Archiv für Deutschland

Böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt

Außenminister Heiko Maas bekräftigt einmal wieder seine Auffassung, daß die Ablehnung des Migrationspakts nur den Rechten nütze. (via Welt): Weiterlesen

Neue CDU-Vorsitzende ohne breiten Rückhalt

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde nun also von den Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag als Merkelsubstitut gewählt. AKK wurde mit 517 von 999 Stimmen ohne Enthaltungen und ungültige Stimmen in einer Stichwahl zur Vorsitzenden gewählt. Mit gerade einmal 51,75% ist das nun alles andere als ein gutes Ergebnis. Wie schlecht dieses Ergebnis eigentlich ist zeigt sich, wenn man einen vergleichenden Blick auf die anderen Wahlergebnisse des Bundesparteitags wirft. Weiterlesen

Migrationspakt: Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend

Außenminister Heiko Maas behauptet ein Mal mehr, daß das Abkommen rechtlich nicht bindend sei und es sich nur um eine politische Absichtserklärung handele. Gemessen am Wortlaut des Migrationspakts ist das zwar richtig, aber dennoch wird versucht durch Rabulistik die eigentlichen Hintergründe des Abkommens zu verschleiern. Auch die kürzlich von Fr. Merkel bei ihrem Besuch in Chemnitz aufgestellte, absurde Behauptung, Deutschland werde zu nichts verpflichtet, nur die anderen Länder, zeigt dies. Weiterlesen

Autonome Automobile oder doch eher Marionettmobile?

Irgendwie setzt sich die merkwürdige Neudefinition von „Autonomie“ immer weiter durch, zumindest im Zusammenhang mit führerlos fahrenden Fahrzeugen wie Kfz oder Lkw. Weiterlesen

Endlich sichere Weihnachtsmärkte

Es weihnachtet gar sehr! Auch das in trübem Grau versinkende Berlin bereitet sich auf die Weinachtszeit vor. Noch bis vor einigen Jahren herrschte Land auf Land ab, wie sich Viele sicherlich noch erinnern können, gähnende Leere auf den Weihnachtsmärkten. Es wahr einfach zu gefährlich, ein unbeschwerter Gang über diese völlig unbewehrten Märkte war einfach nicht möglich. Doch die Zeiten haben sich geändert, die Kriminalität hat einen Tiefstand erreicht — sagt die Regierung — und jetzt könne man auch letzten verbliebenen Schutzlücken schließen. Weiterlesen

Migrationspakt: Die Grünen — Von der Unverbindlichkeit zur Verbindlichkeit

Im vorigen Artikel hatte ich aufgezeigt, das der Passus „rechtlich nicht bindend“ in den Dokumenten der Vereinten Nationen nur ein Ablenkungsmanöver darstellt, um die möglichst viele Staaten zur Unterzeichung zu bewegen, um dann langsam in Salamitaktik die Vereinbarungen über Urteile und Gesetze doch verbindlich werden zu lassen: Weiterlesen

Werbekampagne zu Googles Privatsphärecheck

Es läuft gerade eine massive Werbekampagne von Google. Zunächst wurde die Timeline von Twitter mit Werbetweets geflutet und dann die halbe Stadt mit Plakaten zugepflastert. Weiterlesen

Hochschule für Wirtschaft und Recht ersetzt Leerinhalte durch Lehrinhalte

Bei der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin gibt es Aufruhr von 26 Professoren, davon 10 im Ruhestand. Die Gruppe wirft dem Dekan des Fachbereichs Wirtschftswissenschaften vor die Lehrinhalte auf konservativen und wirtschaftsliberalen Kurs bringen zu wollen. Weiterlesen

#unteilbar und die Solidarität für Alle

Auf der Demo #unteilbar am gestrigen Samstag in Berlin waren Plakate und Aufkleber mit dem Slogan „Solidarität für alle“ recht beliebt. Offenbar fiel den Trägern die Unsinnigkeit dieser Forderung nicht auf, da das Handeln danach zu unauflösbaren Widersprüchen führt, gerade auch bei den Protagonisten der Demo: Weiterlesen

Lauterbach: Wir können alle aufnehmen

Offenbar ist Karl Lauterbach (SPD) der Auffassung, Deutschland könne alle aufnehmen und, realistisch betrachtet, auch die überwiegende Mehrheit davon über die Sozialsysteme alimentieren, noch dazu wo die SPD selbst keinerlei Plan zur Bewältigung entsprechender Wanderungsbewegungen vorgelegt hat. Weiterlesen