Tag Archiv für Geheimdienste

SPD: Maaßen muss gehen, weil er der Kanzlerin widersprochen hat

Ich hatte heute geschrieben, daß der eigentliche Grund für die Forderung der SPD nach der Entlassung des Verfassungsschutzpräsideten Maaßen sein (öffentlicher) Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung ist und nicht seine Aussage über das Video der Antifa aus Chemnitz. Allerdings war ich er Auffassung, daß die SPD dies aus takischen Gründen nicht sagen würde. In letzterem Punkt irre ich zwar, aber die SPD hat meine Auffassung zum Entlassungsgrund vollumfänglich bestätigt. Weiterlesen

Der Entlassungsgrund für Maaßen ist sein Widerspruch

Um es gleich vorne weg zu sagen, ich mag weder Herrn Maaßen noch den Verfassungschutz, aber in der Angelegenheit bzgl. des Videos zu der ominösen Hetzjagd in Chemnitz liegt er richtig, denn das 19 s lange Video vom Twitterkonto Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) gibt einen Beleg für eine Hetzjagd auf Ausländer einfach nicht her. Man sieht einige Leute herumrennen, weiß aber nicht aus welchem Anlass. Dem Video fehlen die entscheidenden Augenblicke vor seinem Beginn und erst in der Presse wurde aus dem Videotitel „Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig.“ eine Hetzjagd. Weiterlesen

Bundesanwaltschaft: Keine belastbaren Anhaltspunkte für Spionage durch die NSA in Deutschland

So wie 2013 nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärt hat, hat nun auch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen (erwartungsgemäß) eingestellt (Zeit, Spiegel). Genaueres lässt sich seiner Presseerklärung entnehmen: Weiterlesen

Fehlende Souveränität nur ein Hirngespinst?

Vor Kurzem hatte ich etwas über die (angebliche?) e-Mail von Alice Weidel (AfD) geschrieben und mich über die merkwürdig einseitige Interpretation des Inhalts gewundert: „Das Engelsgesicht der AfD hat eine Vergangenheit als Verschwörerin“. Sicher, es ist Wahlkampf und es geht weniger um die Person Weidel, als um die potentiellen Wähler, die davon abgehalten werden sollen nächste Woche ihre Stimme der AfD zu geben. … Weiterlesen

Andrej Holm: Berliner Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit

Andrej Holm versucht seine Vorgeschichte beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als reine Jugendsünde eines Heranwachsenden herunterzureden, aber so einfach ist es bei Weitem nicht. Er wusste nicht nur mit wem er sich einließ, sondern er wollte es genau so. Auch die Behauptung, er sei immer offen damit umgegangen ist schlicht eine Lüge. Er hat in Salamitaktik immer nur gerade soviel zugegeben, wie nicht mehr zu vermeiden war und bei allen anderen Gelegenheiten gelogen. Bei allem ist auch immer zu berücksichtigen, daß bereits sein Vater Johann Holm langjähriger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS in Abt. XX in der Berliner Bezirksverwaltung war. Andrej Holm ist quasi in die Stasi hineingewachsen. Weiterlesen

USA weisen russische Geheimagenten aus

Als Abschiedsgeschenk und als Kuckucksei für seinen Nachfolger Donald Trump hat der scheidende Präsident Barack Obama 35 russische Geheimagenten wegen des angeblichen Hackerangriffs und Eingriffs in die Präsidentenwahlen seitens Russslands ausgewiesen, wobei keiner der Ausgewiesenen der Teilnahme beschuldigt wird (New York Times). Weiterhin wurden zwei russische „Erholungsstätten“, jeweils eine in New York und in Maryland geschlossen. Als Argument für die Ausweisung müssen aber Belästigungen amerikanischer Diplomaten in Russland herhalten. Weiterlesen

Warum soll jetzt Edward Snowden als russischer Agent dargestellt werden?

Irgendwie versuchen gerade Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz (VS) und die BILD-Zeitung Edward Snowden unbedingt zum russischen Spion aufzubauen (Netzpolitik, FAKT, FAKT [Mediathek]). Doch warum das alles jetzt? Die Snowden-Dokumente gingen vor rd. drei Jahren durch die Presse, zogen relativ kurz die Aufmerksamkeit auf sich, aber passiert ist bisher nichts weiter. Die Bevölkerung hat ihre Generalaussphähung durch fremde Mächte unter aktiver Zuarbeit heimischer Geheimdienste, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Wesentlichen ruhig, gar unbeteiligt zur Kenntnis genommen. Weiterlesen

Die besondere Wahlkampfspende für die SPD

Der Spiegel hat Archivmaterial ausgegraben, welches belegen soll, daß Willy Brandt vom CIA finanziert wurde. Gleicht sich sicherlich aus, die andere Seite hat genauso ihre Favoriten unterstützt. Willy Brandts Lebensbilanz in einem Satz zusammengefasst: Weiterlesen

Missbrauchsvorwürfe gegen Appelbaum: Echt oder Kampagne?

Jacob Appelbaum, aus dem Umfeld von Assange bei Wikileaks und Partizipator am Tor-Projekt, ein Anonymisierungwerkzeug für das Internet, ist auf Grund von Missbrauchsvorwürfen auf der anonymen Webseite jacobappelbaum.net aus dem Tor-Projekt geflogen, wie Zeit-Online schreibt. Weiterlesen

Der BND und Saudi Arabien

Als ob ein Damm gebrochen wäre, sind die Medien voll mit Artikeln zur Kritik an der Politik von Saudi Arabien. Bisher wurde über Saudi Arabien nur am Rande berichtet, aber meist ohne allzu offene Kritik. Das Ventil geöffnet zu haben scheint der BND mit einer von ihm erstellten Analyse, dessen Inhalt von den Medien begierig aufgegriffen wurde. Weiterlesen