Archiv für Deutschland

SPD plant Änderugen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In der Taz hat Johannes Fechner (SPD), in der SPD-Fraktion zuständig für Rechtspolitik und Verbraucherschutz, Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angekündigt, die dem Bürger Rechts­ansprüche gegen soziale Netzwerke für unrechtmäßig gelöschte Kommentare ermöglichen sollen. Erst drängt man die sozialen Netzwerke zu massiven Löschorgien, privatisiert nebenbei quasi die Rechtsprechung und nun sollen neue Regeln eingeführt werden, welche den sozialen Netzwerken eine durch den Bürger einklagbare Pflicht zur Veröffentlichung auferlegen. Schon das derzeitige NetzDG beruht auf nicht klar abgegrenzten Begriffen wie Hassrede („hate speech“) oder soziales Netzwerk. Weiterlesen

Abmahnung an Facebook wegen gelöschten Kommentars?

Vor rund drei Wochen wurde die Rechtsanwältin Karoline Seibt wegen des Verbreitens eines Beitrags Dritter, der auf das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit sogenannten islamischen Gefährdern hinwies, bei Facebook zweitweise gesperrt. Daß Facebook nicht nur etwas gegen weibliche Brustwarzen, sondern auch gegen Islamkritik jedweder Art und prokurdische Meinungen, weil in der Türkei geschäftsgefährdend, hat, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Diese Sperre lief zum 30.06. ab und Fr. Seibt hat dies nun kommentiert: Weiterlesen

Erwartbare weitere Folgen des Urteils zu WhatsApp

In den letzten Tagen ging ein Urteil vom hessischen Amtsgericht Bad Hersfeld (Az. F 120/17 EASO v. 15.05.2017) durch die Presse (MAZ, RP, Spiegel), daß in letzter Konsequenz jeden unter deutscher Gesetzgebung Stehenden dazu verpflichtet, von jedem seiner Kontakte im Adressbuch eine Einwilligung einzuholen, dessen Daten auf WhatsApp hochladen zu dürfen. Unter dem derzeitigen technischen Aspektvon WhatsApp betrifft dies alle im Adressbuch gespeicherten Kontakte, also auch jene, mit denen man nicht über WhatsApp kommunizieren möchte, sowie die, die überhaupt keine Mobiltelefonnummer besitzen, da der WhatsApp-Datenabgleich nach dem alles oder nichts Prinzip erfolgt. Liegt nur eine Einwillgung nicht vor, darf man WhatsApp nicht nutzen oder müsste diesen Kontakt aus dem Adressbuch löschen. Soweit juristisch korrekt, dafür recht unpraktikabel im realen Leben. Weiterlesen

Rotgrüne Grundgesetzinterpretationsspiele

Die Rotgrünen drehen sich ihre Interpretationen des Grundgesetzes (GG) auch wie sie es gerade gebrauchen können. Weiterlesen

Überlegungen zum Staatstrojaner

Die amtierende große Koalition hat das Gesetz zum Staatstrojaner — Quellen-TKÜ — (genaugenommen handelt es sich um einen Staatsgriechen, denn Selbige waren es, die den Trojanern — heute: den Bürgern —, das Pferd unterjubelten) verabschiedet und es passt in das derzeitige ideologische Umfeld, denn es ist offensichtlich, daß Bundesregierung und Bundestag Deutschland mit sieben Meilen Stiefeln in einen Überwachungsstaat verwandeln (wollen). Heiko Maas mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die Erprobung von Gesichtserkennungssystemen auf Bahnhöfen, die namentliche Registrierung aller SIM-Kartenbenutzer, Verhinderung offener WLANs (wobei das auch andere Gründe haben könnte) und nun die allgemeine Berechtigung zur elektronischen Verwanzung von Kommunikationsgeräten der Bürger. Es sind weniger die einzelnen Gesetze, von denen die Gefahr ausgeht, sondern deren Wirkung in der Summe, aber weit vor allen Dingen die parteiübergreifende Geisteshaltung dahinter, alles und jeden überwachen zu wollen. Weiterlesen

Automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen

Die Bundespolizei erprobt auf dem Berliner S- und Fernbahnhof Südkreuz an Freiwilligen ein System zur automatischen Gesichtserkennung. Weiterlesen

Lebensraum im Osten

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hat DIE Lösung für ein Volk ohne Raum gefunden: Weiterlesen

HateSpeech: Ein Beispiel

Der Piratenpolitiker Thomas Goerde (@3B4rt), der derzeit für die Brandenburger Landesliste für die Piratenpartei in den Bundestag kandidiert, hat den Vorfall auf dem Münchener Bahnhof Unterföhring, bei dem eine 26-jährige Polizistin durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verwundet wurde, mit einem unschönen Tweet kommentiert: … Weiterlesen

Eine graue, gesichtslose Armee

Ich hatte hier im Blog vor längerer Zeit schon mal geschrieben, daß meiner Meinung nach — obwohl ich noch nie auch nur in Erwägung gezogen habe eine Konservative Partei zu wählen — bei den Konservativen die Meinungsfreiheit deutlich größer ist, als im links-grünen Lager. Bei den Konservativen hat man zwar recht feste Vorstellungen, aber eine Diskusssion von unterschiedlichen Auffassungen ist dort tatsächlich möglich und nicht mal im Ansatz mit dem Versuch verbunden bei abweichender Meinung die bürgerliche Existenz zu zerstören. Im Gegensatz dazu auf rot-grüner Seite. Eine jede Diskussion abseits der vorgegebenen Spur wird bereits im Ansatz abgewürgt, im Zweifelsfalle hilft dabei die Nazikeule, unabhängig davon, wie sinnvoll sie im jeweils vorliegenden Falle auch sein mag. Hinzu kommt noch die Tatsache, daß der Gebrauch des Nazivorwurfs auch eine eklatante Verharmlosung der damaligen Geschehnisse darstellt. Weiterlesen

Wie die Zensursula, so die Flintenuschi

Ursula von der Leyen versucht mal wieder sich als die große Macherin und Aufklärerin zu stilisieren, aber diesmal macht ihr der Staatsanwalt öffentlich einen Strich durch ihre mediale Rechnung: Weiterlesen