Tag Archiv für Geheimdienste

Fehlende Souveränität nur ein Hirngespinst?

Vor Kurzem hatte ich etwas über die (angebliche?) e-Mail von Alice Weidel (AfD) geschrieben und mich über die merkwürdig einseitige Interpretation des Inhalts gewundert: „Das Engelsgesicht der AfD hat eine Vergangenheit als Verschwörerin“. Sicher, es ist Wahlkampf und es geht weniger um die Person Weidel, als um die potentiellen Wähler, die davon abgehalten werden sollen nächste Woche ihre Stimme der AfD zu geben. … Weiterlesen

Andrej Holm: Berliner Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit

Andrej Holm versucht seine Vorgeschichte beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als reine Jugendsünde eines Heranwachsenden herunterzureden, aber so einfach ist es bei Weitem nicht. Er wusste nicht nur mit wem er sich einließ, sondern er wollte es genau so. Auch die Behauptung, er sei immer offen damit umgegangen ist schlicht eine Lüge. Er hat in Salamitaktik immer nur gerade soviel zugegeben, wie nicht mehr zu vermeiden war und bei allen anderen Gelegenheiten gelogen. Bei allem ist auch immer zu berücksichtigen, daß bereits sein Vater Johann Holm langjähriger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS in Abt. XX in der Berliner Bezirksverwaltung war. Andrej Holm ist quasi in die Stasi hineingewachsen. Weiterlesen

USA weisen russische Geheimagenten aus

Als Abschiedsgeschenk und als Kuckucksei für seinen Nachfolger Donald Trump hat der scheidende Präsident Barack Obama 35 russische Geheimagenten wegen des angeblichen Hackerangriffs und Eingriffs in die Präsidentenwahlen seitens Russslands ausgewiesen, wobei keiner der Ausgewiesenen der Teilnahme beschuldigt wird (New York Times). Weiterhin wurden zwei russische „Erholungsstätten“, jeweils eine in New York und in Maryland geschlossen. Als Argument für die Ausweisung müssen aber Belästigungen amerikanischer Diplomaten in Russland herhalten. Weiterlesen

Warum soll jetzt Edward Snowden als russischer Agent dargestellt werden?

Irgendwie versuchen gerade Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz (VS) und die BILD-Zeitung Edward Snowden unbedingt zum russischen Spion aufzubauen (Netzpolitik, FAKT, FAKT [Mediathek]). Doch warum das alles jetzt? Die Snowden-Dokumente gingen vor rd. drei Jahren durch die Presse, zogen relativ kurz die Aufmerksamkeit auf sich, aber passiert ist bisher nichts weiter. Die Bevölkerung hat ihre Generalaussphähung durch fremde Mächte unter aktiver Zuarbeit heimischer Geheimdienste, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Wesentlichen ruhig, gar unbeteiligt zur Kenntnis genommen. Weiterlesen

Die besondere Wahlkampfspende für die SPD

Der Spiegel hat Archivmaterial ausgegraben, welches belegen soll, daß Willy Brandt vom CIA finanziert wurde. Gleicht sich sicherlich aus, die andere Seite hat genauso ihre Favoriten unterstützt. Willy Brandts Lebensbilanz in einem Satz zusammengefasst: Weiterlesen

Missbrauchsvorwürfe gegen Appelbaum: Echt oder Kampagne?

Jacob Appelbaum, aus dem Umfeld von Assange bei Wikileaks und Partizipator am Tor-Projekt, ein Anonymisierungwerkzeug für das Internet, ist auf Grund von Missbrauchsvorwürfen auf der anonymen Webseite jacobappelbaum.net aus dem Tor-Projekt geflogen, wie Zeit-Online schreibt. Weiterlesen

Der BND und Saudi Arabien

Als ob ein Damm gebrochen wäre, sind die Medien voll mit Artikeln zur Kritik an der Politik von Saudi Arabien. Bisher wurde über Saudi Arabien nur am Rande berichtet, aber meist ohne allzu offene Kritik. Das Ventil geöffnet zu haben scheint der BND mit einer von ihm erstellten Analyse, dessen Inhalt von den Medien begierig aufgegriffen wurde. Weiterlesen

Terrorattacken der Zukunft

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger fordert mal wieder mehr Überwachung im Internet (Die Welt, Die Zeit) um vor Terrorattacken gewappnet zu sein.

Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr werde sie sich „gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft“ richten.

Wir müssen damit rechnen, dass es Cyberattacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird – auch von islamistischen Terroristen“, warnte Oettinger. Europa müsse alles dafür tun, um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu verbessern. „Wir müssen mehr investieren, um solche Angriffe zu erschweren und die Abwehr zu verbessern.“

Was meint er mit auch? Weiterlesen

Graulicht-Bericht zu BND-Selektoren erschienen

Der Bericht des Sonderbeauftragten für die Selektorenprüfung, Dr. Kurt Graulich, zur Untersuchung der Selektorenliste des BND ist unter dem schönen Titel „Nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung mit Selektoren in einer transnationalen Kooperation“ erschienen. Es wurden drei Versionen verfasst, wovon die zensierte Variante des mindestens 263 Seiten umfassenden Berichts zum Download beim Deutschen Bundestag (PDF) bereit steht.

Deutsche Bürokraten schaffen es aber, selbst aus Zensur eine Wissenschaft zu machen: Weiterlesen

Die Rolle der Geheimdienste bei der Flüchtlingswelle

Egal wie man zu der nach Deutschland hereinbrechenden Flüchtlingsflut steht, man kommt nicht umhin zu konstatieren, daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit bisher planlos, desorientiert und unfähig handelt. Sie agiert, wenn sie es denn überhaupt tut, so, als ob sie die ganze Angelegenheit nichts anginge. Sie fühlt sich irgendwie nicht zuständig. Abseits von der schon lange nicht mehr überraschenden Unfähigkeit des politischen Personals, stellt sich die Frage woher diese Desorientierung rührt. Weiterlesen