit

Als eine Reaktion auf die sich verschlechternde Sicherheitslage will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit den Innenministern der Länder ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Allerdings ist es keineswegs so, als daß es zu den Vorschlögen nicht bereits Regelungen gäbe. Weiterlesen

Zeitlose Wähler

Nachdem die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, vor einigen Wochen Vorschläge unterbreitete, mit der man ihrer Meinung nach die Wahlbeteiligung erhöhen könnte, kontern nun ihrerseits CDU und CSU mit einem eigenen Vorschlag zum Thema. Wenn es nach ihnen ginge, sollten die Wahllokale am Wahltag nicht mehr um 18:00 Uhr, sondern erst um 20:00 schließen. Außerdem soll das Verfahren für Auslandsdeutsche vereinfacht und die Briefwahl bekannter gemacht werden. Weiterlesen

Männer sollen zahlen dürfen aber nicht mitbestimmen

Genau so wie die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Angelika Niebler, habe ich mir das mit dem Feminismus immer erträumt: Mann darf arbeiten und bezahlen, hat aber ansonsten die Klappe zu halten.

„Mein Ziel ist, die Frauen-Union zu öffnen“, sagte Niebler unserer Zeitung, „das ist zeitgemäß“. Sie will Männern eine Fördermitgliedschaft anbieten können: „Kein Stimmrecht, keine Privilegien, aber ein Bekenntnis zu unserer Arbeit.“ Die 51-Jährige sagt voraus, da würden „nicht Hunderte zu uns kommen“.

Offenbar bekommen sie von ihren eigenen Geschlechtsgenossinnen so wenig Resonanz, daß sie zu dem Mittel greifen will, die wenigen vorhandenen lila Pudel einspannen zu können. Auf die Idee hätte mal ein Männerclub, und dann auch noch ein parteinaher, kommen sollen, Frauen eine Fördermitgliedschaft nur ohne Stimmrecht anbieten zu wollen. Das hätte einen #Aufschrei gegeben. Eigentlich fehlt jetzt noch die Forderung nach einer Zwangsfördermitgliedschaft in der Frauen-Union für alle männlichen CSU-Mitglieder. Aber das kommt bestimmt noch.