Mal wieder ein Offenbarungseid der Politik in Sachen IT. Letztes Jahr wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) großmundig ein europäisches, föderales Netzwerk für Cloudcomputing, Gaia-X genannt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein wesentlicher Aspekt dabei war, daß Gaia-X — zumindest ist das die öffentlich kommunizierte Begründung — mit den GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) in Konkurrenz treten soll. Weiterlesen
Tag Archiv für Geheimdienste
Gaia-X, zweiter Akt
Kategorie: Deutschland, EU, Politik |
Tags:AISBL, Anja Karliczek, Cloudcomputing, GAFAM, Gaia-X, Geheimdienste, Kryptokriege, Peter Altmaier
Impfgegnertum und Geheimdienste
Am 09.11.2020 erschien in The Times ein Artikel in dem behauptet wird, daß die Geheimdienste einen neuen Auftrag erhalten hätten. Sie sollen sich ab jetzt um desinfomative Propaganda aus dem Ausland, namentlich Russland, gegen Impfprogramme kümmern. Hierfür sollen dieselben Werkzeuge eingesetzt werden, die verwendet wurden um gegen Propaganda des Islamischen Staats (IS) vorzugehen. Weiterlesen
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Tobias Rathjen, ein Rechter Terrorist?
In den letzten Tagen gab es eine mediale Hetzjagd auf die AfD, an der sich nicht nur die Parteien insbesondere wegen der heutigen Hamburger Bürgerschaftswahl beteiligten, sondern auch der eigentlich zur Ausgewogenheit verpflichtete öffentlich-rechtliche Rundfunk. Einhellig wurde gemeldet, daß der mutmaßliche Attentäter Tobias Rathjen ein rechtsmotivierten Terroranschlag auf zwei Shishabars mit neun Toten in Hanau verübt hatte, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete und die AfD letztlich die Verantwortung für dieses Attentat trüge. Doch wie rechts ist der Täter tatsächlich? Weiterlesen
Kategorie: AfD, Deutschland, Gesellschaft, Medien |
Tags:Friedrich Engels, Geheimdienste, Hanau, Hans-Gerd Rathjen, Paranoia, Sozialismus, Terrorismus, Tobias Rathjen
SPD: Maaßen muss gehen, weil er der Kanzlerin widersprochen hat
Ich hatte heute geschrieben, daß der eigentliche Grund für die Forderung der SPD nach der Entlassung des Verfassungsschutzpräsideten Maaßen sein (öffentlicher) Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung ist und nicht seine Aussage über das Video der Antifa aus Chemnitz. Allerdings war ich er Auffassung, daß die SPD dies aus takischen Gründen nicht sagen würde. In letzterem Punkt irre ich zwar, aber die SPD hat meine Auffassung zum Entlassungsgrund vollumfänglich bestätigt. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik, SPD |
Tags:Antifa, Chemnitz, Geheimdienste, Hans-Georg Maaßen, Lars Klingbeil, Martin Schulz, Verfassungsschutz
Der Entlassungsgrund für Maaßen ist sein Widerspruch
Um es gleich vorne weg zu sagen, ich mag weder Herrn Maaßen noch den Verfassungschutz, aber in der Angelegenheit bzgl. des Videos zu der ominösen Hetzjagd in Chemnitz liegt er richtig, denn das 19 s lange Video vom Twitterkonto Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) gibt einen Beleg für eine Hetzjagd auf Ausländer einfach nicht her. Man sieht einige Leute herumrennen, weiß aber nicht aus welchem Anlass. Dem Video fehlen die entscheidenden Augenblicke vor seinem Beginn und erst in der Presse wurde aus dem Videotitel „Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig.“ eine Hetzjagd. Weiterlesen
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Bundesanwaltschaft: Keine belastbaren Anhaltspunkte für Spionage durch die NSA in Deutschland
So wie 2013 nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, hat nun auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen (erwartungsgemäß) eingestellt (Zeit, Spiegel). Genaueres lässt sich seiner Presseerklärung entnehmen: Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik, Recht |
Tags:Edward Snowden, Geheimdienste, NSA, Ronald Pofalla, Selektoren, Spionage, §99 StGB
Fehlende Souveränität nur ein Hirngespinst?
Vor Kurzem hatte ich etwas über die (angebliche?) e-Mail von Alice Weidel (AfD) geschrieben und mich über die merkwürdig einseitige Interpretation des Inhalts gewundert: „Das Engelsgesicht der AfD hat eine Vergangenheit als Verschwörerin“. Sicher, es ist Wahlkampf und es geht weniger um die Person Weidel, als um die potentiellen Wähler, die davon abgehalten werden sollen nächste Woche ihre Stimme der AfD zu geben. … Weiterlesen
Andrej Holm: Berliner Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit
Andrej Holm versucht seine Vorgeschichte beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als reine Jugendsünde eines Heranwachsenden herunterzureden, aber so einfach ist es bei Weitem nicht. Er wusste nicht nur mit wem er sich einließ, sondern er wollte es genau so. Auch die Behauptung, er sei immer offen damit umgegangen ist schlicht eine Lüge. Er hat in Salamitaktik immer nur gerade soviel zugegeben, wie nicht mehr zu vermeiden war und bei allen anderen Gelegenheiten gelogen. Bei allem ist auch immer zu berücksichtigen, daß bereits sein Vater Johann Holm langjähriger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS in Abt. XX in der Berliner Bezirksverwaltung war. Andrej Holm ist quasi in die Stasi hineingewachsen. Weiterlesen
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USA weisen russische Geheimagenten aus
Als Abschiedsgeschenk und als Kuckucksei für seinen Nachfolger Donald Trump hat der scheidende Präsident Barack Obama 35 russische Geheimagenten wegen des angeblichen Hackerangriffs und Eingriffs in die Präsidentenwahlen seitens Russslands ausgewiesen, wobei keiner der Ausgewiesenen der Teilnahme beschuldigt wird (New York Times). Weiterhin wurden zwei russische „Erholungsstätten“, jeweils eine in New York und in Maryland geschlossen. Als Argument für die Ausweisung müssen aber Belästigungen amerikanischer Diplomaten in Russland herhalten. Weiterlesen
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Warum soll jetzt Edward Snowden als russischer Agent dargestellt werden?
Irgendwie versuchen gerade Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz (VS) und die BILD-Zeitung Edward Snowden unbedingt zum russischen Spion aufzubauen (Netzpolitik, FAKT, FAKT [Mediathek]). Doch warum das alles jetzt? Die Snowden-Dokumente gingen vor rd. drei Jahren durch die Presse, zogen relativ kurz die Aufmerksamkeit auf sich, aber passiert ist bisher nichts weiter. Die Bevölkerung hat ihre Generalaussphähung durch fremde Mächte unter aktiver Zuarbeit heimischer Geheimdienste, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Wesentlichen ruhig, gar unbeteiligt zur Kenntnis genommen. Weiterlesen
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