Archiv für Aufruf

Demo „Freiheit statt Angst“ 2014

Auch dieses Jahr findet wieder die Demo „Freiheit statt Angst“ Stoppt den Überwachungswahn unter dem Motto Aufstehen statt Aussitzen statt:

Samstag, 30. August 2014, 14 Uhr
am Brandenburger Tor in Berlin
Hashtags #FsA und #FsA14

Seit vor mehr als einem Jahr Edward Snowden begann die Massenbespitzelung mittels Prism, Tempora etc. der Bevölkerung aufzudecken, übt sich die Bundesregierung in Nichtstun und beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft. Allenfalls wenn es um das abgehört werden der eigenen Kommunikation geht, regt sich Unmut in der Politik, nicht jedoch wenn es die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Demo soll u.a. die Politik daran erinnern, daß neben ihnen noch weitere 80 Mio. Bürger abgehört werden und es ihre Aufgabe ist, diese massiven Grundrechtsverletzungen zu unterbinden. Weiterlesen

Autoren starten Aufruf gegen Massenüberwachung

Ausgehend von den Initiatoren Juli Zeh (DE), Ilija Trojanow (DE), Eva Menasse (DE), Janne Teller (DK), Priya Basil (UK), Isabel Fargo Cole (US) und Josef Haslinger (AT) hat die Autoren-Gruppe „Writers Against Mass Surveillance“ bestehend aus 562 Autoren aus 83 Ländern am heutigen 10. Dezember 2013 einen Aufruf gegen die Massenüberwachung der Bürger in über 30 internationalen Zeitungen (bspw. FAZ) veröffentlicht.

Die wesentlichen Punkte darin sind:

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

Auf Change.org kann sich jeder dem Aufruf „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ durch Mitzeichnen anschließen (Aufruf in Englisch).

Weiterführendes:

Demo: 27.07. #StopWatchingUs

Am nächsten Samstag gibt es deutschlandweit Proteste gegen die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste, namentlich NSA und GHCQ.

Samstag, 27.Juli 2013, 14:00 – 18:30 Uhr
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs

Außer in Berlin gibt es an diesem Tag auch noch in über 20 weiteren Städten Proteste gegen Prism und Tempora.

… und damit auch die Geheimdienstmitarbeiter die Gelegenheit zur Teilnahme auf keinen Fall verpassen, gibt es für jede Stadt auch eine extra Facebookseite.

Demo: Asyl für Edward Snowden (04.07. 17:30 in Berlin)

Heute passend zum amerikanischen Unabhängigkeitstag findet eine Demo statt um Asyl für Edward Snowden zu fordern.

Heute, 04. Juli 2013 in Berlin um 17:30 Uhr
vor der
US-Botschaft (Pariser Platz/Brandenburger Tor)

Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Noch rechtzeitig rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl findet die Demo „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt:

Samstag, 7. September 2013, 13:00 Uhr
am Potsdamer Platz in Berlin
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13

Insbesondere im Lichte der gegenwärtig bekanntgwordenen Spionageprogramme Prism und Tempora von NSA und GCHQ und der teilweise recht positiven Einstellung deutscher Politiker zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sollte sich jeder diesen Termin vormerken. Direkt läßt sich gegen Prism und Tempora nichts machen, da die feindlichen Geheimdienste außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes agieren, aber gegen die landeseigenen Spitzelgesetze von Vorratsdatenspeicherung (VDS), Bestandsdatenauskunft (BDA) bis hin zum Urheberrecht §101 lässt sich sehr wohl etwas unternehmen. Hier muss die Bevölkerung gegenüber den Regierenden eine klare Absage erteilen.

