Tag Archiv für Deutsche Bundesregierung

Die e-Mail der Woche

Die Wet am Sonntag berichtet von einer privaten e-Mail aus dem Jahre 2013, deren Absender Alice Weidel von der AfD sein soll. Diese wehrt sich jedoch gegen diese Zuschreibeung. Wer die Wahrheit sagt, lässt sich derzeit nicht entscheiden, aber die Einordnung des Inhalts der e-Mail durch die Welt als rassistisch und demokratiefeindlich ist kein aufklärender Journalismus, sondern Propaganda pur. Weiterlesen

Grüne formulieren Antrag zum massiven Ausbau der „Genderforschung“ in der Wissenschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag [1] an die Deutsche Bundesregierung ausgearbeitet der einen weiteren massiven Ausbau der „Genderforschung“ fordert und erhebliche Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit vorbereitet. Weiterlesen

Wir wissen nicht, wen wir anrufen sollen

Die Amerikaner waren wählen und herausgekommen ist ein Trump, sofern die Wahlmänner am 19. Dezember nicht noch eigenmächtig etwas Anderes bestimmen sollten. Die von den Clintonjüngern herbeibeschworene Apokalypse ist bisher ausgelieben, die Welt dreht sich weiter und die Börsen sind nicht gecrasht. Ehrlich gesagt habe ich mich nach dem Ergebnis köstlich amüsiert. Nicht weil ich ein ausgeprochener Trumpfan bin, obwohl ich einige seiner Positionen durchaus teile, auch wenn bei ihm nie genau weiß was Standpunkt, was leeres Wahlkampfgetöse ist, sondern allein über die fassungslosen Gesichter der Clintonanhänger. Quer durch alle Medien wurde über Monate hinweg Hillary Clinton zur neuen Erlöserin hochgeschrieben und ihre Befüworter haben auf Veranstaltungen vor der Wahl aus tiefster innerer Überzeugung heraus wörtlich behauptet „die Wahl sei bereits gelaufen“, natürlich mit Hillary Clinton als Wahlsiegerin. Weithin mental gestützt durch die Meinungspropheten bei den Umfrageinstituten, die keine Wissenschaft betrieben, sondern nur noch Propaganda. Die deutsche Presse ist (war) keinen Deut besser, Information nur dann wenn sie in das Bild passt, ansonsten einseitige Berichterstattung zu Gunsten von Hillary Clinton. Weiterlesen

Der BND und Saudi Arabien

Als ob ein Damm gebrochen wäre, sind die Medien voll mit Artikeln zur Kritik an der Politik von Saudi Arabien. Bisher wurde über Saudi Arabien nur am Rande berichtet, aber meist ohne allzu offene Kritik. Das Ventil geöffnet zu haben scheint der BND mit einer von ihm erstellten Analyse, dessen Inhalt von den Medien begierig aufgegriffen wurde. Weiterlesen

Warum Merkel weg muss

Nirgendwo zeigt sich deutlicher oder besser gesagt einmal mehr als bei der Flüchtlingswelle, daß Merkel als Person (und ihre Entourage ebenso) für alle Führungsaufgaben in denen weitreichende Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden müssen vollkommen ungeeignet ist. Vor einigen Wochen hatte ich schon mal darüber nachgesonnen warum die Bundesregierung in der Flüchtlingsangelegenheit derart desorientiert ist (von handeln konnte man lange Zeit nicht sprechen) und wieso ihr von den Geheimdiensten, auch weil dem BND gute Kontakte in die arabische Welt nachgesagt werden, keine Informationen zum anrollenden Problem vorgelegen haben sollen. Inzwischen scheint festzustehen, daß die Bundesregierung bereits seit März vorgewarnt war. Man hat also mehrere Monate Vorbereitungszeit vollkommen ungenutzt verstreichen lassen. Warum? Wenn im März bekannt ist, daß in der zweiten Jahreshälfte Hunderttausende eintreffen, die Kost und Logis benötigen, ist von vornherin klar, daß dies gut organisiert sein muss, da sich dies in den Winter und womöglich darüberhinaus hinziehen wird. Weiterlesen

Die Rolle der Geheimdienste bei der Flüchtlingswelle

Egal wie man zu der nach Deutschland hereinbrechenden Flüchtlingsflut steht, man kommt nicht umhin zu konstatieren, daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit bisher planlos, desorientiert und unfähig handelt. Sie agiert, wenn sie es denn überhaupt tut, so, als ob sie die ganze Angelegenheit nichts anginge. Sie fühlt sich irgendwie nicht zuständig. Abseits von der schon lange nicht mehr überraschenden Unfähigkeit des politischen Personals, stellt sich die Frage woher diese Desorientierung rührt. Weiterlesen

Landesverrat als Staatsräson

Normalerweise und auf jeden Fall in demokratischen Republiken sollte es so sein, daß die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, wie es auch der Amtseid der deutschen Regierungsmitglieder suggeriert. Mindestens seit dem Antritt von Angela Merkel ist all das Augenwischerei. Inzwischen scheut man sich aber nicht einmal mehr, sich offen als Vasall der USA zu inszenieren. Weiterlesen

Bedenkenträger am DE-CIX

Gestern ist mal wieder NSA-Untersuchungsausschuss zusammengetroffen, wobei nun auch offiziell bestätigt wurde, daß der BND umfangreich Daten, auch inländische, am Austauschknoten abgreift (Golem, heise, Netzpolitik). Wer zwischen den Zeilen lesen kann, konnte dies bereits 2013 einer gewundenen Presseerklärung des DE-CIX entnehmen:

… weder die NSA noch andere angelsächsische Dienste Zugang zum Knoten haben.

Doch diesmal wurde vom Untersuchungsausschuss ein schwergewichtiger Zeuge aus der deutschen Internetwirtschaft befragt: Klaus Landefeld. Weiterlesen

BND, GCHQ und der Untersuchungsausschuss

Das Geplänkel zwischen BND, GCHQ/brit. Regierung und dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss hält für jeden etwas bereit.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, informierte laut FOCUS die Obleute der Parteien im U-Ausschuß am Mittwochabend über die ungewöhnlich angespannten Beziehungen zu den britischen Partnerbehörden.

Von einem Boykott der Briten wäre insbesondere der Austausch von relevanten Informationen zur Terror- und Spionageabwehr betroffen. „Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“, sagte ein ranghoher Verfassungsschützer dem Münchner Magazin.

Das ist grandios, wir haben in Deutschland ein Dutzend milliardenteure Geheimdienste, aber ohne die Briten wären wir blind. Dann haben wir wenigstens einen wirklich objektiven Grund die Läden dicht zu machen: Wegen chronischer Dysfunktionalität geschlossen. Oder soll der Öffentlichkeit nur weisgemacht werden, daß wir die Briten brauchen so lange den deutschen Diensten nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird? Weiterlesen

Ablenkungsmanöver Facebook-AGB

Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch an der Möglichkeit der Manipulierbarkeit.

„Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden“, sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. „Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.

Geradezu rührend, wie man sich um das Wohl des Bürgers besorgt zeigt. Daß die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des privaten, amerikanischen Unternehmens Facebook eine wirklich vollkommen freiwillige Angelegenheit ist, scheint überhaupt nicht aufzufallen. Was ist gegen die Lösung „Alles oder Nichts“ einzuwenden? Man kann Facebook umstandslos nicht mehr benutzen, wenn einem die AGB, die kaum einer wirklich zur Kenntnis nimmt, nicht mehr zusagen. Weiterlesen