Tag Archiv für Russland

Impfgegnertum und Geheimdienste

Am 09.11.2020 erschien in The Times ein Artikel in dem behauptet wird, daß die Geheimdienste einen neuen Auftrag erhalten hätten. Sie sollen sich ab jetzt um desinfomative Propaganda aus dem Ausland, namentlich Russland, gegen Impfprogramme kümmern. Hierfür sollen dieselben Werkzeuge eingesetzt werden, die verwendet wurden um gegen Propaganda des Islamischen Staats (IS) vorzugehen. Weiterlesen

Der Fall Alexej Nawalny

Der Nawalny zeigt überdeutlich, daß die politische Kaste angefangen beim Bundespräsidenten Steinmeier in den Altparteien überhaupt nicht mehr in der Lage ist, eine Angelegenheit auch nur halbwegs unideologisch und sachlich anzugehen. Weiterlesen

Vom Nutzen dieser EU

Es war nur eine kleine, unscheinbare Pressemeldung am Wochenende, aber sie beantwortete die Frage nach dem Nutzer dieser EU hinreichend: Weiterlesen

460 Millionen Euro Steuergeld für politische Stiftungen

Ein Thema welches ich hier auch schon mal hatte: Die Stiftungen der politischen Parteien ist nun auch von Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) prominent aufgegriffen worden. Er beklagt in der neuesten Ausgabe seines Schwarzbuchs die überaus üppige Versorgung der politischen Stiftungen der Parteien mit derzeit 462 M€. Weiterlesen

USA weisen russische Geheimagenten aus

Als Abschiedsgeschenk und als Kuckucksei für seinen Nachfolger Donald Trump hat der scheidende Präsident Barack Obama 35 russische Geheimagenten wegen des angeblichen Hackerangriffs und Eingriffs in die Präsidentenwahlen seitens Russslands ausgewiesen, wobei keiner der Ausgewiesenen der Teilnahme beschuldigt wird (New York Times). Weiterhin wurden zwei russische „Erholungsstätten“, jeweils eine in New York und in Maryland geschlossen. Als Argument für die Ausweisung müssen aber Belästigungen amerikanischer Diplomaten in Russland herhalten. Weiterlesen

Die SPD und TTIP

Sigmar Gabriel versucht die SPD mit Beschwichtigungen auf seine Linie einzuschwenken.

Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.

Fragt sich nur, was will die SPD? Weiß das jemand? Und ist das, was die SPD will, auch das was der Parteivorstand will oder ist es doch eher umgekehrt, nur weiß die Partei noch nicht was sie wollen soll?

Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.

Unter diesen Prämissen kann er die Verhandlungen sofort einstellen, denn die Parlamente werden ausgehebelt, daß ist der Sinn des Abkommens. Ein Absenken der Sozialstandards hat die SPD von selbst betrieben, dafür bedurfte es keines Handelsabkommens. Aber egal, inzwischen weiß man, daß jegliche Aussagen von der SPD und ihrem Vorstand keinerlei reale Bedeutung beigemessen werden darf, da sie nur politische Taktiererei für den Augenblick darstellen. Die SPD vertritt schon seit Jahren nur den Standpunkt eines wild umherspringenden, unförmigen Gummiballes (bspw. wie beim Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung). Man kann sich darauf verlassen, daß sie rechtzeitig umfällt, nur weiß man nie so genau wohin sie nun wieder fällt. Weiterlesen

EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Journalisten

Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde: Weiterlesen

Die Einheit des Landes muss gewahrt bleiben

Immer wieder wird im Konflikfall von politischer Seite beschworen, daß die Bewahrung der Einheit eines Landes zu den wichtigsten Dingen zählt, die nun erreicht werden müssten. Aktuell hört man es im Falle der Ukraine und des Irak, nur wirklich begründet wird es nie. Die Behauptung wird einfach als Axiom in den politischen Disskussionraum gestellt, eine Abwägung des Für und Wider gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich, obwohl die Öffentlichkeit in einer Demokratie durchaus Anspruch auf eine derartige Begründung hätte, sind es doch die Bürger von deren Geld evtl. Maßnahmen bezahlt werden müssen. Bei anstehenden Militäreinsätzen wird ggf. sogar manchen Bürgern eine lebensgefährliche Mission abverlangt.

Es kann natürlich durchaus gute Gründe dafür geben, die Einheit eines Landes bewahren zu wollen, aber es kann ebenso triftige Gründe geben ein Land in mehrere Einheiten aufzuteilen, aber sie sollten in jedem Fall kommuniziert werden. Auch spielt der Standpunkt bei dieser Frage eine enorme Rolle, das altbekannte cui bono. Für wen ist die Einheit des Landes von Nutzen? Für die Bürger des jeweiligen Landes oder für Außenstehende? Primäres Ziel sollte es immer sein, Gewalthandlungen zu minimieren. Weiterlesen

Gute Spione, böse Spione

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, wenn man von Behörden veräppelt wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Spionen. Die einseitige Feinbildmalerei — im Osten das Reich des Bösen mit Putin als Luzifer höchstpersönlich, im Westen das Gute in einem Garten Eden — wirkt zunehmend einfach nur noch lächerlich. Außerdem, wer hätte das gedacht, in Deutschland gibt es russische Spione und unser Chef für die Spionageabwehr, Burkhard Even, ist ein richtiges Cleverle:

Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte.

Wäre bestimmt niemand drauf gekommen, die Anderen, also die Franzosen, die Chinesen und jeder der in den „Firmen“ was auf sich hält macht das nämlich nicht. Weiterlesen

Meteoriteneinschlag in Russland: Glück gehabt

Es mag zynisch klingen, aber der Meteoriteneinschlag am heutigen Tage in Russland hat wahrscheinlich mehr Leben gerettet, als vernichtet. Man stelle sich die Hysterie und die Panikreaktionen vor, wenn der Meteorit „rechtzeitig“ zum 21.12.2012, dem Weltuntergangstag, eingeschlagen wäre:

Wahrscheinlich werden uns in Kürze auch einige Astrolügenlogen ganz genau erklären, warum er jetzt und heute hat einschlagen müssen und nicht übergestern und andere philanthrope Wahrsager haben das natürlich kommen sehen, aber nichts gesagt, um keine Panik aufkommen zu lassen. Ich persönlich halte das alles für blanken Unsinn und den Meteoritenmythos nur für einen Versuch von IHNEN einen peinlichen Unfall beim Auslegen von Chemtrails zu vertuschen.
Und der nächste Asteroid (2012 DA14) schrammt in ein paar Stunden nur knapp an der Erde vorbei, das kann doch kein Zufall sein, das muss die Strafe Gottes sein. Um Himmels willen, wir haben ja gar keinen richtigen Papst mehr …