Aufrufplakat Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Plakat zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Protestkundgebung gegen das geplante Gesetz zur Knabenbeschneidung

Das Aktionsbündnis für Kinderrechte ruft für

Mittwoch, 12.12.2012 ab 11:00
am Brandenburger Tor (Pariser Platz) in Berlin

zu einer Protestkundgebung gegen das geplante Gesetz zur Knabenbeschneidung auf. Getragen wird die Veranstaltung u.a. vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes, der Deutschen Kinderhilfe, den SPD-Laizistinnen und -Laizisten, dem Zentralrat der Ex-Muslime, Mogis e.V. und der Giordano-Bruno-Stiftung. Der Mittwoch wurde gewählt, weil an diesem Tag der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die religiös motivierte Knabenbeschneidung ausdrücklich zu erlauben, in letzter Lesung verabschiedet werden soll. Auf der Veranstaltung sollen folgende Redner sprechen: Rolf Stöckel (Deutsche Kinderhilfe), Irmingard Schewe-Gerigk (Terre des Femmes), Dr. Ulrich Fegeler (Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte), Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Raju Sharma (MdB, Die Linke), Marlene Rupprecht (MdB, SPD, angefragt), Katja Dörner (MdB, GRÜNE), Christian Bahls (Mogis e.V.), Ali Utlu (Betroffener), Alexander Bachl (Betroffener), Walter Otte (AK Kinderrechte gbs).

Weiterführendes:

Nachtrag 13.12.2012:
Fotos von der Kundgebung finden sich bei Nicsbloghaus.

Protest gegen das Zentrum für islamische Theologie in Münster

Anläßlich der Eröffnung des Zentrums für islamische Theologie (ZIT) — zuständig für bekenntnisorientierte islamische Theologie und islamische Religionspädagogik — an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster am 30. Oktober 2012 durch die plagiierende Religionsministerin Annette Schavan planen die Free Minds Münster die Grußbotschaft „Für eine reine Wissenschaft“ gegen die Etablierung des ZIT an einer öffentlichen Universität. Da es eine kurzfristige Aktion ist, wird noch Unterstützung benötigt (Facebook).

Am selben Tag wird auch das Institut für islamische Theologie (IIT) an der Universität Osnabrück eröffnet.

Nachtrag 01.11.2012:

Nachtrag 09.11.2012:

Die Welt gehört denen, die für etwas brennen

Die Welt gehört denen, die nicht lang fackeln, sondern für was brennen.

Außenwerbung: Die Welt gehört denen, die nicht lang fackeln, sondern für was brennen.


Wieso fallen mir bei dieser Werbung von „Die Welt“ ganz spontan tibetische Mönche und Selbstmordattentäter ein? Apropos Attentäter, da sind wir auch schon bei den Mordaufrufen der Salafisten. Weiterlesen

Geplante Änderungen am Meldegesetz

Am 21.09.2012 soll über eine Änderung des Meldegesetzes abgestimmt werden. Wenn man sich die geplanten Änderungen in der Empfehlung des Bundesrates (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 489/1/12 vom 10.09.2012) ansieht, kann man sich eigentlich nur noch wundern. Entweder die Parlamentarier sind vollkommen weltfremd oder sie werden für den Unsinn — oder handelt sich um einen Akt der Sabotage? — von jemand Anderem bezahlt. Weiterlesen

Petition der Deutschen Kinderhilfe zur Aussetzung gesetzlicher Schritte bei der Knabenbeschneidung

Seit gestern ist die Petition 26078 der Deutschen Kinderhilfe im Petitionssystem des Deutschen Bundestages online und kann mitgezeichnet werden:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen. Weiterhin möge der Deutsche Bundestag die Einsetzung eines Runden Tisches mit Experten aus allen Gebieten beschließen, um das Thema Beschneidung in Deutschland wissenschaftlich fundiert zu diskutieren und eine Strategie zu erarbeiten, welche alle Interessen, vor allem aber die Belange des Kindeswohls, berücksichtigt.

Unterstützt wird die Petition auch von den Initiatoren des offenen Briefes „Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der inzwischen von mehreren hundert Juristen, Ärzten und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde, wie aus einer Rundmail an die Unterzeichner zu entnehmen ist.