Ich bin wahrlich kein Bewunderer des gerade vom Innenministerium unter Thomas de Maiziére verbotenen linksextremistischen Nachrichtenportals „linksunten.indymedia.org“. Dort treiben sich haufenweise kriminelle Elemente und Spinner herum, die auf ihre Gewaltexzesse auch noch mächtig stolz sind. Mindestens das haben sie mit den Propagandaseiten des islamischen Staats (IS) gemein. Dennoch halte ich das Verbot nicht nur für falsch, wenn auch im Hinblick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für konsequent, sondern auch für kontraproduktiv. Nichts desto trotz kann ich eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, weil es nun genau diejenigen traf die permanent Andersmeinenden den Mund verbieten wollen, halte ich persönlich dementsprechend von derartigen Verboten überhaupt nichts. Noch dazu erfolgte das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ offenbar mit Hilfe eines fragwürdigen juristischen Tricks – die Betreiber wurden par ordre du mufti zum Verein erklärt, um gegen sie mit Hilfe des Vereinsrechts vorgehen zu können. Weiterlesen
Tag Archiv für Meinungsfreiheit
Verbot extremistischer Webseiten
Schagwörter: Extremismus, Internetsperren, Jürgen Büssow, Meinungsfreiheit, Zensur, §130 StGB, §86a StGB
SPD plant Änderugen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz
In der Taz hat Johannes Fechner (SPD), in der SPD-Fraktion zuständig für Rechtspolitik und Verbraucherschutz, Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angekündigt, die dem Bürger Rechtsansprüche gegen soziale Netzwerke für unrechtmäßig gelöschte Kommentare ermöglichen sollen. Erst drängt man die sozialen Netzwerke zu massiven Löschorgien, privatisiert nebenbei quasi die Rechtsprechung und nun sollen neue Regeln eingeführt werden, welche den sozialen Netzwerken eine durch den Bürger einklagbare Pflicht zur Veröffentlichung auferlegen. Schon das derzeitige NetzDG beruht auf nicht klar abgegrenzten Begriffen wie Hassrede („hate speech“) oder soziales Netzwerk. Weiterlesen
Schagwörter: Facebook, Heiko Maas, Johannes Fechner, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Sozialnetzwerke, Zensur
Abmahnung an Facebook wegen gelöschten Kommentars?
Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern hinwies, bei Facebook zweitweise gesperrt. Daß Facebook nicht nur etwas gegen weibliche Brustwarzen, sondern auch gegen Islamkritik jedweder Art und prokurdische Meinungen, weil in der Türkei geschäftsgefährdend, hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Diese Sperre lief zum 30.06. ab und Fr. Seibt hat dies nun kommentiert: Weiterlesen
Schagwörter: Art. 5 GG, Facebook, Heiko Maas, Karoline Seibt, Meinungsfreiheit, NetzDG, Sozialnetzwerke, Zensur
HateSpeech: Ein Beispiel
Der Piratenpolitiker Thomas Goerde (@3B4rt), der derzeit für die Brandenburger Landesliste für die Piratenpartei in den Bundestag kandidiert, hat den Vorfall auf dem Münchener Bahnhof Unterföhring, bei dem eine 26-jährige Polizistin durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verwundet wurde, mit einem unschönen Tweet kommentiert: … Weiterlesen
Schagwörter: Facebook, Hate Speech, Heiko Maas, Meinungsfreiheit, NetzDG, Sozialnetzwerke, Thomas Goerde, Tweet, Zensur
Michael Born zu Fake News im Fernsehen
Der verurteilte Filmfälscher Michael Born äußert sich in einem Interview zu Fake News im Fernsehen: Weiterlesen
Schagwörter: Fake News, Interview, Medien, Meinungsfreiheit, Michael Born, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Sozialnetzwerke, Zensur
Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte
Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen
Schagwörter: Art. 5 GG, Heiko Maas, Interview, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Renate Künast, Zensur
Justizministerium legt Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor
Nachdem die SPD Mitte Februar über den Spiegel angekündigt hatte, ein Positionspapier vorlegen zu wollen, wie soziale Netzwerke zu einem schnelleren Löschen unerwünschter Kommentare gebracht werden können und dieses dann Anfang März über die Webseite der SPD der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist heute Heiko Maas mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs nachgezogen (Pressemitteilung, Artikel beim BMJV). Weiterlesen
Schagwörter: Facebook, Heiko Maas, Meinungsfreiheit, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Sozialnetzwerke
Berufsverbot durch Facebook?
Wieder so einer der Zensur und Meinungsfreiheit nicht verstanden hat und Rechte bei Dritten einfordert, nur weil er kostenlos deren Systeme benutzen darf. Ich bin wirklich kein Freund von Facebook, aber dennoch sollte man von Facebook nichts verlangen, was nicht seine Aufgabe ist.
Ali Utlu (@alicologne) regt sich in einem Artikel auf Telepolis darüber auf, daß auf Facebook sowohl seine Beiträge zur Menschenrechtssituation in der Türkei, zum Wandel der Türkei in eine Diktatur mit islamistischer Ausprägung, sowie Beiträge mit der Darstellung der Zusammenhänge zwischen der AKP-Regierung und dem Islamischen Staat (IS), als auch über Transsexuelle in der Türkei löscht. Weiterlesen
Schagwörter: Ali Utlu, Berufsverbot, Facebook, Meinungsfreiheit, Sozialnetzwerke, Türkei, Zensur
Universität von Chicago erklärt den Verzicht auf politische Korrektheit
Das Gemdermainstreaming und sein Umfeld erfährt zunehmend Widerstand, jetzt wehrt sich auch die Universität von Chicago. In einem achtenswerten Brief an die Erstsemester hat sie eine Lanze für die Redefreiheit gebrochen. Die Uni teilt unmißverständlich mit, was eigentlich nicht nur an Universitäten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, daß andere Meinungen selbst dann geäußert werden dürfen und ertragen werden müssen, wenn sich Rezipienten dabei nicht wohlfühlen: Weiterlesen
Schagwörter: Gender, gender mainstreaming, Genderismus, Genderwahn, Meinungsfreiheit, politische Korrektheit, Redefreiheit, Universität Chicago, USA
Nazi Wagenknecht
Gestern hat Fr. Wagenknecht (Die Linke) einen merkelkritischen Facebookeintrag hinterlassen, für den sie nun reichlich verbale Prügel erntet. Ob es sich dabei bereits um einen Haßkommentar handelt ist bisher unbekannt. Jedenfalls schäumen die Linken, wohingegen die AfD Beifall spendet, verkehrte Welt. Weiterlesen
Schagwörter: Jan van Aken, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Sahra Wagenknecht